Es mag müßig sein, über Claudia Roth zu lamentieren; nicht nur ist die Frau unter aller Kritik, ihr Engagement für die Islamische Republik ist so vielfältig wie bekannt. Ob sie in Teheran verschleiert ihren Gastgebern lauscht, während nebenan Oppositionelle, »falsch« gekleidete Frauen, Homosexuelle oder Bahai gequält und ermordet werden oder ob sie Regimegegner an die Häscher verpfeift: Roth ist neben Michael Lüders die wohl einflussreichste Propagandistin der Mullahs in Deutschland.
Wie eng die Bande zwischen ihr und dem politischen Personal der Islamischen Republik sind, zeigt nun ein Video von der Münchener Sicherheitskonferenz: Claudia Roth beim fröhlichen High-Five mit dem Botschafter und Massenmörder Ali-Reza Sheikh Attar, der in den 80ern als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan hunderte erhängen und erschießen ließ und über den iranische Oppositionelle sagen, dass er im Blut badete.
Das ganze Wesen des »kritischen Dialogs« mit dem Regime, für den vor allem die Grünen stehen, es kommt in dieser Momentaufnahme zum Ausdruck:
Quelle ist der Blog Free Iran Now.
Herr Bender, normalerweise ist mein Job ja nicht Vorleser, aber vielleicht sind Sie ja Opfer sozialdemokratischer Bildungspolitik, da will ich mal nicht so sein.
Nach kurzen Überfliegen dieses Machwerk vermute ich, dass die FAZ diese „Empfehlung“ (Recommendation 4)gemeint hat:
„Media councils should have real enforcement powers,
such as the imposition of fines, orders for printed or broadcast apologies, or removal of
journalistic status.“
Die üblichen Gründe für Einschränkungen für Art. 5 sind allerdings nicht genannt, soncern man bleibt wachseweich:
„The national media councils should follow a set of European-wide standards and be monitored by the Commission to ensure that they comply with European values“
Herr Bender, was z.B. Volksverhetzung ist, entscheidet also demnächst nicht mehr ein unabhängiges Gericht, sondern die Europäische Kommision. Diese Truppe unfehlbarer grosser Geister, die uns gerade gezwungegn haben, mit Sondermüll unsere Wohnungen zu beleuchten. Und die allen Ernstes glauben, dass in Ländern, die nicht mal Steuern eintreiben, die Dinger nach Gebrauch tatsächlich zum Recycling eingesammelt werden, und nicht einfach im Hausmüll, und anschliessend in der Umwelt landen.
Weiter, und noch schlimmer, ist diese Kommission viel eher eine Regierung als Gericht. Und noch nicht mal eine demokratisch legitimierte. Aber auf solche Kinkerlitzchen kann aber Frau Verfassungsrechtlerin keine Rücksicht nehmen. Doch das ist kein Problem:
Denn wenn die Menschheitsgeschichte uns ja nun eines gelehrt hat, dann, dass die Pressefreiheit nie auch nur einmal irgendwo irgendwann augerechnet von einer Regierung gefährdet wurde. Undenkbar sowas.
Sorry hatte ich uebersehen. Ist natürlich sehr bedenklich, aber auch der Artikel 5 unterliegt gewissen Schranken, insofern wäre es gut die Primaerauelle zu lesen. Wir wollen hier nich Schavannen oder Guttenbergen.
Apropos Grüne und Atomtests, Herr Bender.
Ich habe gerade dieses schöne Rührstück grüner Demo-Nostalgie gefunden:
„Zum Beispiel, als sie 1995 in Baden-
Württemberg deutsch-französische Demos gegen
Atomtests organisierte (‚Fuck Chirac’) oder im
Bundesvorstand des GAJB den Konvent der
europäischen grünen Jugend“
Herr Bender, um eine gute Flasche Wein: Wetten, dass wir in D nicht eine einzige Fuck Kim Jong-Un-Demo erleben?
Das wird dann aber natürlich nur am ungemütlichen Winterwetter liegen…
Das muss ja für Sie als Verteidiger grüner Trommelkreis-Aussenpolitik ein richtig schöner Tag gewesen sein, Herr Bender. Ist die Welt doch mit einem lauten Knall wieder ganz im grünen Sinne ein Stück multilateraler geworden.
