Castro Zeyala Chavez
Militär, Staatsstreich, Lateinamerika. Die Linke atmet auf. Endlich wieder ein Ereignis im Weltgeschehen, das die eigene, beklagenswerte Weltanschauung zu bestätigen scheint. Seit dem Fall der Mauer hatte man ja auch wenig zu lachen. USA, Imperialismus, CIA, Killerkommandos. Da war wenig, man musste sich schon die Missionen in Afghanistan und Irak zum Angriffskrieg schönphantasieren. Manuel Zelaya, ein peinlicher Möchtegern Chavez, der Drogenkorruption verdächtig und bisheriger Präsident Honduras war auf eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung aus, die ihm eine gesetzlich nicht vorgesehene weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Das Verfassungsgericht, aber auch der Kongress, der Generalstaatsanwalt und der Ombudsmann für Menschenrechte von Honduras erklärten diesen Schritt für unzulässig, nur der Honduranische Kongress könne eine solche Verfassungsänderung beschliessen. Als der oberste Militär des Landes sich in Einklang mit den demokratischen Organen und dem obersten Gericht des Landes weigerte, die Wahlurnen für dieses verfassungswidrige Referendum durch die Armee aufstellen zu lassen, feuerte ihn Zelaya. Das Verfassungsgericht erklärte dies als illegal und setzte ihn wieder ein, Zelaya entließ ihn erneut.
Sonntag morgen wurde Zelaya von der Armee festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen, nachdem das Verfassungsgericht seine Entfernung aus dem Amt angeordnet hatte.
Am 30. Juni veröffentlichte Associated Press einen Bericht, wonach der abgesetzte Präsident seine Hände im Drogengeschäft hatte. Danach gestattete er, das Kokaintransporte von mehreren Tonnen auf dem Weg in die Vereinigten Staaten in Honduras zwischenlandeten.
Der Honduranische Kongreß hat in der Zwischenzeit Vizepräsident Roberto Micheletti zum Interimpräsidenten bestimmt. Er ist wie Zelaya Mitglied der Liberalen Partei und war Präsident des Honduranischen Kongresses. Micheletti, der Kongress und das Verfassungsgericht haben sich jeweils für die Durchführung der schon zuvor auf den 29. November angesetzten Parlamentswahlen ausgesprochen. Die Medien des Landes stehen ebenfalls auf dem Standpunkt, dass die Entfernung von Zelaya ebenso legal wie erforderlich war.
Dies war kein Militärcoup. Ganz im Gegenteil. Die demokratischen Organe von Honduras haben einen zivilen Staatsstreich a la Chavez verhindert. Zelaya hat die demokratischen Regeln seines Landes im Stile eines Autokraten wie Hugo Chavez ausser Kraft setzen wollen und eine illegale Machtergreifung geplant. Die Vorfälle sind nicht besorgniserregend, sondern ermutigend. Sie sprechen für stabile, selbstbewusste und demokratische honduranische Institutionen.
US-Präsident Obama erlaubt sich in Zusammenhang mit der Krise in Honduras erneut einen groben aussenpolitischen Patzer. Vor zwei Wochen schaute er zunächst tagelang der Metzelei in Iran zu. Dann erklärte er, er enthalte sich der Stimme, man wolle sich in „innere Angelegenheiten“ Irans nicht einmischen. In Sachen Honduras meldet er sich zu Wort und mischt sich in innere Angelegenheiten eines anderen Landes ein („Zelaya bleibt der Präsident von Honduras“). Er stellt sich dabei auf die Seite eines Mannes, dessen Bestreben es war, mit Hilfe seines Gönners Chavez die Demokratie in Honduras auseinander zu nehmen.
Es gibt eine Faustregel, die der junge US-Präsident noch lernen muss. Findet man sich in einem Konflikt auf der Seite von Hugo Chavez, Daniel Ortega und den Castro-Brüdern wieder, sollte man seine Position noch einmal überdenken.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Update: Washington Times – Obama stands with tyrants
Die Kommmentare machen ja deutlich, wessen Geistes Kind Verfasser und Leser dieses Blogs sind. Ansonsten finde ich Militärputsche auch toll.
Barny … Barny …. da war doch was … ach ja!!! Barny Geroellheimer oder so aehnlich, von den Flintstones. Ui, da ist wohl im Steinbruch mal eins dieser Steinchen ungluecklich auf Barny’s Koepfchen gefallen.
Wobei ich dem guten Barny in einem Punkt wenigstens teilweise recht geben muss: wenn O’bambi, der SHOGG von Washington, so weiter macht, haben die USA mit Freiheit und Demokratie wirklich nichts mehr am Hut – zumindest was die eigene Bevoelkerung bzw. diejenigen die nicht dem selbsternannten Messias folgen, angeht. Seine korrupten und terroristischen Freunde wie Chavez, Achtmadenimsack und aehnliches Gesindel muessen sich aber keine Gedanken machen, denn die haben alle Freiheiten der Welt (die Menschen, die von diesem Pack unterdrueckt werden natuerlich weniger, aber was soll’s – Kleinigkeiten)
@Barny, Sie müssen die Tabletten auch nehmen, die Ihnen die Schwester
gibt, sonst hört das mit den Stimmen im Kopf nie auf!
