Obama kapituliert vor Putin

Tag der Offenen Tür

US-Präsident Obama hat entschieden, die Pläne für die US-Rakenabwehr in Polen (zehn Abfanginstallationen) und Tschechien (eine Radaranlage) zu stoppen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Entscheidung im Alleingang und ohne Konsultationen mit den Alliierten getroffen. Es ist noch kein Jahr vergangen, seit die Demokraten den „Unilateralismus“ der Bush-Administration für alles Übel in den aussenpolitischen Beziehungen und dem Ansehen der USA in der Welt verantwortlich gemacht haben.

In seiner Prager Rede vom 5. April 2009, mit der Obama die kindische Vorstellung einer atomwaffenfreien Welt beschwor, verkündete er:

„So let me be clear: Iran’s nuclear and ballistic missile activity poses a real threat, not just to the United States, but to Iran’s neighbors and our allies. The Czech Republic and Poland have been courageous in agreeing to host a defense against these missiles. As long as the threat from Iran persists, we will go forward with a missile defense system that is cost-effective and proven.“

Die US-Pläne über eine Raketenabwehr in den früheren Warschauer Pakt-Staaten Polen und Tschechien haben den Kreml aufgebracht. Der hochrangige russische General Anatoly Nogovitsyn drohte Polen gar mit einem Nuklearschlag für den Fall von deren Installation.

Moskau bezeichnete die Raketenabwehr als Bedrohung der eigenen Kontinentalraketen. Das ist nicht nur militärischer Unsinn, weil die Flugbahn der gegen die USA gerichteten russischen Raketen nicht in dem Einzugsgebiet des geplanten Abwehrsystems liegt. Ein Raketenabwehrsystem ist seiner Natur nach defensiv. Was kann man also dagegen haben ? Die Russen hassen das System, weil es ihren eigenen Hegemonialbestrebungen zuwiderläuft und in Ländern aufgestellt werden soll, die Putin, ganz in der Ideologie des Kalten Krieges, als seinen Herrschaftsraum erachtet.

Die Entscheidung Obamas stellt eine komplette Kapitulation vor den Drohungen und Provokationen Putins dar. Ihr liegt die naive Annahme zugrunde, seine Unterwürfigkeit könnte Russland veranlassen, bei dem sich verschärfenden Konflikt um iranische Nuklearwaffen nützlich und hilfreich zu sein. Das Russland das iranische Problem – vorsätzlich – verursacht hat und nicht nur die Atomkraftwerke sondern auch die Fliegerabwehrgeschütze zu deren Schutz liefert, ist dabei nicht ohne Ironie.

Russland hat stets seine schützende Hand über den Iran gehalten und als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO Sanktionen bis zuletzt verhindert.

„Sanktionen gegen Ölverkauf und Benzingeinfuhren sind kein Mechanismus, um eine volle Kooperation des Iran zu erreichen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Anfang September in Moskau. Die geplanten Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm glichen einer vollen Blockade des Landes. „Sie werden im Uno-Sicherheitsrat nicht unterstützt werden.“

Obama lässt die Polen und die Tschechen, Verbündete der USA, die Truppen im Irak und in Afghanistan haben und die Amerikaner dort unterstützen, im Stich. Welche Botschaft sendet dieser Verrat an befreundeten Nationen ? Das „Wall Street Journal“ zitiert einen US-Militär mit den Worten: „Die Polen sind nervös.“

Wie wird dieses Appeasement in der Ukraine gesehen, der Putin im Winter regelmäßig das Gas abdreht, oder in Georgien, das die Russen vor einem Jahr überfielen. Wie in den anderen, früher von der Sowjetunion unterjochten Satellitenstaaten, die sich auf der Suche nach Schutz an die USA und die NATO gewandt haben ?

Obama opfert die amerikanischen Allierten auf dem Altar politischer Zweckmäßigkeit. Er weiß, wie man den 70. Jahrestag des Überfalls auf Polen zeitgemäß begeht. Das er eine Gegenleistung für seine peinliche Fehlkalkulation erlangt, halte ich für ausgeschlossen. Hinter verschlossenen Türen werden sich die Russen kaputtlachen, über den aussenpolitischen Novizen. Den Amateur, der glaubt die Welt mit seinen realtitätsfernen, belehrenden und von sprachlichen Pubertätsschüben kontaminierten Erweckungsadressen ändern zu können. Und die Ajatollahs in Teheran werden morgen beim Freitagsgebet jauchzen und frohlocken, dass der pazifistische Reflex des Wegduckens und Kleinbeigebens jetzt auch die USA erfasst hat.

Jede europäische Regierung die bislang das Rückgrat hatte, Putin entgegenzutreten, hat einen Schlag ins Gesicht erhalten. Das gilt auch für Kanzlerin Merkel, die sich verdient gemacht hat, als sie der lakeienhaften Anbiederung von Ex-Kanzler Schröder und dessen Epigonen Steinmeier an Moskau ein Ende bereitete.

Deutsche Spitzenpolitiker richten sich schon auf die Zeitenwende, auf Pazifismus und Kapitulation ein. Das passt zur deutschen Befindlichkeit und ist hierzulande mehrheitsfähig. Die SPD sprach von einem „großen Schritt“, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, meinte, der Stopp der Raketenabwehrpläne sei sehr zu begrüßen. „Damit sind auch Bundeskanzlerin Merkel und die CDU-Fraktion blamiert, die Bushs Raketenabwehrpläne immer begrüßt und unterstützt haben.“ Und auch die aussenpolitischen Reflexe von FDP-Chef Guido Westerwelle liegen zuverlässig im Bereich des Grotesken. Die Bundesregierung müsse ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, meint er, dass das kommende Jahrzehnt eines der Abrüstung werde. „Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen über den Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomsprengköpfe eintreten.“ Das Problem, lieber Herr Westerwelle, sind nicht die Atomsprengköpfe unter der Kontrolle der Armee einer Demokratie. Das Problem sind solche, die sich in Besitz von Nordkorea, Russland oder des Iran befinden. Da wirkt es durchdacht, dem Abbau der davor schützenden Raketenabwehr zu applaudieren.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Update: Hier das Editorial der „Washington Times“ vom 18.09.2009