Planlos in die Zukunft. Obama und Biden.
2008 hat Obama gewonnen, weil die USA seiner erhabenen Rhetorik unbedingt glauben wollten. Einen, Versöhnen, Heilen. Die Vereinigten Staaten, die Welt und das Klima. Die Wähler haben ignoriert, das ein Mann nach dem wichtigsten Amt der Welt strebte, der auf keinerlei Lebensleistung zu verweisen vermochte. Sieht man davon ab, dass er bereits mit Anfang Vierzig zwei Bücher geschrieben hatte. Über sich selbst.
Die Kampagne 2012 wich von der 2008er deutlich ab. Obama hat in vier Jahren Amtszeit nichts erreicht. Man darf annehmen, dass er das auch selber so gesehen hat, weil sich sein Wahlkampf im Kern auf den Versuch konzentrierte, den Charakter seines Herausforderers zu demontieren, statt auf eigene, nicht existente Errungenschaften, zu verweisen. Hunderte Millionen Dollar wurden vom Heiler, vom Versöhner in negative TV-Spots investiert. Das krasse Gegenteil des Obama-Entwurfs, der vier Jahre zuvor präsentiert wurde.
Welchen Plan Obama für seine zweite Legislaturperiode hat, blieb im Wahlkampf völlig offen. In aller Fairness, vielleicht nicht ganz. Denn es hieß ja „Vorwärts“ und „Vertraut mir“. Das haben die Amerikaner jetzt getan. Mit den Wahlmännerstimmen, auf die allein es ankommt, wesentlich deutlicher als mit dem sehr geringen Vorsprung der Zahl der absoluten Stimmen. Das „er“ Osama bin Laden zur Strecke gebracht hat, davon hat man im Wahlkampf gelegentlich gehört. Obamacare wurde selbst von den Demokraten unter den Teppich gekehrt. Das 2700 Seiten starke Gesetz ist zwar richtig. Aber das wissen nur die Eliten der Demokraten und nicht der Wähler, dem man dies erst noch zu vermitteln haben wird. Hundertausende Arbeitslose und Billionen an Staatsverschuldung später.
Mein iranischer Taxifahrer, der mich heute vom Bahnhof nach Hause fuhr, hat mehr aussenpolitische Sachkunde als der wiedergewählte Präsident. „Die Mullahs feiern, reiben sich die Hände und betrinken sich heute“, war seine Einschätzung. Er hat im Iran im Gefängnis gesessen. Er kennt die Realität im Mittleren Osten. Vielleicht schickt Obama ja noch ein Neujahrsvideo, mit dem es diesmal gelingt, die Islamo-Faschisten vom Bau der Atombombe abzuhalten. Ob er 10.000 tote Syrer später den Türken das für die zur lokalen Konfliktlösung erteilte Mandant zurücknimmt, werden wir abwarten müssen.
Innenpolitisch stehen die USA genau dort, wo sie seit den midterm elections 2010 standen. Präsidenten wie Reagan, Clinton und Bush waren in der Lage, mit wechselnden Mehrheiten im Kongress Kompromisse zum Wohl des Landes zu vereinbaren. Obama ist dies nicht gelungen. Weil er nicht wollte. Er kann es nicht, sagen selbst seine Parteifreunde.
Democratic lawmakers fret that Obama is an inept negotiator. They worry that he should have been out in the country selling a concrete plan, rather than once more kowtowing to Republicans and, as with the stimulus plan, health care and Libya, leading from behind. As one Democratic senator complained: “The president veers between talking like a peevish professor and a scolding parent.” Another moaned: “We are watching him turn into Jimmy Carter right before our eyes.”
Jetzt hat er, wie so häufig, eine schöne Rede zum Wahlsieg gehalten. Wir haben das alles schon vielfach gehört:
„We are greater than the sum of our individual ambitions, and we remain more than a collection of red states and blue states. We are and forever will be the United States of America.“
Es gibt Leute, die ihm das tatsächlich immer noch abnehmen.
Zum Jahresende wartet das fiscal cliff. Kompromisse mit dem weiterhin von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus sind erforderlich. Seine Charakterstruktur lässt für Obama Kompromisse nur in Feiertagsreden zu. „Ich habe gewonnen“, kanzelte der die von ihm eingeladenen Republikaner kurz nach seiner Wahl 2009 ab. Bei einem von ihm initiierten Gespräch, das überparteiliche Lösungen herbeiführen sollte. Jetzt hat er wieder gewonnen. Es ist zu bezweifeln, dass er diesmal den politischen Willen zu einem wirklichen Nachgeben aufbringt. Aber seine Anhänger, häufig spätbubertierenden Justin Bieber-Fans ähnlich, stört das nicht. Eine Tatsache, die man in einer Demokratie hinzunehmen hat.
