74 Tage Westerwelle

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guido Westerwelle ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Es müssen nicht die klassischen 100 Tage abgewartet werden, um festzustellen, dass sich unerfreuliche Tendenzen in der deutschen Aussenpolitik abzeichnen. Es ist definitiv noch zu früh, die Frage zu beantworten, ob ihre Ursachen in Naivität oder kalkuliertem Opportunismus zu suchen sind. Zweifelsfrei ist aber, dass etwas gehörig schief läuft, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Westerwelle attestiert, er habe „vernünftig und mit Weitblick agiert“. Einen zuverlässigeren Kompass dafür, dass genau das Gegenteil richtig ist, hat die deutsche Politik kaum aufzubieten (wenngleich es eine Reihe von Kandidaten gibt, die Madame das Wasser reichen können).

Guido Westerwelle ist ein Politiker mit erheblichen Talenten und beeindruckender Sachkunde. Diese Fähigkeiten bestehen beispielsweise darin, die liberalen Gedanken und Grundsätze von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft im Rahmen einer demokratischen Gesellschaftsordnung plausibel und überzeugend darzulegen. Seine politischen Stärken liegen im Bereich der Steuer- und Wirtschaftspolitik, beim Abbau von Bürokratie und Überregulierung. Ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft, in das Westerwelle den kongenialen Friedrich Merz holt, hätte der Bundesrepublik eine Initalzündung versetzen können. Hier hätte Westerwelle sachkundig und souverän agieren können. Und etwas bewegt.

Mit der jetzigen Ämterverteilung präsentiert sich Schwarz-Gelb hingegen als eine mittelmäßige führungslose Truppe, die sich regelmäßig vor den Querschlägern des irrlichternden bayerischen Amokläufers Horst Seehofer wegducken muss.

Als Westerwelle seinem lang gehegten Wunsch nachgab, Aussenminister zu werden, hat er sich für sein Ego, aber gegen seine Talente entschieden. Und auch gegen das Land, dem er im Amt dienen muss. Westerwelle wirkt nicht, als wäre er der Aufgabe gewachsen. Gibt er Erklärungen ab, fehlt ihm jede Authentizität. Er tritt nicht mit Autorität auf, er wirkt unsicher, unerfahren,  wie jemand, der Aussenpolitik im Amt lernen muss.

Westerwelles erster kapitaler Fehltritt war sein Eintreten für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus der Bundesrepublik. Albernes Polittheater, Schauspielerei. Die Bestrebungen sind umso abwegiger, als Deutschland in der Tat eine gewichtige Rolle bei der Bekämpfung von Proliferation in Sachen Iran spielen kann und muss. Die Mullahs sind eine (lebens-) gefährliche, amoklaufende Mörderbande und Deutschland ist ihr wichtigster Handelspartner. Hier hätten klare Worte Westerwelles Eindruck gemacht. Stattdessen ein lauwarmer Aufguss von Obamas alberner Prager Rede, über die der französische Staatspräsident Sarkozy zutreffend bemerkte: „Nichts als Rhetorik…heiße Luft. Das war keine Rede über die amerikanische Sicherheitspolitik, sondern ein Exportmodell zur Imageverbesserung“.

Während die Amerikaner nach überlangem Hin und Her ankündigen, 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken (die, wenn es nach dem Präsidenten geht, nach Eintreffen sogleich wieder abgezogen werden sollen), stellt sich Westerwelle gegenüber der Mission und den deutschen Bündnisverpflichtungen quer. Der Friedensminister fabuliert etwas von weiterer Polizeiausbildung, mehr Entwicklungshilfe und anderen zivilen Aufbaumaßnahmen, während die Amerikaner mit Spezialkräften in und um Kunduz aufräumen. Blamabel und peinlich. Westerwelle hat die ganz elementaren Erkenntnisse der erfolgreichen Irak-Strategie (Counterinsurgency – COIN) von General Petraeus nicht verstanden. Alle zivilen Maßnahmen sind unnütz ohne Sicherheit für die Bevölkerung. Mit ihr steht und fällt die gesamte Mission. Gerne können die Bundeswehrsoldaten Mädchenschulen anpinseln und Gräben ausheben. Aber vorher muss sich – auch die Bundeswehr – der Taliban „annehmen“. Sich hier zu entziehen, ist gegenüber den Afghanen und den Bündnispartnern und vor der eigenen historischen Verantwortung nicht vertrebar.

Ich glaube allerdings nicht, wie hier und dort gemutmaßt wird, dass diese Haltung von Westerwelle aus Opportunismus aufgrund der Unbeliebtheit des Krieges in Afghanistan eingenommen wurde. Ich habe mich vor einigen Jahren auf dem Geburtstag eines gemeinsamen Bekannten länger mit ihm über den Einsatz in Afghanistan und das Wegducken der Bundesrepublik vor Kampfeinsätzen, die man lieber anderen überliess, unterhalten. Schon damals sah er seine erste Pflicht darin, „die deutschen Soldaten zu beschützen“.

Wie man mit dieser Haltung einen Krieg gewinnen will, blieb unklar.

Bei seinem Besuch in der Türkei hat Westerwelle Staatschef Erdogan relativ deutlich zu verstehen gegeben, dass er für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU eintrete.  Die Türkei ist für den Westen verloren. Einst als Apothese einer zuverlässigen pro-westlichen Demokratie dargestellt, hat die Türkei zwischenzeitlich die westliche Allianz faktisch verlassen und ist Vollmitglied der Achse Iran-Syrien-Hizbollah-Hamas geworden. Die Feindseligkeit gegenüber Israel und die Fürsorglichkeit gegenüber Syrien und der Hamas sind dabei nicht neu. Seit der Machtübernahme von Erdogans AKP findet ein Abdriften in die radikale islamische Welt statt. Im Februar 2006 empfing der Anti–Semit Erdogan als erster Staatschef die Führer der Terrororganisation Hamas im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs. Die Türkei schmuggelte im gleichen Jahr iranische Waffen an die Hisbollah, die sich im Krieg mit Israel befand. Während Israels Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen schlug sich die Türkei auf die Seite der Terroristen und fordete den Ausschluß Israels aus der UNO. Die Türkei unterstützt das iranische Atomwaffenprogramm, lässt al Qaida-Finanziers unbehelligt wirken und kooperiert militärisch mit Syrien. Der militante Islam ist in der Türkei seit langem, von der AKP unterstützt, auf dem Vormarsch (im Militär, in der Wirtschaft, in den Gerichten und den Medien).

Die Türkei ist für den Westen verloren und hat in der EU keinen Platz.

Viele Fehler in 74 Tagen. Das Westerwelle seine Positionen korrigiert, glaube ich nicht.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010