Zypern: Totalitarismus, Unterdrückung, Despotie

Zypern bereitet sich auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen vor und hat diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt hat. Die zyprische Notenbank muss jede einzelne Überweisung genehmigen. Auf der anderen Seite kontrollierten Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, dass das Zahlungssystem nicht dazu genutzt wird, trotz der derzeit geschlossenen Banken Geldvermögen außer Landes zu bringen (siehe hierzu das update am Ende des Textes). Was bedeutet dieser, mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidierende Eingriff?

Niemand hat einen Zweifel daran, dass ohne diese Maßnahmen am Tag der Wiedereröffnung der Banken ein Ansturm auf diese einsetzen und die Guthaben nahezu vollständig abgeräumt und entweder in ein Schließfach oder außer Landes gebracht würden. Was ein ganz grundlegendes und selbstverständliches Vorrecht des Inhabers ist. Er kann mit seinem Geld selbstverständlich verfahren, wie es ihm beliebt!

Was dieser Schritt aber tatsächlich bedeutet, noch dazu in einen nominell – noch – freien Rechtsraum, wird in diesem Zitat eines Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften auf den Punkt gebracht:

„Auf den ersten Blick würde man meinen, daß nichts das Privatleben so wenig beeinflußt, wie eine staatliche Überwachung der Devisengeschäfte, und die meisten Menschen werden ihre Einführung völlig gleichgültig hinnehmen. Doch wer nachdenkt, hat aus der Erfahrung der meisten Staaten des Kontinents gelernt, diesen Schritt als eine entscheidende Etappe auf dem Wege zum Totalitarismus und zur Unterdrückung der Freiheit des Individuums anzusehen. Dieser Schritt bedeutet tatsächlich die Auslieferung des Individuums an die Despotie des Staates, die endgültige Sperrung aller Auswege des Entrinnens – nicht nur für die Reichen, sondern für jedermann.“ Friedrich A. Hayek, Der Weg zu Knechtschaft, Hervorhebungen durch den Autor.

Hans Eichel hingegen, der frühere Studienrat und Finanzminister, unter dessen Ägide Griechenland Mitglied der Währungsunion wurde, hat noch Vertrauen – allerdings nur in sein Geldinstitut. „Mein Geld bleibt bei meiner Sparkasse“, wiederholte er gestern bei „hart aber fair“ mehrfach. Ähnlich

„But the truth, hard as it may be for ideologues to accept, is that unrestricted movement of capital is looking more and more like a failed experiment.“

sieht dies sein Gesinnungsgenosse Krugman, einer der grössten Trottel unter den Ökonomen auf diesem Planeten. So klingen die Steigbügelhalter der Despotie, wenn sie ihre Tiraden gegen die den freien Fluss des Kapitals anstimmen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

Update: Die Propaganda der politischen Klasse, in Zypern seien durch die geplante Abgabe die Verursacher in Haftung genommen worden und nicht erneut der (deutsche) Steuerzahler, erweist sich als beschämende Irreführung. Reuters berichtet:

„While ordinary Cypriots queued at ATM machines to withdraw a few hundred euros as credit card transactions stopped, other depositors used an array of techniques to access their money.

No one knows exactly how much money has left Cyprus‘ banks, or where it has gone. The two banks at the centre of the crisis – Cyprus Popular Bank, also known as Laiki, and Bank of Cyprus – have units in London which remained open throughout the week and placed no limits on withdrawals. Bank of Cyprus also owns 80 percent of Russia’s Uniastrum Bank, which put no restrictions on withdrawals in Russia. Russians were among Cypriot banks‘ largest depositors.

German Finance Minister Wolfgang Schäuble said the bank closure had limited capital flight but that the ECB was looking closely at the issue. He declined to provide figures.“

Perhaps because if he did, it would become clear that the only entities truly punished by this weekend’s actions are not evil Russian billionaires, but small and medium domestic companies, and other moderately wealthy individuals, hardly any of them from the former „Evil Empire.“

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Kommentare

  1. jackflash

    Ganz einfach den sog. Kapitalismus Kapitalismus sein lassen……..Zyperns risiko Banken pleite gehen lassen.

    Selbes verfahren bei Griechen, Spanier, Italiäner. Klar, dann bricht das sog. kapitalistisches System zusammen, aktien, lebensversicherungen, fonds sind dann alle wertlos, aber das sind sie schon seit der lehmann pleite was wir seitdem erleben ist doch nur leichenkosmetik.

