Endlich: Regierung schließt Irans Terrorbank

Nach dem geplatzten Indien/Iran-Deal der Bundesbank war die EIH-Bank nicht länger zu halten.

Am 23. Mai 2011 wird der EU-Außenministerrat die Europäisch-Iranische Handelsbank auf die europäische Sanktionsliste setzen und ihre Tätigkeit beenden. Die EIH-Bank wurde 1972 unter der Bezeichnung „Deutsch-Iranische Handelsbank AG“ gegründet. Obwohl sie sich im Besitz iranischer Staatsbanken befindet, deckte die deutsche Bankenaufsicht deren Aktivitäten bis zuletzt. Damit ist es jetzt vorbei: Es gäbe „deutlich zunehmende Hinweise auf … eine wachsende Rolle der EIH-Bank für verbotene Aktivitäten des Iran“, teilte das Auswärtige Amt letzten Freitag mit. „Aus Sicht der Bundesregierung liegen die Voraussetzungen für eine Listung damit vor; das sei auch EU-Konsens, so dass die entsprechende Beschlussfassung in die Wege geleitet wurde.“

Das Wall Street Journal spricht von einer „Kehrtwende“ der deutschen Iranpolitik. In der Tat hatte Berlin dem Vorwurf „verbotener Aktivitäten“ bislang nicht nur widersprochen, sondern die Dienste der Iran-Bank noch im Februar 2011 für eigene Interessen genutzt. Die Bundesregierung war aktiv daran beteiligt, die Weiterleitung indischer Milliardenbeträge an Teheran über die Bundesbank und die EIH-Bank zu erleichtern. Die brisante Kooperation deutscher und iranischer Staatsbankiers blitzte in den Medien nur auf und wurde schnell vergessen. Zu Unrecht, wie die neueste Entwicklung zeigt, hängen doch der Iran-Deal der Bundesbank und das Ende der EIH-Bank unmittelbar zusammen.Weiterlesen.