Update: Ein Facebook-Freund hat mich gerade auf diesen Text aus der „Baseler Zeitung“ aufmerksam gemacht, der die Dinge sehr ähnlich beurteilt.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel
@ Alexis das gute an der Wahl ist auch dass so ein Scharlatan wie Rove enttarnt wurde. Der erzaehlt kein Cent mehr, von irgendwelchen Multimillionaeren. Sein Auftritt bei Fox in der Wahlnacht als es um Ohio ging ist jetzt schon TV Geschichte.
Übrigens Interresente Tatsache am Rande: Die Demokraten haben bei der Wahl zum House insgesamt 500,000 Stimmen mehr erhalten als die Republikaner. Wenn Ich die waere wuerde Ich nicht mehr so laut schreien, dass Obama weniger Stimmen hat als letztes Mal.
@Michael.
Genau:Frauen, Hispanics, Schwarze und junge Menschen unter 40 dürfen in Zukunft nicht mehr wählen – dann wird sich endlich zeigen, dass die Republikaner noch siegen können.
Herr Steinhöfel erinnert mich ein wenig an Karl Rove – der jetzt „den Wählern“ die Schuld an der Niederlage Romneys gibt ;-))
„Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
…Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
…Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“
Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)
Gewählte „Spitzenpolitiker“ und studierte „Wirtschaftsexperten“ verstehen weniger von Makroökonomie als eine Kuh vom Fliegen, weil sie – unabhängig von „Glaube“ oder „Unglaube“ – in besonderem Maße von einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten betroffen sind, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für die Zinsgeldbenutzung zu machen: die Religion.
http://www.deweles.de/intro.html
Und das mit Clinton ist doch auch ein Ammenmärchen. Er hat die Kredite nicht verbrieft und weiterverkauft.
Also Max Sie Leben wirklich in einer Eigenen Welt. Auf Welt de waren die Waehler Nach Ausbildungsgrad abgebildet. Danach haben ziemlich viele schlaue Leute Obama gewählt. Und wieso hat Kennedy in der Cuba Krise nachgegeben. Die Russen haben die Raketen abgezogen und er hat ein halbes Jahr später alte schrottreife Raketen aus der Türkei abgezogen. Und Bobby war mit Sicherheit nicht daemlich, immerhin hat er den Wahlkampf 60 organisiert und gewonnen. Mit ein wenig Hilfe vom Vater und Mayor Daley.
Aber Sie können ja gern fuer das Drei klassenrecht werben. aber vielleicht genügt es ja das Frauenwahlrecht abzuschaffen, damit sie Ihre Mehrheiten bekommen.
Und schon kommt der Forumslinke und lügt sich die Realität zurecht. Danke Herr Bender, auf Sie ist eben Verlass. Die von mir genannten Gruppen sind nun einmal die vorrangigen Sozialtransfer-Empfänger. Und das mit weitem, weitem Abstand vor z.B. weissen Männern, von denen die klare Mehrheit Romney gewählt hat. Wenn es so weiter geht, wie es den Anschein macht (in Europa sind wir da noch dämlicher), ist es langsam an der Zeit, über ein Zensus-Wahlrecht nachzudenken. Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit sich staatliches Manna per Wahl verschafft, dass dann die unterlegene Minderheit erst einmal verdienen darf. Diese linke Strassenräubermentalität führt zwangsläufig in den Untergang.
Clinton hat so ganz nebenbei, wenn ihm mal Zeit blieb abseits der Verhinderung von Völkermorden, die Grundlage zur Immobilienkrise geliefert. Und wo er dafür die Verantwortung jemals übernommen hätte, wäre zumindest mir nicht bekannt.
Für Ihren gelungenen Scherz betreffend Kennedy möchte ich mich übrigens herzlich bedanken. Wahrlich, Kennedy hat durch Nachgeben eine Krise gemeistert, die es ohne ihn und seinen noch dämlicheren Bruder nie gegeben hätte. Historisch gesehen hatte Kennedy Glück, dass er erschossen wurde, schliesslich gilt bekanntlich „de mortuis nihil nisi bene“.
Hoffen und Beten wir, dass es nicht so dicke kommt, wie im Leitartikel der Basler Zeitung prophezeit. Falls doch, dürften die Schuldigen bereits jetzt schon feststehen: Romney & his bad guys. Ist ja auch viel einfacher, den Bundesbürger nicht mit verwirrenden Fakten und/oder komplexen Analysen zu überfrachten resp. dessen mühevoll aufgebautes Glaubensbekenntnis in Frage stellen zu lassen.
Also Max bitte so pauschal geht es nicht. Kennedy als unfaehig abzustempeln geht nun ueberhaupt nicht. Er hat Doch waehrend der Kuba Krise einen dritten Weltkrieg verhindert
Und was heißt hier „Nehmer“ . Es gibt meiner Ansicht nach irgendwo so selbstbewusste und starke Frauen wie in den USA die mit Sicherheit nicht von Transferleistungen leben wollen. Dasselbe gilt doch fuer die Latinos, die Sind eine wahnsinnig ehrgeizige Eineamderungsgruppe. Und entgegen Ihrer einschaetzung wollen natuerlich auch „die Schwarzen“ beruflich erfolgreich sein. Sehen Sie sich HermanCain an.
