Die Türkei muss die Nato verlassen

Erdogan trifft seinen Freund

Erdogan trifft seinen Freund

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU scheint vor dem Hintergrund eines taumelnden Euro und einer in ihrem Selbstverständnis erschütterten Europäischen Union kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sollte die Frage vermehrt in den Mittelpunkt rücken, wie lange die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch gewünscht, verantwortbar und interessengerecht ist. Faktisch ist die Türkei bereits kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses mehr.

Die Türkei wurde als zuverlässiger Nato-Partner, als säkulares, westlich orientiertes muslimisches Land und als Paradebeispiel für die Kompatibilität von Islam und Demokratie erachtet. Und das auch noch lange nach der Machtübernahme durch die Islamisten von Erdogans AKP.

Schon 2003 kam es zu einem deutlichen Interessenkonflikt zwischen den USA und der Türkei, als die Türkei eine Kooperation im Krieg gegen Saddam Hussein und einen Einmarsch der US-Truppen über türkisches Territorium in den nördlichen Irak verweigerte. Der Bogen der Brüskierungen der westlichen Partner lässt sich mühlelos zu dem Sicherheitsgipfel in Istanbul schlagen, an dem am Dienstag die Türkei, der Iran und Russland teilnahmen.

Ein Nato-Partner kooperiert mit dem Iran, dem grössten Staatssponsor des Terrorismus.

Während Putin das Atomprogramm des Iran in Istanbul als „friedlich“ bezeichnete, ging Erdogan vor ein paar Wochen deutlich weiter. Der Iran entwickele keine Nuklearwaffen, Ahmadinedschad sei sein Freund und selbst wenn Atomwaffen gebaut würden, hätte der Iran jedes Recht dazu. Der Freund von Erdogan foltert und mordet sein eigenes Volk, er ist für Terror und den Tod von US-Soldaten im Irak und den Tod von Nato-Soldaten in Afghanistan verantwortlich.

Gemeinsam mit Brasilien unternahm die Türkei den Versuch, die Bestrebungen der USA zu einer ohnehin stark verwässerten weiteren Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran zu torpedieren.

Der Versuch scheiterte, die Türkei stimmte mit Brasilien gegen die UN-Resolution.

Das politische Verhaltensmuster der Türkei ist mit dem Selbstverständnis der EU oder der NATO grundsätzlich nicht mehr kompatibel.

Gleich zweimal empfing Erdogan den vom internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, den zu sehen er jederzeit einem Treffen mit Benjamin Netanyahu vorziehe. Erdogan: „Ein Muslim kann niemals Völkermord begehen“.

Seine Rhetorik ähnelt vermehrt derjenigen von totalitären Araberstaaten. Und mit denen paktiert er auch. Nach der Zedern-Revolution im Libanon in 2005 stellte sich Erdogan auf die Seite Syriens.

Nach dem Sieg der Hamas bei den Wahlen 2006 im Gaza-Streifen empfing der damalige türkische Aussenminister Gul den Führer der Terrororganisation, Khaled Mashal, in der Türkei. Gul war auch einer der ersten, die Ahmadinedschad nach dem Wahlbetrug im Juni 2009 zur Wiederwahl gratulierten.

Unvergessen auch Erdogans antisemitische Tiraden auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, als er den israelischen Präsidenten Peres als Kindermörder beschimpfte.

Die türkische Desertion in den syrisch-iranischen Block wurde weiter im Oktober 2009 deutlich, als die Türkei eine Luftwaffenübung der Nato wegen der geplanten Beteiligung Israels absagte, am gleichen Tag aber Militärübungen mit Syrien ankündigte. Syrien steht neben dem Iran auf der US-Liste der Staatssponsoren des Terrorismus.

Die Türkei scheint darüber hinaus zum Durchgangsland für Waffenschmuggel aus dem Iran an die Hizbollah geworden zu sein. Nach den Berichten türkischer Zeitungen wurde ein aus dem Iran über die Türkei nach Syrien reisender Zug von kurdischen Rebellen zum Entgleisen gebracht. Die Ladung bestand auf offenbar für die Hizbollah bestimmten Raketen.  Die türkische Regierung blieb bis heute eine Erklärung für diesen über ihr Territorium laufenden Waffentransport schuldig.

