Mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus (sicher) und einer möglichen republikanischen Mehrheit im Senat (unwahrscheinlich) könnte sich Präsident Obama in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit verstärkt aussenpolitischen Themen zuwenden. Dies deshalb, weil die Republikaner nationale Gesetzgebungsvorhaben ab Januar verhindern oder erschweren könnten.
Für den Nahen und Mittleren Osten bedeutet dies, worauf Barry Rubin in einem am Montag in der „Jerusalem Post“ erschienenen Artikel hinwies, nichts Gutes.
Der Libanon ist wieder fest im Griff der radikalislamischen Terrorsponsoren aus Syrien und Iran, die das Land mit Hilfe der Hisbollah beherrschen. Noch vor vier Jahren standen pro-westliche Politiker an der Spitze des Landes, die einem Frieden mit Israel befürwortet hätten. Jetzt ist der Libanon verloren. Und dies ist im wesentlichen auf westliche Schwäche, Ignoranz und Untätigkeit zurück zu führen. Irgendwelche westlichen Initiativen darf der Libanon nicht erwarten. Auch nicht aus den USA.
Syrien ignoriert das fortgesetzte amerikanische Bitten um Dialog und den Versuch, das Land aus dem Bündnis mit Iran zu lösen. Ein illusorisches Unterfangen. Syrien unterminiert in der Region stattdessen sämtliche amerikanischen Interessen. Es unterstützt Terror gegen US-Truppen im Irak und gegen Israel. Es sabotierten den sogenannten israelisch-palästinensischen „Friedensprozeß“ und unterstützt Hamas und Hisbollah.
In Washington, wo die Profis der „soft power“ um den großen Weltenretter Obama versammelt sind, nimmt man davon allenfalls ganz langsam Kenntnis.
Die Türkei ist in den Block Iran-Syrien-Hamas-Hisbollah abgedriftet. Ihr Nationaler Sicherheitsrat hat Israel, einen früheren Verbündeten, als „zentrale Bedrohung“ der Region eingestuft. In Washington beginnt man den wahren Charakter des Erdogan Regimes nur mühsam zu erkennen.
Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. Das war vor dem ersten Treffen der Parteien absehbar. Weder vertritt Abbas die gesamten Palästinenser (die Hamas jedenfalls eindeutig nicht), kann für sie demnach auch keine Vereinbarungen treffen. Noch hat er daran Interesse, wenn er es für möglich hält, dass der israelfeindliche US-Präsident die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates unterstützen könnte. Jedenfalls wird dies gegenüber den Israelis, um einem Euphemismus die Ehre zu geben, als Druckmittel eingesetzt.
Die Politik der USA, sich den „moderaten Taliban“ zuzuwenden, die schon Kurt Beck vergeblich suchte, ist in erster Linie dem Wunsch Obamas geschuldet, möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen um die Basis der demokratischen Partei nicht weiter zu reizen. Sollten wirklich die Mittäter des Anschlags von 9/11 an der Macht in Afghanistan beteiligt werden, weil dies Obama aus innenpolitischen Gründen opportun erscheint? Sind das die Kriterien, nach denen ein Oberbefehlshaber, von dessen Entscheidungen Menschenleben abhängen, entscheidet? Oder ist dies verabscheuungswürdiger Populismus?
Gegenüber der Hamas kam es ebenfalls zu einer drastischen Wende in der US-Politik. Der Versuch, deren Herrschaft im Gaza-Streifen durch Isolation und Embargos, mithin wirtschaftlicher Schwächung zu unterminieren, wurde im wesentlichen eingestellt, weil man jetzt der Auffassung ist, ihre Macht würde mit relativem Wohlstand der Bevölkerung schwinden. Eine 180-Grad-Wende. Nach dem Zwischenfall mit der „Hilfsflotte“ entschied Obama, nun sei es an der Zeit, die Hilfe aufzustocken. $ 400 Mio. an Unterstützung gehen jetzt in den Gaza-Streifen und landen mit großer Sicherheit nicht nur bei der Zivilbevölkerung. Wenn sich die Bedingungen der Zivilisten verbessern sollte, wird dies nicht zu einer Schwächung sondern zu einer Stärkung der Hamas als Machthaber führen. Und das wesentliche Summen in den Händen der Terroristen landen und in deren militärische Ausrüstung fliessen, darf als sicher angenommen werden. Mit anderen Worten: Washington finanziert ein radialislamisches, anti-westliches Terrornest am Mittelmeer.
Die arabischen Staaten sind angesichts der amerikanischen Schwäche schockiert und planen für den Moment einer iranischen Atombombe, die der Westen offenbar nicht ernstlich zu verhindern bereit ist.
Das der Iran nach den eigenen geheimdienstlichen Erkenntnissen der US-Administration US-Soldaten in Afghanistan und Irak tötet und zu töten hilft, nimmt man in Washington offenbar lediglich zur Kenntnis.
Eine schöne Erfolgsbilanz, die unser Messias vorzuweisen hat.
Nachfolgend ein paar Eindrücke aus Nablus/Westbank vom 31.10.2010:
-
- Auf dem Weg nach Nablus
-
- Ortseinfahrt Nablus
-
- Shopping Mall in Nablus
-
- Shopping Mall in Nablus
-
- Jetta Mercedes Mercedes vor der Shopping Mall
-
- Nablus
-
- Terrorpate Abu Nidal wird hier verehrt
-
- Hier ist die Trichine zuhause
-
- Schon mal was von der Legehennen-Verordnung gehört?