Und was die Uebernahme von Verantwortung anbelangt. Bill Clinton hat doch ein Völkermord in Europa verhindert.
Und wenn Sie von ungebildeten Reden habe ich den Eindruck sie wollen das Drei-klassenwahlrecht wieder einführen.
Obama ist von der Mehrheit gewählt worden , und damit Basta.
Der demokratische Staat kommt an die Grenze der Demokratie, wenn die Nehmer die Mehrheit bilden. Und das ist nun auch in den USA geschehen. Die Ungebildeten, die Frauen, die Latinos und die Schwarzen haben dem unfähigsten Präsidenten nach(?) Woodrow Wilson, Kennedy und Carter zum Sieg verholfen. Die sicherheitspolitischen und die wirtschaftlichen Konsequenzen werden selbstverständlich folgen. Und ebenso selbstverständlich werden die selben Gruppen- die Frauen, die Latinos und die Schwarzen, sprich alle Linken- die Verantwortung für Ihr Handeln wie immer nicht übernehmen. Denn in nichts sind Linke so gut, als im Verantwortung weglügen.
Na ja Jay S der Kommentar ist Doch ziemlich unausgewogen. Mein Gott JFK war doch innenpolitisch wesentlich radikaler als Obama. Denken Sie doch nur daran wie Kennedy im April 62 mit den Bossen der US Stahlindustrie umgegangen ist. Als Sie eine Vereinbarung gebrochen hatten Preise nicht zu erhöhen hat er sie vom
FBI vorladen lassen.
Im Vergleich dazu ist Presdent Obama doch eine Pussy. Oder denken Sie an Richard Nixon der wage and Price controls eingefuehrt hatte, und der wollte auch schon eine gesetzliche Krankenversicherung einfuehren. Der letzte echte Linke in den USA der das Land wirklich entscheidend versendert hätte war Bobby Kennedy.
Unvergessen sein Auftritt an der University of Kansas wo er gefragt wurde:
Who is going to Pay for your Social Programms ?
Und dann antwortete :
You are !
President Obama ist leider bei weitem nicht so radikal
Mensch Jay Sie sind ja durchaus zu einer vernünftigen aber auch pointierten Analyse fähig.
Warum nicht immer so ?
Was die amerikanische Innenpolitik anbelangt uebersehen sie lediglich dass die Presidenten Reagan und Bush Senior es mit Verantwortungsbewussten Demokraten im Kongress zu Turm hatten, und dass es nicht zum drohenden fiscal Cliff gekommen wäre, wenn Boehner seine Fraktion im Griff gehabt haette. Er hatte sich ja mit dem Presidenten gerignet.
Was Syrien anbelangt uebersehen Sie moeglicherweise, dass Amerika einfach die Schnauze voll hat von militaerischer Intervention im arabischen Raum. Und dass ist nun wirklich Bush junior zu verdanken. Da kann Obama nichts fuer.
Alles in allem waren die Amerikaner der Ansicht, dass Barack Obama eine weitere Chnace verdient hat. Angesichts seiner Verdienste, (Obamacare, Auto Bailout, Abwendung der Depression) eine vernueftige und nachvollziehbare Entscheidung. Und anders als Sie Glaube Ich dass President Obama seine Lektion gelernt hat .
Die spannende Frage ist Doch: Did the Republicans in the House learn their lesson ?
Wenn die Republikaner im Geiste eines Tipp O’Neill und bipartisanship praktizieren, ist mir um die Zukunft der USA nicht so bange. But remember : It takes two to Tango.
Genau was Justin Bieber für Musik ist,ist Hussein für Welt Politik – schädlich!!!
Im Grunde sind beide nicht schuld(unfähig,inkompetent,dilettantisch) aber die doofe grau Masse von Mitschreier & Mitläufer die es solchen Leuten/Fake’s zu Ruhm/Macht verhilft.
Traurig zu sehen was für ein weg sich Amerikaner ausgesucht haben und zum zweiten mal auf einen Rattenfänger reingefallen sind.
Ich gehe davon aus, dass B Hussein Obama sich in den nächsten vier Jahren gegen Israel positioniert oder es fallen lässt um somit den Weg zur biblischen Prophetie (Sacharja 12) freizumachen und sich dem Drängen arabisch palästinensischer Nachbarstaaten beugt um in den sehnlich erwartenden Endstatus von Jerusalem eine unrühmliche Rolle zu spielen. Der gesamte Weltfrieden hängt mittlerweile ja ohnehin nur noch vom Pulverfass Nahost ab und der seit Jahrzehnten verhandelte Endstatus von Jerusalem soll die islamische Welt ein für allemal zufrieden stellen.