Die Rolle der Türkei bei dem grotesken demagogischen Schauspiel des „Hilfskonvois“ für Gaza ist für ein Nato-Mitglied inakzeptabel. Die Türkei zeigte erneut eine nicht hinnehmbare Sympathie für militanten islamischen Fundamentalismus, ihre Israelfeindlichkeit bekam erstmals auch eine militärische Komponente. Und während man in Ankara naturgemäß keinerlei Kritik über die eigenen Menschenrechtsverletzungen bei der Unterdrückung der Kurden hören will, ist man bei der Verdammung Israels nicht zimperlich. Alle Fakten sprechen dafür, dass die Kollision der Terrorhelfer auf der Mavi Marmara mit den israelischen Einsatzkräften von Ankara sorgfältig geplant und gewollt war. Nachdem das diabolische Vorhaben aufging und ein paar nützliche Idioten den Tod fanden, hieß es aus Ankara, dies sei „Staatsterrorismus“ und ein „blutiges Massaker“.  Diese Obszönitäten wurden wohl nur noch durch die infame und beleidigende These des Aussenministers Davutoglu übertroffen: „Diese Attacke ist der 11. September für die Türkei“.

Die Türkei benötigte Israel, solange eine säkulare Regierung in Ankara den Irak Saddam Husseins, Syrien und den Iran als größte Bedrohungen betrachtete. Für Erdogans AKP sind Syrien und der Iran hingegen die engsten Verbündeten. Israel wurde folgerichtig zum Feind. Das Regime in Ankara hasst Israel, weil es ein islamistisches Regime ist.

„Israel ist die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten“.

Die „Reaktionen“ der türkischen Regierung auf Anmerkungen zum Völkermord an den Armeniern sind Produkt eines fiebrigen Nationalismus, der unserem westlichen, aufgeklärten Selbstverständnis fremd ist.

Obama hat bei seinem Ankara-Besuch für die Aufnahme des mehrheitlich muslimischen Landes in die EU plädiert. Die moderne Türkei sei auf ähnlichen Werten wie die USA errichtet worden „als säkulares Land mit Respekt für die Religion, den Rechtsstaat und alle Freiheiten“. Fehleinschätzungen, die eine klinische Dimension haben. Die beflissenen Anbiederungsversuche seitens des US-Präsidenten und seine seifigen Ergebensheitsadressen haben das Gegenteil dessen bewirkt, was er, in der Wahrnehmung der Wirklichkeit mit ideologisch getrübtem Bewusstsein operierend, sich erhoffte.

Nach Ende des Kalten Krieges ist die Bedeutung der Türkei als Bollwerk gegen den  sowjetischen Kommunismus an der Südostflanke der Nato geschwunden. Ihre anatolisch-muslimische Bevölkerung wächst, die eher säkularen und europaorientierten Türken haben, erst Recht unter Erdogan, erheblich an Einfluß verloren.

Erdogan mag Wahnträumen unterliegen, wonach er der große Befreier des Heiligen Landes und Begründer eines neuen Kalifats werden könne. Dennoch: Der Wechsel der Türkei auf die andere Seite ist der größte strategische Wandel in der Region seit der iranischen Revolution 1979.

Wird sich das Denken der politischen Eliten über die Türkei ändern, jetzt, wo Erdogan sein Gesicht nicht länger verschleiert? Vielleicht wird man in Brüssel, London, Paris, Washington und Berlin schon bald dazu gezungen. Zum Beispiel, wenn die Türkei ihre Ankündigung wahr macht, dem nächsten Konvoi von Terrorhelfern bei dem Bruch der Gaza-Blockade Unterstützung durch die türkische Marine zu gewährleisten. Die Gaza-Blockade entspricht internationalem Recht. Sie kann – auch militärisch – durchgesetzt werden, so wie ein Schiff mit der Absicht, die Blockade zu brechen, seinen Hafen verlässt (so steht es auch im „US-Commander’s Handbook on the Law of Naval Operations“, dort 7.7.4 „Attempted breach of blockade occurs from the time a vessel or aircraft leaves a port or airfield with the intention of evading the blockade, and for vessels exiting the blockaded area, continues until the voyage is completed.“).

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Es wird Zeit, dem anti-semitischen Amokläufer aus Ankara den Stuhl vor die Tür zu stellen!