-
- Er wollte nicht in diesem Blog erscheinen
-
- 20 Cent für ein kaltes und zu süßes Tee-Getränk
-
- Westliche Konzerne vor Ort
-
- Urlaub in der Westbank?
-
- Die Märkte sind übervoll
-
- Die grössten Auberginen, die ich je gesehen habe
-
- Es geht auch ohne Kopftuch
-
- Palästinensische Olivenbauern. Aus der Familie ist ein Attentäter hervorgegangen.
-
- Olivenöltest in Asira alShimaliya
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010
michael bender 70372 meint am 3. November 2010 um 03:26 „Diese ganze Isalmdebatte hing mir zum Hals raus. „ –
Mir schon lang. Aber sie wird uns ja aufgezwungen von den multi-kulti-verliebten Gutmenschen.
„Wir haben diese Leute mal ins Land geholt, jetzt müssen wir mit denen Leben, oder will hier jemand ernstaft behaupten, dass wir die ganzen Muslime deportieren sollen. „ –
Sorry, aber wir haben weder die Drittfrau aus Anatolien hergeholt noch den algerischen Drogendealer. Die sind von ganz allein gekommen.
„Wenn ja soll er mir sagen wie das gehen soll. „ –
Klar. Hartz-IV abschaffen. Herkommen darf nur, wer sich aus eigener legaler Arbeit ernährt, ist doch ganz einfach, Australien und Kanada machen das schon immer so.
@michael bender
Habe wir die gleiche artikel von rubin gelesen? Die usa, tea-partys, gesundheitsreform, einwanderung, defizit ? Fehlanzeige. In barrys jerusalem post analyse geht es einzig und allein um israelischen interessen und der angeblich versaümniss „hussein“ obamas diesen den gleichen gewicht wie us interessen einzuraümen. An sich nichts verwerfliches, wäre da nicht die tatsache das es die barry rubins waren die am lautesten bushs iraq desaster herbeischrien und applaudierten, der krieg der die usa in der derzeitige unhaltbare lage brachte, den islamisten den gabentisch deckte und den iran als neue regionalmacht etablierte.
Na endlich mal wieder ein Blog zu den USA.
Diese ganze Isalmdebatte hing mir zum Hals raus. Wir haben diese Leute mal ins Land geholt, jetzt müssen wir mit denen Leben, oder will hier jemand ernstaft behaupten, dass wir die ganzen Muslime deportieren sollen. Wenn ja soll er mir sagen wie das gehen soll.
Aber nun zu Obama. Ich denke es ist viel zu früh zu sagen wie er auf den Verlust des House of Representatives reagieren wird. Tatsache ist, er muss die Arbeitslosigkeit in den Griff kriegen, beziehungsweise es muss ihm wie Clinton an 94 gelingen die Republikaner als die Bösweichte darzustellen. Dürfte ihm nicht all zu schwer fallen, wenn man
John Boehner (wo kriegt der diese Bräune her) und Jim Demint sieht, von dieser verrückten Bachmann aus dem schönen Staat Minnesota mal ganz abgesehen. Mein Gott da kam der Happy Warrior Hubert Humphrey her !
Tatsache ist auch, dass die Republikaner niemanden haben der Obnama das Wasser reichen kann. Sarah kandidiert in zehntausend kalten Wintern nicht, dazu verdient sie jetzt viel zu viel Geld.
Obwohl es schade wäre, weil ich mir sicher bin dass die Berater von McCain noch ein paar schöne Geschichten aus dem Wahlkampf in petto haben. Die Tatsache, dass Sarah die einzige Republikanerin ist die Landesweit bekannt ist sagt doch schon alles. Andereseits würden die Demokraten jede Menge Geld sparen wenn Sarah kandidiert, da müssten sie nur die Sketche von Tina Fey aus SNL zeigen (einmalig) un der Keks wäre gegessen. „I can see Russia from Alaska“ unbelievable.
Die einzige Strategie die die Republikaner fahren können ist die des KFA, Keep fear alive, und damit gewinnt man keine Präsidentschftswahl in den USA. Es sei den man heisst Richard M. Nixon, und was aus dem geworden ist wissen wir ja alle, lässt sich von zwei Lokalreporten aus Washington aus dem Amt jagen, und natürlich von einem Deep Throat.
So muss jetzt Schluss machen will Ron Paul nicht verpassen. Wobei ich seinen Vater viel sympathischer fand.
Zum Schluss will ich Teddy Kennedy zitieren :
„The Dream will never Die!“
P.S.
Ich bin mir sicher jetzt kommt wieder jemand mit Chappaquiddick.
Auch wenn Teddy das Leben von Mary Jo Kopechene auf dem Gewissen hat, hat er durch seinen Einsatz für die Armen und Kranken in den USA und der ganzen Welt sein bestes versucht diese Schuld zu tilgen. Und ich bin mir sicher, dass er gewusst hat, dass es ihm nie gelinge wird diese Schuld zu tilgen.
Nein, eher dumm.
Antiamerikanismus? Wie unfein!
Ich denke schon, dass der Iran von den USA angegriffen werden wird, denn sie positionieren sich um den Iran, jetzt ist auch der Jemen von US Militär besetzt.