Honduras gewinnt !

Interimspräsident Roberto Micheletti

In Honduras gehen vier Monate diplomatischen Tauziehens zu Ende. Und die richtige Seite hat gewonnen. Die Demokraten, die in unseren arglosen Medien als Putschisten diffamiert wurden, tatsächlich aber Präsident Manuel Zelaya völlig legal aus dem Amt entfernten.

Manuel Zelaya, ein peinlicher Möchtegern Chavez, der Drogenkorruption verdächtig und bisheriger Präsident Honduras war auf eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung aus, die ihm eine gesetzlich nicht vorgesehene weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Das Verfassungsgericht, aber auch der Kongress, der Generalstaatsanwalt und der Ombudsmann für Menschenrechte von Honduras erklärten diesen Schritt für unzulässig, nur der Honduranische Kongress könne eine solche Verfassungsänderung beschliessen. Als der oberste Militär des Landes sich in Einklang mit den demokratischen Organen und dem obersten Gericht des Landes weigerte, die Wahlurnen für dieses verfassungswidrige Referendum durch die Armee aufstellen zu lassen, feuerte ihn Zelaya. Das Verfassungsgericht erklärte dies als illegal und setzte ihn wieder ein, Zelaya entließ ihn erneut.

Kurz darauf wurde Zelaya von der Armee festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen, nachdem das Verfassungsgericht seine Entfernung aus dem Amt angeordnet hatte.

Das Ausland stellte sich dabei auf die Seite eines Mannes, dessen Bestreben es war, mit Hilfe seines Gönners Chavez die Demokratie in Honduras auseinander zu nehmen. Das sich die neue US-Administration des Friedensnobelpreisträgers dabei in der Gesellschaft von Hugo Chavez, den Castro-Brüdern und Daniel Ortega befand, sollte jeden moralischen Kompaß wild ausschlagen lassen.

Jetzt wird Zelayas Gesuch um Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt dem Verfassungsgericht und dem Kongress vorgelegt, die USA beenden im Gegenzug ihre Sanktionen und akzeptieren das Ergebnis der für Ende November angesetzten Wahlen. Es ist nicht wahrscheinlich, dass es zu einer Wiedereinsetzung Zelayas kommen wird, bedenkt man, dass das Gericht bereits zweimal anders entschieden hat.

Es ist beeindruckend, wie die honduranische Demokratie sich gegen den Druck der USA und gegen die Unterminierungsversuche der autoritären Nachbarstaaten behauptet hat. Das kleine Land hat sich nicht wie eine Bananenrepublik herumschubsen lassen. Die Performance der US-Regierung in Mittelamerika erinnerte an die dunklen Zeiten ihrer Aussenpolitik aus lange zurückliegenden Jahrzehnten.

Clinton versucht das Ergebnis jetzt zwar als diplomatischen Triumph darzustellen. Dem ist auch so. Allerdings ist es ein Triumph für die „Putschisten“, nicht für Clinton.

Die US-Aussenministerin muss froh sein, dass die Krise ohne erneuten Gesichtsverlust (wie das Debakel ihres Moskau-Besuches) ein Ende findet. Und zwar mutmaßlich genau so, wie es die Honduraner von Anfang an geplant hatten.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009