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010

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Kommentare

  1. crackerjack

    @quer

    Israel ist keine demokratie. Eine demokratie defeniert sich dadurch das ALLE wahlfähigen im herrschaftsberich an der entscheidungsfindung beteiligt sind. Israel verweigert millionen in ihren herrschaftsbereich die rudimentärsten menschenrechte, von politische mitbestimmung ganz zu schweigen. Besatzung und demokratie ist wie die quadratur des kreises. Diese „einzige demokratie“ propaganda ist aber eine super pr masche, das muß man die isrelis lassen.

    Wer volksgruppen oder rassen eine genetisch vorherbestimmte intelligenz bescheinigt wiederholt nur alttgedienter nationalsozialistisches rassenlehre und goebbels sozialdarwinismus.

  2. quer

    „…diese verbrecher und ihre sog. armee kein zutritt mehr in nato stäbe bekommen…“

    Absolute Zustimmung!
    Tauschen wir die Nato-Partner doch einfach aus: Türkei raus, Israel rein. Dann stimmt’s wieder mit der Verteidigung europäischer Werte.

  3. quer

    „Israels ultranational/ religiösfaschisten regierung hat mit westlichen werte nichts am hut…“

    …ist aber tatsächlich die einzige Demokratie in Nahost, wozu auch Kleinasien – vulgo Türkei – zählt. Als solche achtet Israel in diesem Raum einzig und allein die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen. Als einziges Land in weitem Umfeld läßt dieses Land seine erklärten Feinde in seinen Krankenhäusern behandeln und gesunden. Insoweit beispielhaft humanitär. Dank der großzügigen Versorgung durch Israel ist die Säuglingssterblichkeit in Gaza die geringste aller arabischen Staaten und Landschaften. Geringer übrigends, als die der Türkei.

    Türken sind aber dank ihrer von Gott gegebenen hohen Intelligenz (immerhin im Durchschnitt von IQ 80 !) nicht in der Lage, diese Tatsache voll zu erfassen. Das hat erst kürzlich auch Sarazin realitätsnah beschrieben und begründet.

  4. crackerjack

    Israels ultranational/ religiösfaschisten regierung hat mit westlichen werte nichts am hut. Peinlich wird wenn, wie jetzt in england, die gesetze geändert werden mußten damit mitglieder des tel aviv regiems nicht von rechts wegen beim betreten des landes verhaftet werden müßten.
    Das die türken endlich dafür sorge tragen werden das diese verbrecher und ihre sog. armee kein zutritt mehr in nato stäbe bekommen muß ihnen hoch angerechnet werden.

  5. Gottfried

    Sagt Euch los von „Freunden“, die NIE welche waren- weder im In- noch im Ausland! Ich möchte nicht mit Leuten paktieren, die uns und unsere kultur verachten und an einem neuen „Osmanischen Reich“ basteln und neuerdings auch „Rassegesetze“ erlassen! Es muß sich die Spreu vom Weizen trennen! Überdies sollten wir darauf achten, wer sich in Europa einschleicht, wer schon hier ist und sollten unser künftiges Handeln darauf einstellen!

  6. quer

    „….auch eine Folge davon, daß wir der Türkei die europäische Türe vor der Nase zugeschlagen haben….“

    Das mußte mal gesagt werden! Denn:

    Der Antisemitismus und Judenhaß hat nichts mit dem Islam zu tun.
    Die Türkei hat nichts mit dem Islam zu tun!
    Die AKP hat nichts mit dem Islam zu tun!
    Der Koran hat nichts mit dem Islam zu tun!
    Erdogan hat nichts mit dem Koran zu tun, also auch nichts mit dem Islam.
    Und überhaupt hat der Islam nichts mit dem Islam zu tun!

    Wer und was hat eigentlich mit dem Islam zu tun?

  7. quer

    „Antisemitismus hats nie in der Türkei gegeben.“

    Natürlich nie… Allerdingsmit kleinen hochoffiziellen Ausnahmen. Ein beliebter Brauch in der Türkei ist seit jeher, mißliebige Bürger im Ausland von ihren Pässen zu befreien. Passiert heute, wenn Kriminelle in die Türkei abgeschoben werden sollen, passierte ab 1939, als den im Ausland weilenden türkischen Juden die türkischen Konsulate bei Vorsprache die Pässe abnahmen und so den Deutschen auslieferten. Die Türken sind als Orientalen Meister darin, Märchen zu erzählen. Und besonders die Deutschen sind Meister darin, fast jedes Märchen für die Realität zu nehmen. Ein weltweit einzigartiges Geben und Nehmen.