Herr Bender, was war denn das? Montagsproduktion?
FAZ schreibt: „Die Beratergruppe, der auch […] Herta Däubler-Gmelin angehört[…] , sprach sich dafür aus in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die[…] oder Medien die Zulassung entziehen können.“
Also wenn die Zulassung entziehen nicht Lizenzentzug bedeutet, dann weiss ich
auch nicht.
Da ist auch ein Link zu dem Originalmachwerk, glaub ich. Aber ich hab schon Sodbrennen, die HDG-Ergüsse im Original müssen Sie daher selbst lesen.
Also Andrej in dem FAZ Artikel war von Lizenzentzug nicht die Rede. Aber vielleicht können sie die Primärquelle verlinken. Im uebrigen wollte Herta doch dass über den Rettungsschirm abgestimmt wird. Das wäre doch auch i Ihrem Sinne. Also vielleicht die Politiker etwas differenzierter betrachten. Und der Vergleich mit Adolph Nazi war ja nicht so falsch!
Interessante Theorie, Herr Bender, dass die Pressefreiheit geschützt wird,
indem man Medien die Lizenz entzieht. Darüber muss ich länger grübeln, glaub ich!
Also andrej Touche die Länder sollten wirklich nicht der Schweiz wohl keine Vorhaltungen machen. Ganz klar, aber ich vermute es wird der Schweiz auch egal sein.
Was Herta anbelangt, ich nehme nach wie vor an, dass Sie eine äußerst kompetente Politikerin ist, das hat ja nicht einmal die CDU bestritten. Und Ich verstehe nicht ganz Wie Ihr Vorschlag den Schutzbereich des Art 5 verlieren soll.
Es soll ja wohl im
Ergebnis die Meiningsvielfalt Schuetzen.
Und, Herr Bender, wo wir schon bei „Ist das Ihr Ernst?“ sind. Däubler-Gmelin soll kompetent sein? Wo sie als Verfassungsrechtlerin gerade mit ihrer Empfehlung für die Kommission völlige Unkenntnis, oder aber völlige Gleichgültigkeit, gegenüber z.B. Art. 5 GG bewiesen hat?
Geht es noch? Wollen Sie der Kommision nicht auch noch Wowi als Berater für Bauprojekte vorschlagen?
Also, Herr Bender, wenn es nach der UNO geht, müssten die Schweizer offenbar von Kuba, Lybien und meinetwegen Bahrain regiert werden, zum eigenen Schutze.
Denn im Moment ist die Eidgenossenschaft der Hölle näher als jedes andere Land der Erde.
Und einer solchen Kasperbude wollen Sie allerernstes die Verrantwortung für irgedetwas übertragen?
Herr Bender, noch ein Kalauer der UN:
77.
Belarus noted Swiss efforts to fulfil its international human rights obligations, but
noted that it had entered many reservations on international instruments and did not
sufficiently cooperate with special procedures concerning country visits. It was concerned
at the excessive use of force by police against migrants and asylum seekers. Belarus made
recommendations.
Weissrussland, das Bürgerrechts-Mordor Europas, beschwert sich über Polizeigewalt. In der Schweiz. Nicht etwa in Minsk!!!
Das ist Ihre Uno!
Auch richtig niedlich: Bahrain und die Schweizer Frauenrechte. Bahrain…:
75.
Bahrain said that human trafficking remained a major challenge and urged
Switzerland to develop a national strategy to address this phenomenon and protect and
assist victims. It asked about measures to ensure that female victims of violence were
protected and had access to redress. Bahrain made a recommendation.
Herr Bender, klar, die anderen 79 sind natürlich lupenreine Demokratien. Z.B., und ich zitiere aus dem Bericht:
„Kuwait expressed concern at increasing racism and xenophobia and stressed the
importance of combating all forms of racism and racial discrimination and the adoption of
comprehensive legislation. It highlighted the importance of preserving religious freedom. It made a recommendation.“
Kuwait, Herr Bender.
