In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ hat sich der Vorsitzende der „Grünen“, Cem Özdemir zur Revolution in Ägypten und zur Demokratie in den arabischen Ländern geäußert. Er hat eine brilliante Lösung für die Probleme der Region parat.
1. Ich möchte nur summarisch auf ein paar seiner Gedanken eingehen.
„Besser Diktaturen dulden als den Verlust der Stabilität riskieren – darauf haben sich die autoritären Herrscher der arabischen Welt und die Regierungen im Westen geeinigt. Es ist eine verengte Sicht der Wirklichkeit.“
Das mag für das alte Europa gelten, sieht man von Großbritannien und auch dem Einsatz einiger kleinerer Länder wie Polen oder der Niederlanden ab. Es gilt aber sicherlich nicht für die „Freedom Agenda“ der Bush-Administration, deren politischer Kerngedanke die Förderung von Demokratie und freiem Handel im mittleren Osten und Nordafrika war. Und die genau diese Schritte als bedeutsam erachtete, weil die bisherige Struktur einen Nährboden für Extremismus darstellte, vergl. diese Auszüge aus der zweiten Amtsantrittsrede:
„We have seen our vulnerability – and we have seen its deepest source. For as long as whole regions of the world simmer in resentment and tyranny – prone to ideologies that feed hatred and excuse murder – violence will gather, and multiply in destructive power, and cross the most defended borders, and raise a mortal threat. There is only one force of history that can break the reign of hatred and resentment, and expose the pretensions of tyrants, and reward the hopes of the decent and tolerant, and that is the force of human freedom.
We are led, by events and common sense, to one conclusion: The survival of liberty in our land increasingly depends on the success of liberty in other lands. The best hope for peace in our world is the expansion of freedom in all the world.“
Dass Bush spätestens zur Mitte der zweiten Amtszeit der Wille oder die politische Kraft fehlte, diese Ziele weiter mit Nachdruck zu verfolgen, kann allerdings auch nicht bezweifelt werden.
Was möchte Özdemir nun aber eigentlich mit seiner These mitteilen? Das er zum Neokonservatismus übergelaufen ist. Das hoffentlich keiner merkt, daß er erkennt, wie richtig Bush mit dieser Erkenntnis lag. Regime-Change mit den Grünen? Dem dürfte nicht nur die sich in Teheran mit Kopftuch anbiedernde Claudia Roth im Wege stehen.
2. In seinen weiteren gedankenarmen Ausführungen preist Özdemir ausgerechnet die sich auf einem fatalen Weg befindliche Türkei als Vorbild für die Entwicklungen in der arabischen Welt an. Sie sei
„ein Beispiel dafür, dass es für die vom Westen tolerierten Regierungsformen der arabischen Welt – säkular-korrupte Diktatur versus islamistisch-korrupte Diktatur – eine Alternative gibt: Durch den Wahlsieg der AKP unter Ministerpräsident Erdogan hat sich die Türkei mehr verändert, als in den Jahren seit ihrer Gründung 1923.“
Mit den tatsächlichen Entwicklungen in der Türkei hat dies nichts zu tun. Verhaftungswellen, Einschränkung der freien Presse und der Justiz, Konfrontation mit Israel, Abdriften in den syrisch-iranischen Block. Ich verweise auf die ausführlichen Erörterungen hier und hier und hier.
3. „An der Abkühlung des Verhältnisses zwischen Israel und der Türkei etwa ist nicht nur Ankara Schuld.“ Diese kühne Einlassung wird nicht weiter begründet. Bedenkt man Erdogans anti-semitische Ausfälle gegenüber Peres in Davos oder die Tatsache, dass Erdogan billigte, das aus einem türkischen Hafen ein „Hilfsschiff“ für Gaza auslief, auf dem bis an die Zähne bewaffnete Israel-Hasser mitfuhren, fiele dies wohl auch schwer.
4. Und abschließend noch ein wahrer Leckerbissen aus dem Gastbeitrag:
„Was wie eine Rückwärtsentwicklung wirkt, ist eher ein offeneres Zutagetreten der ländlichen anatolischen Türkei. Die existierte schon immer, sie war nur bislang nicht in den Machtzentralen von Politik und Wirtschaft vertreten und fiel daher weniger auf…Gleichzeitig wird die Türkei auch liberaler, multireligiöser, multikultureller, ja sogar feministischer und schwuler.“
Dann kann ja eigentlich nichts mehr passieren. Das ist ein Nenner, auf den sich wirklich alle einigen können sollten. Wenn Kurt Beck also tatsächlich noch zu Verhandlungen mit den „moderaten Taliban“ aufbricht, kann er den Vorsitzenden der „Grünen“ mitnehmen und unterwegs bei der Muslimbruderschaft absetzen. Und Cem erklärt den Brüdern, die die Scharia einführen wollen dann, wie er sich das mit Multireligiösität, Multikulti, Feminismus und Schwulsein in Ägypten vorstellt. Dabei viel Erfolg!
