1. Mai: Der Tag an dem das Gewaltmonopol des Staates lächerlich gemacht wird

Jahr für Jahr werden in Berlin rund 3000 Polizisten im Dienst verletzt. Einige Verletzungen sind leicht, andere schwer. Prellungen, Frakturen, Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche, Stich- und Brandwunden. Manches heilt schnell, anderes langsam, einiges nie. Traumatisierte Polizisten bleiben oft sich selbst überlassen. Angaben zur Selbstmordrate von Polizisten lehnen die zuständigen Ministerien in den meisten europäischen Ländern ab. Sie wissen, warum.

Kommentar abgeben

Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kommentare

  1. blackadder

    @ m. bender

    1. zunächst einmal: es ist ja nicht „meine“ theorie. es ist einfache wirtschaftslehre, die auf den ökonomischen grundprinzipien ruht, und auf den konjunkturzyklen anwendung findet.
    in zeiten des abschwungs bishin zur depression muss der staat derart gegensteuern, wieder anreize zu schaffen. diesbezüglich muss er verstärkt eigene investitionen tätigen, wie auch verbesserte voraussetzungen für private haushalte und unternehmen schaffen. dies kann durch steuersenkungen und der erhöhten vergabe öffentlicher aufträge erfolgen. ziel ist initialisierung des aufschwungs.

    wenn man sich nicht in der lage sieht, dies umzusetzen, weil man den kurzfristigen ausfall von steuergeldern fürchtet, muss man sich über den entsprechenden zyklenverlauf nicht wundern.

    2. wie sieht denn ein gesellschaftlicher zusammenhalt aus?
    alle singen in trauter eintracht die nationalhymne?
    aber, mal ehrlich: vielleicht solltest du dir bei deiner einfordernden solidaritätsbekundung die deutsche steuerprogression bzw. das prozentuale gesamtsteueraufkommen einzelner bevölkerungsgruppen erläutern lassen. daraus wäre für dich ersichtlich, dass die „besserverdiener“ bereits überdurchschnittlich am „gesellschaftlichen zusammenhalt“ beteiligt sind. wenn du mehr steuerflüchtlinge willst, nur zu!

    3.frage: was definierst du unter „schwachen“? wir haben ein sozialsystem, das aus allen nähten platzt. kosten für unterkunft und nahrung sind durch das GG und fortführend das SGB (früher BSHG, AFG) gewährleistet(inkl. härtefallregelungen und kostenbefreiungen). wir haben eine arbeitslosenversicherung, eine unfallversicherung, eine rentenversicherung und eine krankenversicherung/pflegeversicherung, die allesamt kraft gesetzes wirken, und dadurch die „schwachen“ einbinden.(abgesehen von leistungen wie wohngeld, unterhaltsvorschuß, elterngeld etc.)
    die soziale hängematte mag träge machen, aber bestimmt nicht „schwach“.

    4. DDR, kuba, UDSSR, kambodscha, china, nordkorea etc. es würde sich wirklich lohnen, wenn du dich derart historisch rüstest, die entsprechende kommunistische praxis zu studieren, um die frappierenden übereinstimmungen totalitärer ideologien zu erkennen.
    GULAG, umerziehungslager, arbeitslager, forcierte hungerskatastrophen, politische folter, politischer mord… millionen tote. der „rassenbegriff“ wurde durch den „klassenbegriff“ ersetzt.
    nun ja, vielleicht ist das ja deine art von gesellschaftlichem zusammenhalt.
    was soll man auch von einem chefideologen erwarten, der englische horrorgeschichten vom hörensagen kennt, philosophisches zur materiellen wahrheit pervertiert, dessen eigene biographie voller widersprüche und brüche steckt, und der sich zudem noch aushalten läßt?

    nix kommunismus – da sterb‘ ich dann doch lieber in freiheit!

  2. Michael Bender 70372

    @ blackadder

    Also warum sind die anderen Dümmer nur weil Sie Deine Theorie nicht belegen können. Viellicht ist es auch so, dass Deine Theorie sich in der Realität sicht nicht verifizieren lässt. Oder kannst Du hier kurz darstellen,wo welche Regierungen die entscheidenenden Fehler gemacht haben, di dazu führen dass Deine Theorie in der Praxis scheitert. Und wenn die Menschen nicht in der Lage sind, Deine Theorie umzusetzen, dann muss ich sie ja auch nicht propagieren.