    Das märchen vom freien kapitalismus ist mit lehmann untergegangen weil hier auch der dummste merkte das ohne die staaten und deren steuerzahler das ganze nur eine luftnummer für spielsüchtige ist.

  2. andrej

    Herr Bender, das kommt offenbar ganz auf die weitere finanzielle Entwicklung an.
    Theoretisch gilt ja innerhalb der EU Personenfreizügigkeit. Was aber passiert, wenn Sie z.B. von F nach Be umziehen? Sie werden vom Regierungschef persönlich (der hat offenbar sonst nichts zu tun) als „erbärmlicher Steuerflüchtling“ diffamiert:
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112083178/Ich-verschwinde-ich-bin-ein-freier-Mensch.html
    Theoretisch können Sie auch mit Ihrem Geld machen, was Sie wollen. Praktisch aber:
    „Auf Auslandsreisen dürfen Zyprer maximal 1.000 Euro pro Person und Reise in bar mitnehmen.“
    http://www.derwesten.de/politik/zyperns-banken-oeffnen-donnerstagmittag-id7776841.html
    Sie werden nun sicher erklären, das würde ja in den meisten Fällen reichen, etc.
    Was aber ist, wenn der Fiskus in noch prekärere Finanznot gerät? Darf man dann irgendwann nur noch 100, oder 10 Eur mitnehmen, damit Zugriff auf den Rest bleibt?
    Und was wird sein, wenn den Depardieu-Abschied nehmen zum Massenphänomen wird?

    Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis wieder „niemand vorhat, eine Mauer zu bauen“.
    Denn das sieht doch wie die logischste Konsequenz aus, um „erbärmliche Steuerflucht“ und das Mitnehmen von Geld ins Ausland zu verhindern, oder?
    Aber das viele Reisen schadet ja eh nur dem Klima. Sehen Sie nur raus: A…kalt, aber wesentlich wärmer als zur letzten Eiszeit.

    PS: Herr Bender, war es nicht übrigens auch ein sozialistischer franz. Präsident, der durch die Versenkung eines Greenpeace-Schiffes (Rainbow-Warrior, mit einem Toten als Kollateralschaden) dem Demonstrationsrecht eine sehr … nun ja, ungewöhnliche Hommage zuteil werden liess?

  3. Ich Frage das geschätzte Forum, wann hier in Europa der Totalitarismus eingezogembsein wird. In fuenf Jahren Oder Zehn ? Wuerde mich interressieren. Schoene Feiertage everybody

  4. Dr. Knölge

    Friedrich A. Hayek hat mir die Augen geöffnet. Jetzt kann ich die folgende Begebenheit besser einschätzen.
    Nach einem Urlaub in der Schweiz zeigte sich, daß wir doch einige Franken zu viel eingetauscht hatten. Unsere Bank, dort sind wir seit 20 Jahren, nahm sie nicht zurück. Sie liefert nur Sorten.
    Fünf verschiedene Banken tauschten ebenfalls nicht. Begründung: nur für Kunden. Wir wurden zur Landeszentralbank geschickt. Der Pförtner dort machte uns klar: keine Chance. Er riet uns allen Ernstes, noch einmal in die Schweiz zu fahren.
    Zufällig kamen wir bei der Commerzbank vorbei und stellten uns am Sortenschalter(!) an. Wieder wurden wir abgewiesen: nur für Kunden.
    Wir begehrten also, ein Konto zu eröffnen, es erschien uns die einzige Möglichkeit. Der Mann vom Sortenschalter tuschelte mit einer Mitarbeiterin, die uns schnell klarmachte, daß eine Kontoeröffnung unerwünscht sei. Sie stellte zum Beispiel die Bedingung, daß erst unsere Arbeitgeber eine Bestätigung an die Commerzbank schicken müssen, bevor an eine Kontoeröffnung zu denken sei. Das wäre natürlich kein Problem gewesen, dennoch lehnten wir entschieden ab, so etwas hatten wir noch nie erlebt. Wir fühlten uns wie Asoziale behandelt. Konsequent wurden wir freundlich, aber bestimmt hinauskomplimentiert und verstanden die Welt nicht mehr.
    Eine Beschwerde bei der Zentrale brachte uns einen bedauernden Kommentar ein und die Bitte, uns noch einmal vertrauensvoll an die Zweigstelle zu wenden. Unsere Antwort: Vertrauen kann man nur einmal zerstören.
    Gelandet sind wir eher zufällig bei der HVB. Wir wurden sehr zuvorkommend behandelt, und die Franken waren auch kein Problem.
    Was genau ist da jetzt abgelaufen?
    War das das Vorspiel zu dem, was Hayek ansprach?
    Waren wir mit Franken in der Tasche potentielle Verbrecher oder Geldwäscher? Selbst die HVB hat über den Tauschvorgang eine Akte angelegt mit (noch einer) Kopie unserer Ausweise, die bereits zur Kontoeröffnung kopiert worden waren.
    Wir fürchten die Zukunft.

