Monti: Parlament entmachten, Parlamente erziehen.
„Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“
Mario Monti, August 2012
Es wäre ja auch noch immer schöner, räumte man dem gerade entmündigten Bundestag ein, seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachzukommen. Das kann ein Mario Monti keinesfalls hinnehmen. Und verlangt damit nicht mehr als andere Brüsseler Lichtgestalten wie Barroso, Ashton oder van Rompuy. Was für ein herrliches Leben ohne den nervigen Souverän, für den die Welt ohnehin zu komplex ist. Schon Helmut Schmidts alter Kumpel Giscard hat vorgemacht, wie man etwas durchsetzt, was die Mehrheit der Europäer nicht möchte. In dem man täuscht und droht und irre führt.
Für unser Land liesse ich im übrigen hinzufügen, daß eine Selbstentleibung des Parlaments spätestens bei der Abstimmung über den ESM bereits stattgefunden hat.
Einmal deshalb, weil eine grosse Zahl der Parlamentarier nicht vollständig darüber informiert war, worüber sie eigentlich abstimmen sollten. Finanzminister Schäuble hielt abstimmungsrelevante Informationen – ich unterstelle ihm vollen Vorsatz – zurück. Unsere Volksvertreter stimmten, es war wohl wieder alternativlos, trotzdem zu.
Andererseits deshalb, weil die Regelungen des ESM einen glasklaren Verfassungsbruch darstellen. Denn die Haftung Deutschlands ist nicht auf € 190 Mrd. begrenzt, sie ist nach oben offen.
In Deutschland gibt das Grundgesetz vor, dass der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wird (Artikel 110). Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Budgetrecht als „eines der wesentlichen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle“ bezeichnet.
Die Budgethoheit des Parlaments ist aber durch den ESM ausgehebelt, weil dieser „Rettungsschirm“ einen Zugriff auf den deutschen Haushalt ermöglicht, ohne das der Bundestag sein Veto einlegen könnte. Das Parlament verkommt damit zur reinen Akklamationsbürokratie, wie wir sie aus autoritären Staaten kennen. In einem funktionierenden Rechtsstaat würde das Verfassungsgericht spätestens hier eingreifen. Ich glaube nicht daran. Die Großindustrie, die Politik und die Justiz sind eng miteinander verbandelt. Man wird sich arrangieren. Die EU ist längst ein absolutistisches Gebilde, das im Gewand der Demokratie daher tänzelt.
Den Bürgern der DDR war, wohl auch wegen des anderen Gesellschaftsentwurfs auf der unzugänglichen Seite des Eisernen Vorhangs, klar, in was für einer Art Gemeinwesen sie lebten. Einem Unrechtsstaat der Menschen erschiessen liess, wenn sie eine Grenze überqueren wollten. Natürlich will Monti, wollen die EU-Eliten so etwas nicht. Sie wollen lediglich die Parlamente entmachten, die ihnen bei ihrem Streben nach Gutem hinderlich sind. Auf diesem Weg sind sie bereits ein grosses Stück voran gekommen. Jetzt kann man schon einmal aussprechen, dass die „Quasselbude“ stört und, so Monti, erzogen werden muss.
Als ich davon erfuhr, dass Monti die Maske hat fallen lassen, fiel mir spontan die folgende Passage ein. Ein Jeder mag für sich selber entscheiden, ob es zur heutigen Situation Parallelen gibt oder die Andeutung, es könnte so sein, nur neokonservatives Hyperventilieren darstellt:
„Im Oktober 1929 brach die Weltwirtschaftskrise aus. Die Regierung der großen Koalition…kam mit der sich verschärfenden Krise nicht zurecht. Sie zerbrach schließlich darüber, und im März 1930 ernannte Hindenburg, auf Schleichers Rat, wie vorgesehen Brüning zum Reichskanzler. Brüning erhielt aufgrund des Artikels 48 der Verfassung vom Reichspräsidenten die Vollmacht, ohne Rücksicht auf den Reichstag zu regieren: Dieser Artikel ermöglichte es dem Staatsoberhaupt, im Falle eines von ihm selbst nach Gutdünken zu bestimmenden Notstandes, das Gesetzgebungsrecht des Reichstages durch Notverordnungen zu umgehen.“
Sebstian Haffner, Von Bismarck zu Hitler
Ein führender Repräsentant der EU-Elite erklärt nun endlich auch öffentlich, daß demokratische Legitimation keine Voraussetzung, sondern vielmehr ein Hindernis ist auf dem Weg in das ewige europäische Reich.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2012
Mario Ponzi und der SPIEGEL
Es ist in der Tat ein Verdienst der SPIEGEL Interviewer, dass sie die Goldman Sachs Marionette entlarvt haben.
Trotzdem habe ich die naheliegende Frage der „investigativen Journalisten“ vermißt, warum Italien sich mit 20 Mrd. € am spanischen Bankenbailout beteiligt. Dessen Bedingungen sehen vor, dass das Geld zu 3% verliehen wird, Italien sich eben dieses Geld zu 7% leihen muß.
Worin liegt da der Sinn? Ich wäre auf die Antwort gespannt gewesen.
Herr Steinhöfel, diskutieren muß man das alles nicht, Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Doch warum lassen die Sphinx im Hosenanzug und der Herr im Rollstuhl mit seinen wahnwitzigen Visionen das zu? Ein Erkärungsversuch:
Schon immer gab es in der Geschichte Irre, die ein großes Reich schaffen wollten. Die Mittel waren Schwerter und Kanonen. Der Preis war Schlachtfelder voller Toter, in den Geschichtsbüchern manchmal seltsam beschönigt. Die Namen sind Alexander der Große, Napoleon, Stalin, Hitler und noch viele mehr.
Heute heißen sie Merkel, Schäuble, Gabriel oder auch Monti. Auch sie sind getrieben von der Vorstellung, ein großes Reich zu schaffen und sie dürsten nach Macht. Rational erklärbar ist es nicht, wer mag, kann es als eine Pervertierung menschlichen Geistes sehen. Natürlich benutzen die neuen Feldherren nicht Schwerter oder Kanonen, ihre Werkzeuge sind Lüge, Täuschung, Dilettantismus, Skrupellosigkeit und Anmaßung, und die früheren Schlachtfelder werden durch Millionen von Armutsbetroffenen ersetzt werden. Doch das ist denen egal. Die Idee zählt, nicht der Mensch.
Und obwohl diese wahnwitzigen Absichten klar erkennbar sind, werden sie verwirklicht werden.
Nicht Wähler und Parlament kontrollieren mehr die Mächtigen, dieses Prinzip wird kurzerhand umgekehrt. Demokratie ist es dann nicht mehr.
Und einmal mehr leisten die Deutschen keinen Widerstand. Erst recht nicht die Mehrzahl der Journalisten.
wo der Monti recht hat, da hat er Recht. Die Parlamente stören doch nun wirklich beim Aufbau der EUDSSR.
Aber Monti denkt, Gott lenkt, hoffe ich zumindest.
Sarrazin gibt in seinem neuen Buch jede Menge Hintergrundwissen u. Einblicke in die Volkswirtschaft. Was da abläuft, ist echt zum kotzen und nicht nur das.Einer der schlimmen Ersttäter ist m.E. nach Helmut Kohl, der ungedingt den Euro u. das vereinigte Europa will oder wollte. Für mich ist dieser Mann kein großer Deutscher.