    Und es geht hier nicht hier nicht um eine Sozialneid-Debatte, sondern darum wie der gesellschaftliche Zusamenhalt erhalten werden kann. Und da erwate ich, dass die Besserverdieneden sich ihrer Verantwortung gerecht werden und sagen : „He ain’t heavy, He’s my brother“

    Ich ärgere mich auch darüber was mit meinen Steuern geschiet, z.B Pendlerpauschale oder Reduzierung der Mehrwersteuer für Hotels.
    Aber deswegen propagiere ich noch lange nicht, dass man Stueren auf Teufel komm raus senken muss, weil ich genau weiss, dass die Schwachen in unserem Land als erstes darunter leiden werden. Und weil ich auch weiss ,dass die Absenkung von Steuern nicht zu einem größeren gesellschaftlichen Reichtum beiträgt, sondern nur dazu führt, dass unsere Kinder in verdreckten Schulen lernen müssen.

    Hinsichtlich der reinen Ideologien gibt es immer noch erhebliche Unterschiede. Aber das ist ja auch ein gern benutztes Arguemnatationsmuster, letztendlich Hitler mit Stalin gleichzsetzen. Gab es ja schon beim Historikerstreit.

    Dein Kommentar zu der Aussage von Lester B. ist nun wirklich abwegig. Es ging dem guten Lester nicht um Ideologie, sonder nur darum zu sagen, dass es sich nicht lohnt dafür zu sterben, den Kommunismus zu verhindern, aber im Umkehrschluss lohnt es sich natürlich schon dafür zu sterben den Faschismus zu verhindern, weil dahinter halt eine menschneverachtende Ideologie steckt.

    Venceremoss

  3. blackadder

    @ m. bender

    letzterer absatz ist eine zuspitzung, die dieser tage in griechenland traurigerweise bestätigt wird. der mob sucht sich seinen „sündenbock“, für den stellvertretend drei menschen sterben müssen.
    der rot-braune konsens besteht darin, ganze personengruppen auszugrenzen bzw. auszumerzen oder in sonstiger weise mit repressalien zu überziehen.
    dieser umstand ist keine abwegigkeit, sondern historische tatsache.

    “Better Red than Dead” – interessantes statement, denn es fordert nahezu absolutistisch der idiotie der ideologie nachzueifern. im zweifel gegen die vernunft.

    “ …es geht darum wie ich als Besserverdienender mit meiner Verantwortung gegenüber der Gesllschaft umgehe.“

    ich bitte dich! das ist ein schwammiges wortgeflecht! jeder wird nach individuellem ermessen seine „verantwortung“ wahrnehmen. mir persönlich genügt es, wenn steinhöfel seine steuern brav zahlt. damit trägt er nämlich mehr als jeder steinewerfer zum erhalt des gesellschaftlichen prozesses bei. und dass er deshalb ziemlich ungehalten ist, was mit seinen steuern alles finanziert wird, ist doch nachvollziehbar.
    abgesehen davon, dass du nicht wissen kannst, inwiefern sich steinhöfel darüber hinaus karitativ engagiert. wir sind halt nicht alle eine „brangelina“, die ihre moral noch kräftig zu vermarkten wissen.

    „Und ein Besipiel für deine Theorie, dass Steuersenkungen zu einem erhöhten Steueraufkommen führt hast Du nicht genannt !“

    stimmt. aber für die dummheit anderer wirst du mich ebenso wenig verantwortlich machen können.

    fazit: es bleibt eben doch eine sozialneid-debatte. „die da oben sind schuld, weil es uns schlecht geht!“ ist der tenor deiner moralinsauren rechtfertigung.
    da belasse ich es eher mit nietzsche, der sinngemäß sagte:“ die eigene unzulänglichkeit wird auf den anderen projiziert. denn, wenn man schon sein eigenes elend nicht zu überwinden vermag, sorgt man wenigstens dafür, das dem anderen ebenso elend zuteil wird, um sich selbst aufzuwerten.“

    „moral“ ist halt eine windige sache.

  4. Michael Bender 70372

    @ blackadder
    @ andrej

    so ein Blog ist ja eine tolle Sache, weil ich ja auch was dazulerne.