…fast hätte ich vergessen, dass in diesem Zusammenhang der Beitritt der Türkei zur EU ganz besonders wichtig ist. Meint Özdemir!
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011
Update 21:41 hrs: Jetzt würde ich gegenüber Herrn Özdemir gerne unsachlich werden.
@Zitrone „…nicht einmal gegen Atomkraft haben die Grünen etwas, wenn es iranische Atomkraft ist.“ –
Das hat doch Tradition bei Linken und Grünen. Ich kann mich gut entsinnen, wie mir die redseligen Genossen von DKP bis KPD/ML vor 30 Jahren beizubiegen versuchten, daß nur kapitalistische KKW gefährlich sind. Sozialistische Kernkraft war immer gut, da vom Volk kontrolliert und in dessen Besitz.
Besonders lustig war natürlich, daß diese Missionare keine Ahnung von Atomphysik hatten. Immerhin hielten sie nach Tschernobyl dann eine Weile das Maul.
…auf dem bis an die Zähne bewaffnete Israel-Hasser mitfuhren, fiele dies wohl auch schwer.
Wo haben sie denn diese Information her, Herr Autor?
Übertreiben kann man es ja schließlich, solange es um die bösen Türken geht 😉
@Experte
wobei man hier fairerweise zugeben muss, dass das entsprechende zitat nicht 100% atatürk zuzuordnen ist.
aber sein politisches handeln deutet darauf.
TanjaKrienen schreibt:
„Leider wird das Erbe Atatürks und der Verrat an seinen Idealen nicht bewertet.“
Holen wir’s nach.
Der Staatsgründer informiert:
„Seit über fünf Jahrhunderten haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs und die unsinnigen Auslegungen von Generationen schmutziger und unwissender Pfaffen in der Türkei (bzw. Osmanisches Reich) sämtliche Einzelheiten des Zivil- und Strafrechts festgelegt.
Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten im Leben eines jeden Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt seiner Kleidung, was er in der Schule lernt, seine Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken.
Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen (gemeint ist der islamische Prophet Mohammed), ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Er ist nichts anderes als eine entwürdigende und tote Sache.
Die Bevölkerung der türkischen Republik, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.“
– Mustafa Kemal „Atatürk“
Ich weiss ja nicht, Herr/Frau oder was auch immer Anonymous, wie es bei Ihnen zu geht, aber wenn hier der Paketbote kommt, dann bringt der weder nen Hammer, Messer, Schleudern, Zündvorichtungen, Molotowcocktails, noch nen Baseballschläger oder gar Rauchfackeln mit, und er trägt ganz sicher auch keine kugelsichere Weste. Ebensowenig hab ich den je mit Nachtsichtgerät gesehen.
Aber als „Aktivist“ hat man wohl andere Vorstellungen, wie man ausliefert.
@anonymus
woher bloß diese bodenlose stupidität, die verhältnismäßigkeiten bishin zur dramaturgie zu entstellen?
aber schön zu wissen, dass nur dachdecker, baseballspieler und schalke-fans auf dem „hilfsschiff“ unterwegs waren. das erklärt dann auch der sachverstand der helfer über den güter-schunder, den man transportiert hatte…
„Bis an die Zähne bewaffnete Israel-Hasser“ ??? Der obige Link führt insofern zu folgendem Ergebnis:
„Several weapons were found on board the Mavi Marmara including knives, metal and wooden clubs, bats, slingshots, hammers, smoke torches, detonators, bullet-proof vests, night-vision goggles and Molotov cocktails.“
Wer also etwa einen Hammer bei sich führt („hammer“), sagen wir mal ein Dachdecker, ist ergo bereits bis an die Zähne bewaffnet. Ebenso ein Demo-Rowdy, der einen Baseballschläger („wooden club“) mit sich führt. Ebenso mancher Schalke-Fan mit einer Rauchfackel im Stadion („smoke torche“). Ebenfals bis an die Zähne bewaffnet ist dann auch jeder deutsche Polizist im Einsatz, der eine kugelsichere Weste trägt („bullet-proof vest“)…oder etwa ein Minensucher der UNO, wenn man einmal Kugel- und Splitterschutzwesten als gleichwertig erachtet wollte.