    Für weitere Informationen:

    „Die Türkei, die Juden und der Hlocaust“ C. Guttstadt, bei Internationale Kommunikationswerkstatt e.V. 2008, ISBN 978-3-93536-49-1

  8. Halten wir fest:
    Türken sind viel zu lieb, um einen Völkermord zu begehen.
    Der Iran braucht die Bombe und soll sie auch einsetzten.
    Desgleichen die Türkei.
    Die Ungläubigen saugen die Moslems aus und wollen sie vernichten.
    Wer Erdogan kritisiert, ist der Israellobby auf der Leim gegangen.

    Das ist alles so unglaublich erbärmlich. Und es zeigt auch, daß ein Krieg langsam vorstellbar wird.

  9. andrej

    Ah, Cracker, guten morgen, Du Krone der Selbstgerechtigkeit.
    Klar, quod licet bovi…oder auf deutsch:
    Was das Vereinigte Königreich darf, darf Israel noch lange nicht:
    „Under UK law Mi6 is permitted to carry out acts overseas that would be illegal at home, so long as it has the authorisation of the foreign secretary.“
    http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/146436.stm

    Aber, klar, UK würde nie, nie, nie Terroristen töten. Nein. Die haben auch die Special Forces wie SAS etc. wahrscheinlich nur, weil die Briten auf Boot-Rennen stehen:
    http://www.eliteukforces.info/images/gallery/uksf/sbs-lric.jpg
    So ähnlich wie das Ruderrennen Cambridge vs. Oxford.

  10. blackadder

    gott, @cracker
    „israel-lobby“… demnächst heißt es wieder „finanzjudentum“, oder wie?

    in steinhöfels artikel ging es um den schwenker der türkei unter erdogan, unabhängig von der unsäglichen „friedensflotte“ mit axt und messern. die aktualität der türkischen teilhabe an diesem konflikt ist diesbezüglich symptomatisch. dies ist doch aus dem artikel ersichtlich, oder?
    also, wenn du die marschrichtung der AKP nicht sehen willst, die die machtverhältnisse gegen ihren eigentlichen verbündeten (NATO) richtet, weiß ich auch nicht mehr weiter…

    und was deinen schwenker auf die auslieferung des mossad-agenten betrifft: meines erachtens sollte man ihm eher das bundesverdienstkreuz verleihen, dass er die menschheit von diesem geschmeiss befreit hat!

  11. crackerjack

    unser alter freund weinthal bereitet uns anscheinend darauf vor das demnächst einer israels mossad terrorbuben demnächst nach deutschland ausgeliefert wird …..bin gespannt wie broder, weinthal und die üblichen verdächtigen das pferd schaukeln….das gibt ein anti-semitismuskeulen schmierentheater der sich gewaschen hat……….abwarten

  12. El Loco

    Genau so sehe ich es auch.Der Westen war und ist der Feind des Islam.Die islamischen Länder solten schleunigst anfangen jeder Art von Vernichtungsbomben zu entwickeln
    Der Westen zeigt seine Fratze.Wir brauchen kein Europa alterndes Altenheim.
    Auf in dem Kampf der Kulturen..Nein..Kamp gegen diese Imperialisten
    Herr Erdogan hat genau diesen Punkt angesprochen.Der Islam muss sich verteidigen mit allen Mitteln.
    Deshalb mein Aufruf an Iran, bau weiter Urananlagen, der Westen will nur eines den Untergang des Islam.Die Türkei hat das Wissen,sollte sofort auch anfangen.
    Wir lassen uns nicht mehr von europäischen Blutigel weiter aussaugen.
    Es wurde Zeit endlich mal auf

  13. Ich erinnere daran, daß Erdogan nach seiner Rückkehr aus Davos am Flughafen von 3000 Anhängern enthusiastisch empfangen und als „Herrscher der Welt“ gefeiert wurde. So hat es die HAZ gemeldet.
    Und ja, raus mit dieser Türkei aus der Nato. Ich wünsche mir fast, Israel würde türkische Kriegsschiffe versenken. Dann wären die Fronten wenigstens eindeutig gezogen. Europa braucht weder die Türken noch die Türkei. Erdogan braucht Europa, denn was sonst will er erobern?