    @ blackadder deinen ersten beiden Absätzen kann ich in gewisser Wise zustimmen, aber in deinem Letzten schiesst Du doch über das Ziel hinaus. Bei dieser Debatte geht es nicht um Sozialneid, und es geht auch nicht darum gewisse Leute zu Volksschädlinegn zu erklären, sondern es geht darum wie ich als Besserverdienender mit meiner Verantwortung gegenüber der Gesllschaft umgehe. Für massive Steuersenkungen zu plädieren halte ich für Verantwortungslos. Weil mann natürlich genau weiss, dass auch viele Einrichtungen die für eine funktionierende Gesllschaft unentbehrlich sind, von den Kürzungen betroffen sind. Gerade die Besserverdienenden sollten diesen Zusammnenhang erkennen. Ich gehe nur von meinem Vater aus, der sogar stolz darauf war unter Kohl Vermögenssteuer zahlen zu müssen, und bis zu seinem Tode Mitglied in der SPD war.

    Und zu behaupten, dass sich rot und braun in Ihrer Ideologie wieder treffen, ist nun wirklich abwegig. Da stimme ich dem kanadischen
    Prime Minister Lester B.Pearson zu :

    „Better Red than Dead“

    Und ein Besipiel für deine Theorie, dass Steuersenkungen zu einem erhöhten Steueraufkommen führt hast Du nicht genannt !

    @ andrej geniale Logik der man auch auf dem ersten Blick nicht wiedersprechen kann. Aber hier gilt auch die alte Weisheit, nur Reiche Leute können sich einen armen Staat leisten. Und dann gilt womöglich als letzte Konsequenz das Prinzip des Survival of the fittest, und wenn der Mob bei Dir vor der Tür stehet, weil sich niemand mehr sich für 2000,00 € die Fresse polieren lässt, möchte ich sehen wie Du reagierst.

    Ich weiss leider nicht mehr wer es sagte, aber es gibt ein berühmtes Zitat im englischen. Da sagte jemand :

    “ I like to pay taxes, it buys me civilization“

    Das Problem mit dem Staatsdefizit liegt einfach daran, dass die Politiker in diesm Land sei es SPD oder CDU Ihren Keynes nicht beherrschen, oder beherrschen wollten. Wenn es der Wirtschaft besser geht Steuern rauf um das Staatsdefizit abzubauen,der bei der Bekämpfung einer Rzession entstanden ist, und wenn es der Wirtschaft schlechter geht in die Verchuldung gehen,um die Wirtschaft wieder anzukurbeln eigentlich ganz einfach.

    Venceremos

  5. andrej

    Achje, Herr Bender…

    Zäumen wir das Pferd mal von hinten auf.
    In diesem LAnd gibt es einige Steuern, bei denen ich wichtige Körperteile verwette, dass die noch nie gesenkt worden sind: z.B. Tabak-, Mehrwert-, Mineralölsteuer.
    Erhöht werden die jedes Mal, wenn die Kassen mal wieder leer sind.
    So weit, so gut. Trotzdem geht mindest seit 1970 das Staatsdefizit nur in eine Richtung: steil nach oben.
    Mal angenommen, Sie hätten recht, und Reagan hätte n Riesendefizit durch niedrigere Steuern produziert. Da sag ich: So what! Immer noch besser, als eins bei hohen Steuern zu produzieren!
    Im Fall 1 ist nur der Staat pleite, in Fall 2 hat keiner was in der Tasche, und der Staat ist trotzdem auch pleite!

  6. blackadder

    @ m. bender

    mein letzter kommentar ist offensichtlich in den weiten des www verschollen.
    deshalb in aller kürze:

    sie können dem gutbezahlten anwalt – aus moralischer perspektive – schlechterdings vorwerfen, dass der polizist zu wenig verdient.

  7. blackadder

    @m. bender

    keine sorge! ich huldige keinen göttern. weder maggie, noch dem alten mammon. die serviceleistungen sind bei göttern unter aller sau!

    wenn es denn eine frage der moral sein soll, was mir persönlich unbehaglich ist, da „moral“ stets wandelbar und temporär ist (hexenverbrennung, schwulenfeindlichkeit etc.), möchte ich dich diesbezüglich auf den widerspruch aufmerksam machen:

    du stellst eine ENTWEDER/ODER-gleichung (anwalt vs. polizist) auf. ich frage mich, weshalb?
    dass der polizist zu wenig verdient, heisst ja nicht im umkehrschluss, dass der anwalt zu viel verdient. nur weil der anwalt in der glücklichen lage ist, aufgrund der ökonomischen konstellation für seine arbeit das maximum herauszuholen?
    was also dem polizisten widerfährt, widerfährt demnach der einzelhandelskauffrau, dem tischler und der friseuse: deren kümmerliche existenz sind ergebnis der „moralischen verwerflichkeit“ des anwalts?

