Am Montag werden die Gespräche zwischen dem Iran und den P5+1 (den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) über das iranische Atomprogramm in Wien fortgesetzt werden. Aus Sicht der P5+1 jedenfalls drehen sich die Gespräche um das Atomprogramm. Die Vertreter des Iran könnten die „Verhandlungen“ anders bewerten. Das erste entsprechende Treffen fand kürzlich in Genf statt und wurde von amerikanischen Diplomaten als „Erfolg“ bezeichnet.
Das letzte Freitagsgebet gewährte insoweit interessante Einblicke in die Sicht der Mullahs. Geleitet von Ayatollah Ahmad Jannati, dem Vorsitzenden des Wächterrates an Stelle des krebskranken „Obersten religiösen Führer“ Khamenei, berichtete dieser über seine Befragung des iranischen Verhandlungsführers Saeed Jalili. Den Äußerungen Jannatis zufolge hat sich der US-Verhandlungsführer William Burns während des Treffens in Genf drei Mal mit dem Wunsch nach einem direkten Gespräch an Jalili gewandt. Jalili lehnte dies drei Mal ab. In dem letzten Abschnitt der Gespräche saß Burns neben Jalili. Jannati gab die Unterhaltung folgendermaßen wieder:
Burns: Was ist mit dem Uran ?
Jalili: Das Thema ist erledigt. Es gibt nichts mehr zu besprechen.
Burns: Was ist mit den Menschenrechten ?
Jalili: Ich freue mich zu sehen, dass Präsident Obama das Foltern in Amerika beendet hat.
Die verzweifelten Versuche der neuen US-Administration, einen neuen Modus in die internationalen Beziehungen („…tough and direct diplomacy with Iran…“) und in den Umgang mit kriminellen oder autoritären Regimen zu implementieren, nehmen einen tragischen Verlauf. Ein US-Diplomat muss sich bei dem hilflosen Versuch, endlich zum eigentlichen Anlaß der Gespräche vorzudringen, von seinem iranischen Gegenüber demütigen lassen. Selbst wenn die Verlautbarungen von Jannati nicht der Wahrheit entsprächen, so wäre deren öffentliche Wiedergabe nicht weniger infam.
Die Gespräche werden allenfalls zu weiteren Lügen der Mullahs und Beschimpfungen der USA führen, aber zu keinem, nicht einmal dem geringfügigsten verifizierbaren Ergebnis in Sachen iranische Atombombe. Die Mullahs haben den arglosen Joschka Fischer (und dessen englischen und französischen Kollegen) jahrelang vorgeführt. Nichts anderes wird das Ergebnis der jetzigen Bemühungen sein. Sieht man davon ab, dass der Iran wertvolle Zeit gewinnt und mit Riesenschritten auf die Bombe zu marschiert. Die Bemühungen von Außenministerin Clinton, Russland zur Unterstützung möglicher Sanktionen gegen Iran zu gewinnen, endete in einem Fiasko. Und das trotz des einseitigen Verzichts der USA auf das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
„Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte. Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob.
Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“
Wolfgang Schäuble, CDU
Reuters reported that „Iran’s foreign minister said on Tuesday it will never abandon its ‚legal and obvious‘ right to nuclear technology and will not curb uranium enrichment, despite talks the West hopes will lead to restraints on the program. The Vienna meeting, which began on Monday under the auspices of the U.N. nuclear agency, offered the first chance to build on tentative deals made at high-level talks in Geneva on October 1 to defuse a standoff over suspicions that Iran’s uranium enrichment campaign is covertly intended to develop nuclear weapons. ‚The meetings with world powers and their behavior shows that Iran’s right to have peaceful nuclear technology has been accepted by them. Iran will never abandon its legal and obvious right,‘ Foreign Minister Manouchehr Mottaki said on Tuesday.“ (http://bit.ly/355W43)
Die Gespräche in Wien sind nach der Aussage von Mottaki bei einer Pressekonfrenz in Teheran (Iran brauche die Teilnahme von Frankreich nicht!*)unterbrochen
siehe u.a.http://iranpressnewsblog.blogspot.com/2009/10/iranian-regime-wont-halt-enrichment.html
Quelle*: http://www.iranpressnews.com/source/067074.htm