Obamas bittere Botschaft an Jerusalem

Obama - Kein Freund Israels

Aus dem Weissen Haus hört man, Barack Obamas erster Besuch in Israel untermauere das Bekenntnis seiner Regierung zu Israels Sicherheit. Selten war ein politisches Manöver weiter von der Wirklichkeit entfernt. Obama hat sowohl in seinen Reden wie in seiner Politik fortgesetzt deutlich gemacht, dass er von allen US-Präsidenten seit 1948 der gegenüber Israel feindseligste ist. Nach seiner Wiederwahl reist er erst jetzt und zu seinen Bedingungen nach Israel. Ohne denkbare innenpolitische Konsequenzen für das Aussprechen von Dingen, von denen er weiss das weder die Israelis noch die Mehrheit der Amerikaner sie hören wollen.

Obama hat zwei grundlegende Botschaften parat. Eine bezieht sich auf die Palästinenser, die andere auf das iranische Nuklearprogramm. Sowohl in Israel wie in den USA werden sich die Medien und die politische Klasse auf die palästinensische Frage konzentrieren. Das, was Obama über den Iran zu sagen ist, wird jedoch die angsteinflössendere und potentiell gefährlichere sein.

2009, in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, hat Obama demonstriert, was er über das Bedürfnis Israels nach sicheren Grenzen denkt: Nichts könnte ihm gleichgültiger sein. In dieser Rede setzte sich Obama für einen palästinensischen Staat in einem zusammenhängenden Territorium ein, der die Besatzung, die 1967 begonnen habe, beende. In nachfolgenden Reden bezog er sich auf die „Grenzen von 1967 sowie einvernehmlichen Gebietstausch“ als das von ihm bevorzugte Ergebnis von israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Ein solches Ergebnis würde Israel unweigerlich der ständigen Gefahr von Attacken aus „Palästina“ uns ihrer radikalen Verbündeten aussetzen.

In der grundsätzlicheren Frage, welcher palästinensische Statt innerhalb welcher endgültiger Grenzen existieren soll, dokumentiert Obamas gesamte Politik für den Mittleren Osten im wesentlichen nur seine Indifferenz. Wie sonst sind seine wiederholten Behauptungen, al Qaida sei “so gut wie geschlagen” zu erklären? Behauptungen, die er auch fünf Tage vor dem Mord an Botschafter J. Christopher Stevens und drei seiner Mitarbeiter in Benghasi aufstellte. Wie soll man sonst verstehen, dass sich Obama offenbar an einer Regierung der Muslimbrüder in Ägypten nicht weiter stört? Wenngleich deren Präsident Mohamed Mursi durch wiederholte anti-semitische Ausfälle auffällt. Oder durch die Andeutungen, der Friedensvertrag mit Israel aus Camp David solle aufgekündigt werden? Obama glaubt, der globale Krieg gegen den Terror sei vorüber. Warum also soll Israel sich Sorgen machen?

Während die Medien und die Politiker wie besessen über die Grenzziehung auf der West Bank debattieren, ist das Bestehen Obamas darauf, dass Israel keine militärischen Präventivschläge gegen die umfangreiche, fortlaufend erweiterte nukleare Infrastruktur des Iran führt, die potentiell bedrohlichere Botschaft. Die existenzielle Bedrohung Israels durch das iranische Programm zur Herstellung von Nuklearwaffen relativiert die palästinensische Frage überdeutlich. Und trotz fortgesetztem Getöse der Administration, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ blieben, sind die Chancen, dass Obama tatsächlich Gewalt gegen das iranische Atomprogramm einsetzt so nahe bei Null wie überhaupt möglich. Er will Israels Chancen auf dasselbe Niveau senken. Und das hat für Obama auf dieser Reise oberste Priorität.

Hier ist die wirkliche Botschaft von den Amerikanern an die Israelis: Unabhängig davon, welcher Religion wir angehören, wir stimmen nicht mit Obamas Sichtweise von Israel oder dem Mittleren Osten überein. Seid dem wichtigsten Mann der freien Welt gegenüber höflich und respektvoll. Aber verwechselt das, was Obama sagt, nicht mit dem, wovon das amerikanische Volk tatsächlich überzeugt ist.

© Übersetzung Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013. Original-Text von John Bolton, früherer Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, („Obamas grim message to Jerusalem“) erschien auf der Website des „American Security Council“.