    also ist der anwalt der neuzeitliche azazel?

    nun, früher hat man sich wenigstens damit begnügt, den dorftrottel aufzuhängen, wenn was nicht funktionierte. in ideologisierten zeiten schürt man den sozialneid und erklärt ganze berufsstände zu „volksschädlingen“. auf wundersame weise treffen sich rot und braun an der peripherie wieder.
    selbst karthago würde voller neid auf uns blicken. so viel „opferbereitschaft“ (der anderen)…

  8. Michael Bender 70372

    Halo Blackadder,

    diese Theorie das Stuersenkungen letztendlich zu einem erhöhten Steueraufkommen führt habe ich auch schon ghört.
    Wie Du sagst es ist eine Theorie.

    Hast Du auch konkrete Beispiele aus der Realität die diese These belegen ? Soweit ich weiss habe die Steuerkürzungen von the „Ray-Gun“ in den 80er Jahren einen Riesenhaushaltsdefizit hinterlassen, der erst vom demokraten Bill Clinton beseitigt worden ist.

    Und dass ich ökonomisch gesehen Äpfel mit Birnen verglichen habe war mir auch schon klar. Sicherlich will eine GmbH einen Gewinn erwirtschaften, es geht um die Frage der Höhe der Vergütung. Und die Höhe der Vergütung ist immer auch eine Frage der gesellschaftlichen Anerkennung der Tätigkeit. Mir ging es nicht um Ökonomie, sondern um Moral.

    Das ist ja das Problem bei Euch Neo-Liberalen, Ihr vergesst immer das es doch auch eine Society gibt auch wenn Eure Göttin Maggie (Milk Snatcher) Thatcher was anderes propagiert hat.

    Bis zum nächsten Mal

  9. blackadder

    @ michael bender

    über die höhe der beamtenbesoldung besteht eintracht. bund/länder/gemeinden sind lausige arbeitgeber in dieser sache.
    sie betrachten hier aber wirtschaftliche äpfel mit birnen. während der staat auf kostendeckung fokussiert ist, wird eine gmbh eine gewinnmaximierung anstreben. dementsprechend kann in personal investiert werden. insofern ist gegen den gutbezahlten anwalt nichts einzuwenden, die höhe der staatlichen zuwendung hingegen schon.

    hierbei dennoch auf steuersenkungen zu pochen, macht ökonomisch sinn. denn folgerichtig werden steuerentlastungen das investitionsvolumen von gewerbe und privat erhöhen. d. h. eine erhöhte wirtschaftsinvestition und stärkere kaufkraft, was wiederum zu erhöhtem steueraufkommen führt.
    so weit zum vereinfachten ökonomischen prinzip.

    wiederum bestreitet steinhöfel ja nicht die existenziell notwendigen ausgaben des staates. er setzt den hebel an anderen stellen an. hierbei stellt der soziale bereich (s. pt. 3 von andrej) eine zunehmende herausforderung an den haushaltsetat, der, ohne grundlegende reformen, zu einem fass ohne boden mutiert.

    dass „das gewaltmonopol des staates lächerlich gemacht“ wird, ist gemäß andrejs widerlegung jedenfalls nicht der „sozialen kälte“ geschuldet. vielmehr des radikalisierten und illusorischen anspruchs an einen wohlfahrtsstaat, der, nebenbei, in seiner ausuferung als zunehmende datenkrake transformiert, und in denselben kreisen als schreckgespenst eines „überwachungsstaates“ fungiert.
    man will schlichtweg den bock zum gärtner machen.

    mfg

    blackadder – berlin (da, wo’s brennt!)

  10. Michael Bender 70372

    „Rund 2000 Euro brutto verdient ein junger lediger Polizeibeamter.“

    Zitat aus dem verlinkten Kommetar des Tagesspiegels.

