Der Entwurf ist ein gesetzgeberisches Fiasko, beschämend, wie der pure Lobbyismus der Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers oder das neue Meldegesetz. Das Gesetz ist auch völlig überflüssig und stellt darüber hinaus eine erhebliche, möglicherweise verfassungswidrige Bedrohung der Meinungsfreiheit dar. Weiter bei W&V.
STEINHÖFEL
Liberal - Konservativ - Unabhängig
Wer in Sachen Euro- Zentralisierung und Kontrolle weiterdenkt, der erkennt ihn: den weiteren Stein im Fundament der neuen Welt!
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Wie können sich die obskuren Figuren der Hinterzimmerlogen am wirkungsvollsten vor kritischen Meinungen schützen und wie unterbindet man am besten den Informationsweg der breiten Massen zu all den Mainstream Lügen? Die wirkungsvollste Methode wäre das Verächtlichmachen- dass unter Strafe stellen von Verweisbezügen in kritischen Meinungen. Mit der strafrechtlichen Relevanz bezugsnehmender Texte- Verweise- Quellen oder weiterführenden Links wird so jeder entlarvende Bericht gegen regierungstreue Gleichschaltung seiner untermauernden Inhalte beraubt. Wer sich nicht mehr auf vorherige Texte oder weiterführende Webseiteninhalte berufen kann ohne sich strafbar zu machen, dem wird das Mittel zur Recherche und Nachprüfbarkeit gegen Lügen und Intrigen genommen und der ist so Zahnlos wie ein Stubenkater. Das wird wohl das eigentliche Ziel hinter der gewollten Neusprech-Kriminalisierung (Urheberrecht) sein.
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susi