Wenn nun aber bereits diese primitive Ausrüstung, die sich jeder ohne weiteres bei ebay et alt. bestellen kann, bedeutet, „bis an die Zähne bewaffnet“ zu sein, was wäre dann bitteschön eine auch nur ansatzweise zutreffende Beschreibung für israelische Soldaten, die in den besetzen Gebieten mit amerikanischen Kampfhubschraubern, Phosphorbomben, Panzern etc. palästinänsische Zivilisten töten (etwa im Rahmen des häufig sog. Gaza Massacre oder, um die damaligen I“D“F Handlungen mit den Worten eines ihrer eigenen Soldaten zu beschreiben: „You feel like an infantile little kid with a magnifying glass looking at ants, burning them.“)?
Warum ist Erdogan antisemitisch oder fällt in dieser Richtung aus, wenn er doch jüngst Löschflugzeuge nach Israel entsendete, um beim Löschen der dort vor kurzem großflächig wütenden Brände zu helfen? Darf er wirklich in Davos nicht seinen Unmut darüber äußern, dass Israel mit bedingtem Tötungsvorsatz und der ganzen unbändigen Kraft seiner hochgerüsteten Armee in eines der am dichtesten besiedelten Gebiet der Welt eine regelrechte Verwüstungsschneise hineinschlägt, mit mehr als 1000 getöteten Zivilisten und einem gigantischen materiellen Schaden im Gefolge? Ist Kritik an Kriegsverbrechen – siehe Goldstone-Report (deren Verfasser bekanntlich selbst ein Jude ist und sich als Zionist bezeichnet !!) – wirklich etwas Verwerfliches und jeder bereits ein Antisemit, wenn er solche Vorgänge bloss kritisiert? Ja, dieses Arkanum des Antisemitismus, es ist der wohl bedachte Totschlag zulasten einer jeden um Sachlichkeit bemühten Diskussion in vorliegendem Kontext.
Ist denn wirklich jeder, der Israel nun nicht gerade liebt, etwa weil er es nicht liebt, wenn konfliktunbeteiligte Frauen und Kinder erschossen, mit Phosphor versengt oder durch sonstige Feuerkraft in Stücke gerissen werden, der es nicht liebt, dass Mitglieder ehemaliger Terrororganisationen höchste Staatsämter einnehmen können, der es nicht liebt, wenn ein Volk seines Landes beraubt und in einem Freiluftgefängnis gehalten wird, der es nicht liebt, wenn täglich drangsaliert und schikaniert wird (hierzu gibt es einen interessanten „Reisebericht“ von Dr. Norbert Blüm, der darüber bei F. Plasberg in der ARD berichtete), der es nicht liebt, wenn tausende Menschen ohne Gerichtsverfahren oder konkrete Anklage als sog. administrative detainees in „Untersuchungs“haft gehalten werden, der es nicht liebt, wenn Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden (siehe Goldstone-Report)…ja ist wirklich jeder, dem es schwerfällt, all dies zu lieben, bereits ein Feind Israels und ein unverbesserlicher Antisemit?
Oder anders ausgedrückt: wie unausgewogen kann ein Blog sein…woher kommt dieser unbändige Hass auf alles, das nicht bedingungslos pro USA und pro Israel ist (was ja im Wesentlichen das Gleiche ist, siehe hierzu das Buch „The Israel Lobby“ von Harvard Professor Walt und Professor der Chicago University Mearsheimer, die sich übrigens selbst als Freunde Israels sehen !!)…woher kommt diese Verblendung, diese Unfähigkeit zur Kritik an der eigenen Position, dieser unbedingte Wille zur Rabulistik, diese bodenlose Einseitigkeit?
Herr Özdemir seien Sie doch mal ehrlich
Nicht nur Ägypten wird den Geburtenzuwachs keine 20 Jahre mehr standhalten können.
Zur Sicherung des Weltfriedens müsste normalerweise die UN in alle islamische Länder Aufklärung betreiben !!
ODER WOLLEN DIE WIRKLICH NUR DEN ISLAM IN DER WELT VERBREITEN ??
das hätten wir in den 40zigern auch schon mal gehabt !!