  5. L. v. Nettelbeck

    Es gibt eine herrschende Klasse in Deutschland. Banken, Politiker, exportierende Großindustrie. das sind die Macher, Herrscher und Profiteure des Euros. Der Mittelstand hat gar nicht vom €uro. Außer vielleicht, daß er in den Mitgliedsstaaten seine Landeswährung nicht tauschen braucht. Er hat ja den Euro. Vielleicht ist es ja vielen noch nicht aufgefallen, die EUDSSR will ein vereinigtes zentralistisches Europa bei Zerstörung der Souveränität der ehemaligen Nationalstaaten. Brüssel lenkt, Brüssel denkt sozialistisch und wir merken, daß diese sozialistische Politik uns ungeahnte Wohlfahrtsverluste beschert.
    Wir werden noch das kalte Grausen kennenlernen..

  6. tim sommer

    Reichen Russen und russische Unternehmer scheinen dem Reuters-Bericht zufolge ihre Konton in der Woche der geschlossenen Banken geleert zu haben. Während sich die kleinen Leute und die mittelständischen Unternehmer in der Woche, da alle Banken Zyperns offiziell geschlossen waren, noch geduldig an den Bankomaten anstellten, um an Geld zu kommen, haben die Russen offenbar einige Schlupflöcher genutzt, um ihr Kapital abzuziehen.

    Sowohl die Laiki-Bank als auch die Bank of Cyprus unterhalten Filialen in London. Über London war es die ganze Zeit möglich, Geld-Transfers durchzuführen. Es gab bei den Banken in London keine Limits für Überweisungen. Die Bank of Cyprus ist überdies mit 80 Prozent an der russischen Uniastrum-Bank beteiligt – auch hier waren Transfers ohne Begrenzungen möglich.

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/51196/

  7. susi bibelmaus

    Gerade weil wir im 21-Jahrhundert leben und wissen wie die Fernsehbilder ins Wohnzimmer, das Telefonat auf das Smartphone oder das Gehalt auf dem Girokonto kommt, gerade deshalb, meinen immer mehr Mitmenschen ein lang ausgeheckter “Plan“, eine Agenda der globalisierten Zentralisierung in Zeitlupe, wäre in einer so aufgeklärten Gesellschaft nie möglich.

    Die aktuellen ans Tageslicht offerierten Begehrlichkeiten einer verschworenen Gemeinschaft, die im 21-Jahrhundert den endgültigen Griff nach dauerhafter Macht in den Geldbeuteln ihrer befohlenen sieht, brauch sich nicht mehr die in Lehm und Pampe ausgefochtenen Schlachten vor den Dörfern der vergangenen Jahrtausende bedienen um ihre Machtansprüche zu sichern. Jetzt, im Zeitalter der Aufgeklärtheit, jetzt sind die unerklärten Kriege- die verlaufenden Fronten – viel subtiler, viel suggestiver und auch tausendmal wirkungsvoller als die Pampe und der Lehm von einst.

    Und Deutschland spielt in dieser Zentralisierung, in diesem Griff nach endgültiger Macht, eine nicht unerhebliche Führungsrolle. Nach biblischen Schilderungen (Offenbarung 13) der kommenden Reiche wird ein „Tier“ (eine religiös überhöhte Weltmacht) mit einer tödlichen Wunde am Boden liegend völlig zerstört sein. Durch die Stärke eines anderen wird dann die Wunde des Tieres geheilt und es steht auf und nimmt an Macht und Stärke zu um abermals zu siegen! Es durfte unerhörte reden halten, im Sinne von: wie gut es dasteht und wie gut es uns allen geht. Es kann ja von biblischen Prophetien jeder halten was er will, aber ich sehe darin viele Parallelen zum Angriffsdeutschland, seines Wiedererstarkens, der Vereinigung bis hin zur heutigen Führungsrolle in ganz Europa. Denn die Enteignung- Bevormundung und Diskreditierung ganzer Völker geht vordergründig, so konnten wir erfahren, ausgehend unseres Finanzministers und seiner weiblichen vorgesetzten Pendenz aus.

    Wir sollten uns von diesem Warnschuss eines deutlich machen: Heut mein Nachbar… und morgen ich!

    susi