    Ich komme auf mein erstes Posting zurück. Machen wir uns nichts vor, dass ist natürlich viel zu wenig. Und ich werfe mal etwas provokant die Frage auf ob es sein kann, dass einige Rechtsanwälte die im gesamten Bundesgebiet,mal GmbHs‘ vertreten hatten, die Elektroartikel vertrieben haben, ein vielfaches davon verdienen sollten. Denn die Frage ist ja, was ist für die Gesellschaft wichtiger, eine gut ausgebildete, hochmotivierte nicht korrumpierbare Polizei oder gut verdienende Rechtsanwälte. Ich glaube Shakespeare hat mal geschrieben :

    „First kill all the lawyers“

    Worauf ich hinaus will ist, dass man nicht laufend verlangen kann, dass die Steuern gesenkt werden, so wie dass Herr Steinhöfel tut, und sich dann darüber beklagen darf, dass Feuerwehrleute, Polizisten, und Pflegekräfte mit einem Appel und eine Ei abgespeist werden. Dann noch die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung anzuprangern ist ja ganz billig, weil man so natürlich mit dem Finger auf die anderen zeigen kann.

    Wir können ja den Reality Check machen. Am 01.05.2011 wird Herr Steinhöfel für einen Tag zum Polizisten im Hamburger Schanzenviertel ernannt. Und am 02.05.2010 geht der Kollege Polizist mit einer Robe zum Gericht.

    Herr Steinhöfel, ich hoffe Sie spenden jedes Jahr ganz kräftig an eine Organisation die sich um die Witwen und Waisen von Feuerwehrleuten und Polizisten kümmert.

    MFG

    Michael Bender 70372 Stuttgart !

  11. blackadder

    „Eigendynamik des Polizierens und des Staatshandelns“

    nette wortpornografie als nebelkerze…

  12. Florian Albrecht

    In diesem Zusammenhang darf man aber auch die Eigendynamik des Polizierens und des Staatshandelns nicht außer Acht lassen: Es verwundert schon, wenn gewalttätige Polizeibeamte und deren Kollegen plötzlich an Gedächtnisschwund „erkranken“ und Ermittlungsverfahren gegen unverhältnismäßig handelnde Polizeibeamte eingestellt werden.

    Achtung und Respekt verdient man sich, indem man auch gegenüber „seinesgleichen“ gerecht handelt und (mindestens)die Maßstäbe anlegt, die für den Normalbürger gelten. Eine Verschärfung der zum Schutze von Polizeibeamten dienenden Strafvorschriften würde wiederum das Gegenteil bewirken.

    Der Staat und seine (Polizei-)Beamte müssen sich wieder mehr ihrer Vorbildfunktion bewusst werden. Vorbilder müssen bereit sein, Opfer zu bringen. Das Fehlverhalten eines Repräsentanten des Staates ist schwerer zu gewichten als das eines Normalbürgers.

  13. andrej

    @N.N.
    Was für ein Blödsinn.
    Ich will gar nicht fragen, was Polizisten mit H4 zu tun haben, da kann ja eh keine vernünftige Antwort kommen.
    Aber mich würde mal eins interessieren, wie Sie eigentlich auf ihren Un-sozialstaat gekoomen sind.
    Im Jahre 1972, als nach Meinung von Otto-Normal-Linkem das Paradies auf Erden herrschte, da Brandt leibhaftig als Kanzler unter uns war, gab der Bund 28% seines Haushalts für Renten, Arbeit, Soziales aus. 28%!!!
    http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoContent/N/event/ifojv/ifo_jv_2005/jv-20050623-adrian.pdf
    2010, wo mit einer bürgerlichen Regierung quasi die Inkarnation der sozialen Kälte regiert, sind es, man höre und staune:
    „Fast die Hälfte der Bundesausgaben“, die „auf den Etat Arbeit und Soziales, der gut 153 Milliarden Euro umfasst“ entfallen. „Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von rund 80,7 Milliarden Euro.“
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Bundeshaushalt-2010-die-wichtigsten-Eckpunkte_bid_45609.html

    Es scheint eher, dass der Staat bis über den Rand des Zusammenbruchs hinaus sozial ist. Helfen tut es allerdings niemandem!

  14. N.N.

    Polizisten werden von manchen Demonstranten wohl als Handlanger eines zunehmend unsozialer regierten Staates wahrgenommen. Wie sieht es denn mit Angaben zur Selbstmordrate von Hartz-IV-Empfängern aus, hm?

  15. Nichael Bender@gek.de

    Hallo Herr Steinhöfel,

    den Kommentar kann ich voll und ganz unterschreiebn. Wir sollten auch darüber nachdenken, die Gehälter der Polizisten und Feuerwehrleute zu erhöhen, denn im Vergleich zu der Verantwortung die sie tragen, und der Gefahr die sie sich aussetzen, bekommen die natürlich Peanuts.

    Bis zum nächsten Mal