112. Libyan Arab Jamahiriya commended the efforts made by Switzerland to promote
human rights and the progress achieved. It encouraged dialogue with different ethnic and
religious groups. Libyan Arab Jamahiriya made recommendations.
Lybien ermutigt zum interreligiösen Dialog. Aha. Lybien, Herr Bender.
Egypt commended Switzerland for promoting women’s and children’s rights and the responsiveness towards requests for cooperation in repatriating illicit funds. It took note of measures taken to combat racism, xenophobia and religious intolerance but expressed concern at referenda on the construction of minarets and the expulsion of foreign nationals.
Ägypten macht sich Sorgen, wenn die Schweiz Ausländer ausweist. Herr Bender, was meinen Sie, hat Ägypten denn keine anderen Sorgen?
Jetzt ein Filetstück, Herr Bender:
94.
Cuba noted the country’s action on gender issues, violence against women and
protection of child rights. It recognized progress made in protecting persons with
disabilities. More efforts were required to combat racism, racial discrimination and
xenophobia. It urged Switzerland to increase its official development assistance
contribution. It made recommendations.
Kuba, Herr Bender, macht der Schweiz Vorhaltungen zu Menschenrechten!!!!
Also Andrej eine Meinungskumne der Welt zu zitieren ist Doch ziemlich durchsichtig. Und Niemand bei den Gruenen legt sich MIT Iran Oder Nordkorea ins Bett, dass Wissen Sie auch.
Und was die UNO anbelangt, es waren ja 80 laender die die Schweiz aufgefordert haben, sich in diesen Bereichen zu verbessern. Also nicht nur Pakistan. Ihre Kritik an der UNO ist Doch inkonsequent. Ich Vermute mal Sie fanden die Resolution Saddam zu entwaffnen ganz prima.
Übrigens, Herr Bender, zum Thema „internationale Organisationen, bei denen den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zukommt.”
Ist das nicht lustig:
„Insgesamt äusserten sich mehr als 80 Länder zur Menschenrechtslage in der Schweiz. Sie forderten unter anderem, dass die Schweiz Diskriminierung und Menschenhandel stärker bekämpfen, Migranten besser schützen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau stärken müsse.“
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/10/29/Schweiz/Burkhalter-erntet-Kritik-vom-UNO-Menschenrechtsrat
Solche Staats-Karikaturen wie Pakistan machen der Schweiz Vorhaltungen in Sachen Menschenrechte. Das ist die UNO. Realsatire auf globalem Niveau.
Herr Bender, wer auf die UNO setzt, um irgendwelche Probleme in der Welt zu lösen, der glaubt auch, dass im Wald unter Pilzen lustige blaue Gnome mit Namen wie Papa Schlumpf, Schlumpfine etc. leben.
Herr Bender, kommen Sie mir nicht mit Vergangenheit! Darf ich mich noch einmal auf den Link oben zur aktuellen Grünen Aussenpolitik beziehen:
„Um diesen Risiken und Problemen zu begegnen, setzen wir auf eine Stärkung des Multilateralismus und der internationalen Organisationen, bei denen den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zukommt.“
High-Five mit dem Iran ist doch wohl nichts weiter als konsequenter „Multilateralismus“. Nordkorea richtig lieb haben ist doch wohl nichts weiter als konsequenter „Multilateralismus“. Oder irre ich mich?
Wenn man, wie implizit angedeutet im Begriff „Multilateralismus“, den Einfluss der USA begrenzen will, dann muss man sich eben mit so demokratischen Ländern wie Iran und NK ins Bett legen. Oder mit Russland und dem immer noch von Maos Partei regierten China, aber da wird es ein wenig
im Liebesnest. Denn da liegt ja seit Schröder schon die SPD als Autokraten-Konkubine: S. z.B. hier
http://www.mopo.de/news/bundesregierung-schroeders-merkel-kritik-belastet-koalition,5066732,5619956.html
http://www.welt.de/wams_print/article1351727/Schroeder-und-Steinmeier-Merkel-macht-Aussenpolitik-fuer-sich-selbst.html