Vor einem Jahr tobte in den Vereinigten Staaten ein Wahlkampf, der die Welt faszinierte. Der zwei unterschiedliche Persönlichkeiten und deren unterschiedliche Auffassungen von Freiheit, Organisation des Gemeinwesens und Amerikas Stellung und Aufgabe in der Welt gegeneinander antreten ließ. In vier Wochen wird auch hierzulande ein neuer Bundestag gewählt. Die Perspektiven für die Zeit danach sind deprimierend. Die Bilanz der Grossen Koalition ist erbarmungswürdig. Ihr Personal Angst einflössend. Man wird es Kanzlerin Merkel zu Gute halten können, dass sie das durch Schröders Amokläufe beschädigte Verhältnis zu den USA wieder auf ein solideres Fundament gestellt hat und Deutschland – mit beträchtlichen Einschränkungen – wieder als halbwegs zuverlässiger Partner bewertet wird. Denkt man an die im klinischen Bereich angesiedelten Strategien, die früheren Anti-Amerika-Gipfeln von Chirac, Schröder und Putin zugrundelagen, ist das wohltuend.
Innenpolitisch hat die Grosse Koalition vollständig versagt. Es gibt keinerlei gesetzgeberische Errungenschaften, die auch nur der Erwähnung wert wären. Sowohl programmatisch, als auch von ihren Wahlergebnissen und angesichts ihres Personals steht die SPD vor ihrem historischen Ende. Sie hat die Aufgabe, die sie sich auferlegte, eine durch und durch sozialdemokratisierte Gesellschaft zu schaffen, erreicht. Wirre Phantasten reden zwar hin und wieder davon, es gebe so etwas wie „neoliberal“ in unserer Gesellschaft und rufen dann schnell den Namen „Ackermann“. Tatsächlich leben wir in einer im wesentlichen ideologisch gleichgeschalteten Gesellschaft, deren Selbstverständnis sich an der abgewirtschafteten Floskel der „Sozialen Gerechtigkeit“ abarbeitet. Und dann sollte man sich die Namen Beck, Steinmeier, Steinbrück und Renate Schmidt auf der Zunge zergehen lassen. Oder die nächste Generation von Genossen vor Augen führen, die tatsächlich noch beängstigender ist: Gabriel, Wowereit, Nahles. Links davon setzen ideologische Rattenfänger wie Gysi und Lafontaine zum sozialistischen Meuchelmord am Gemeinwesen an. Irgendwo dazwischen die Grünen. Eine Partei, die Claudia Roth zur obersten Repräsentantin macht, disqualifiziert sich selbst. Auch wenn sie – mit Jürgen Trittin und gemessen an dessen Mimik in Diskussionsveranstaltungen – den talentiertesten, überlegensten und klügsten Politiker der deutschen Geschichte in ihren Reihen weiß.
War die zweite Hälfte der Ära-Kohl schon unerträglich, so macht Kanzlerin Merkel deutlich, das sie nicht nur von ihrem Vorbild gelernt hat, sondern der Merkelismus den Kohlismus an bleiernem Phlegma und intellektueller Leere noch locker in den Schatten stellt. Zwar ist die Union trotz solcher Amokläufer wie Seehofer personell hauchdünn besser bestückt als die Genossen. Aber wofür Merkel steht, kann auch die Hälfte der CDU-Anhänger (laut Infratest dimap) nicht schlüssig beantworten. Nun, sie steht für Machterhalt und Beharrungskräfte. Sie ändert nichts, will nichts ändern und konzentriert sich darauf, potentielle Gegner wie Niedersachsens Wulff in Schach zu halten. Die CDU-Anhänger bestehen aus Rentnern, sie werden mehr als bei jeder anderen Partei von Arbeitslosen dominiert. Je höher die Bürger qualifiziert und gebildet sind, desto schlechter sieht es für die Christdemokraten aus. Ist das die Anhängerbasis, die sich einen „Ruck“ in Deutschland wünscht ? Wird Merkel vor dem Hintergrund einer derartigen Wählerschaft irgendetwas anpacken ? Merkel sitzt dem strukturellem Stillstand vor. Nichts passiert. Alles soll so bleiben, wie es ist.
Abgesehen von den zuverlässig fehlerhaften aussenpolitischen Reflexen ihres Vorsitzenden Westerwelle gibt es in der FDP zwar einige vernünftige politische Ansätze (Bürokratieabbau, Reformierung der Steuergesetzgebung, Wiederverankerung des Leistungs- und Freiheitsprinzips im Bewusstsein der Bürger). Wenn jedoch am Wahltag kein Wunder geschieht und die FDP ein Ergebnis von 20 % erreicht, wird Merkel ihre voraussichtlich liberalen Bündnispartner perfide ausmanövrieren und die ganze Tragweite des Begriffs Juniorpartner deutlich machen.
Die politischen Perspektiven für dieses Land sind düster.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
UPDATE 02. September: Heute liest man zu den Errungenschaften der Grossen Koalition Ähnliches auch in den MSM.
Merkel soll und könnte auch die uneheliche Tochter von Helmut Kohl sein. Ähnlichkeiten sind da, wenn man Bilder vergleicht. Ein großes Geheimnis hat sie ja schon als IM Erika…
Die Sozen sind überall, da kannst Du wählen, wen Du willst.
Sehr guter Beitrag!
Sehr klar und pointiert ausgedrückt, Herr Steinhöfel.
Solange es in der Politik um den Machtgewinn bzw. -erhalt der Politiker geht und nicht um die Sorge für das Volk, wird sich aber nichts ändern.
Egal, welche Partei gerade mal die Oberhand hat.
Wen laden „unsere“ Politiker denn zu ihren Festivitäten ein, außer ausländischen Staatsgästen?
Eben – das sind die Tonangeber aus Wirtschaft, Hochfinanz usw.
Und nicht die Bürger des Volkes, dessen Vertreter die Politiker so vollmundig sein wollen.
Prima zu beobachten bei der Feier für Herrn Ackermann im Kanzleramt, nicht wahr?
Wann hatten Sie … oder Sie … oder ich unsere letzte Einladung von Frau Merkel? Gar nicht?
Tja, wir sind eben dem Machterhalt von Frau Merkel nicht nützlich!
Jede Partei, die sich bei erklärtem Desinteresse der Hälfte aller Bürger noch als „Wahlsieger“ auf die eigene Schulter klopft, hat jedes Maß für Realität verloren.
@Thomas, es ist wie in der Nazizeit: Da glaubten die einen, das ganze Land würde von nationalsozialistischem Meinungsterror manipuliert, während die anderen davon sprachen, dass die Juden die Presse beherrschen. Für mich sind das lachhafte Verschwörungstheorien und simple Wahnszenarien, die wenig mit der Realität zu tun haben. Ironie Ende.