Oh, oh, hier sind aber die totalen „Durchblicker“ am Werk. Die von Juden regierten USA sind eine Hegemonialmacht und wollen weltweit das Sagen haben. So werden auch demokratisch gewählte Präsidenten durch CIA unterstützte Aktionen (School of the Americans, etc.) gestürzt, wenn sie nicht das machen, was America will. Die USA haben mit Freiheit und Demokratie rein gar nichts mehr am Hut, denn sie wollen die absolute Macht und schrecken vor gar nichts zurück (Bomben das WTC selbst in die Luft)! Schaut Euch doch die Verrückten an, die die Weltbevölkerung um 5,5 Mrd. Menschen reduzieren wollen.
Leute, kapiert es endlich, wer die wirklichen Verbrecher sind und das es keine Demokratie auf der Welt gibt! Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren auch in Deutschland noch einiges erleben, was uns sehr negativ belasten wird.
Für… (Insultation redigiert)… natürlich ganz besonders schön, dass man gleich noch so einige Grundrechte außer Kraft gesetzt, einen Folterchef zum beratenden Minister gemacht und Kirchensender stillgelegt hat.
Passt sehr gut zur angeblichen moralischen Überlegenheit dieser ideologisch strammen „Neocons“, all dies gutzuheißen…
@crackerjack
stimmt, nicht dick hat entschieden, sondern honduras‘ kongress selbst, quer durch alle parteien.
die staatsanwaltschaft ermittelt wg. mehrfachen rechtsbruch auf straf- wie verfassungsebene.
im übrigen: lassen sie mal ihre neocon-phobie behandeln. das wird ja langsam echt peinlich!
Die UNO verweigert sich auch seit dem Ende des Korea-Krieges dem gesunden Menschenverstand!
Niemand erkennt die Putschisten an. Die EU ruft ihre Botschafter zurück. Die USA bricht alle Beziehungen und Verhandlungen ab. Die UNO verwqeigert jede Zusammenarbeit. Die Zeit wo Neocon Kriegsverbrecher Dick Cheeney entschied wer „demokratisch“ gewählt sei und wer nich ist vorbei, und das ist auch GUT so.
@ Crackerjack schreibt am 3. Juli 2009 um 11:39
wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Finger von der Tastatur lassen. Tipp: den Text von J. Steinhoefel noch einmal lesen, aber gaaaanz langsam und wenn es immer noch nicht klappt mit dem Verstehen, dann ganz einfach mal von jemandem erklaeren lassen, der Durchblick hat.
Ich kann es aber auch kurz in einem Satz sagen: Zayala wollte, wie sein Freund Chavez, eine lebenslange „Regentschaft“, was verfassungswidrig ist.
Das ist doch wohl Grund genug, ihn aus dem Amt zu entfernen, zumal das Gesetz genau das vorsieht. Aber ihr linken Hohlkoepfe haltet natuerlich zu Eurem Verbrechergesindel. Gleich und Gleich gesellt sich gern, heisst ein altes Sprichwort.
Eigenartiger Demokratieverständniss. Past einem die gewählter regierung nicht, übernimmt das Militär? Aber, wie wir an allen internationalen Reaktionen sehen, ist die Zeit der Interventionen vorbei. USA macht nicht mit. EU zieht alle Botschafter zurück. Neocon Land ist eindeutig abgebrannt. Und das ist auch GUT so.
@#4
Irgendwelche Gegenbeweise zu meiner unter #3 aufgefuehrten Auflistung?
Alle Punkte entsprechen der Wahrheit!
O’bambi ist der Sargnagel fuer America (und die westlichen Werte) – er muss gestoppt werden, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Er ist auf dem besten Weg, America in ein Europa2.0 zu verwandeln!
Es ist nur noch traurig, was für idiotisch Schwachsinnskommentare selbst recht gute Artikel wie dieser anziehen. Und sowas auf der Achse verlinkt. Aber wenn irgendwelche dümmlichen Behauptungen von der extremen, religiösen Rechten in den USA über Obama verbreitet werden, wird das vom deutschen Duchschnitts-Geiferer natürlich dankend aufgesogen und anschließend, von zuvielen Fragezeichen durchsetzt („was soll denn dabei heraus kommmen????“). Der Feind meines Feindes ist mein Freund, diese Devise gilt nicht nur bei den Linken.
Der Student-President oder auch SHOGG (Sozialistischer Hausbesetzer Ohne Gueltige Geburtsurkunde) von Washington erlaubt sich einen Fehler nach dem anderen – obwohl, aus seiner Sicht sind es keine Fehler, er handelt im Rahmen seiner innersten Ueberzeugung.
Wer die Vergangenheit dieses Hochstaplers kennt konnte keine andere Politik erwarten:
– Grosseltern (Eltern der Mutter): Marxisten
– Grosseltern (Eltern des Bio-Vaters): Mohammedaner
– Mutter: Marxistin und Amerikahasserin
– Vaeter (Bio-, Stief- und sonstige): Mohammedaner
– Schule: Koranschule
– Uni-Kumpels: alle moeglichen Extremisten
– Mentor: Marxist
– „Freunde“: Rezko, Ayers – kriminelle Gestalten
– Kirche: Reverend Wright, Amerikahasser und Rassist (gegen Weisse)
– Job: fuer die Verbrecherorganisation ACORN gearbeitet
– Politik: durch die Chicagoer Politmafia aufgebaut
Was soll denn dabei heraus kommen????
BHO ist ja offensichtlich der große Islam-, Despoten- und Diktatorenversteher und gefällt sich darin, diesen miesen Typen auf die Schulter zu klopfen, deren Hände zu schütteln oder gar den Kotau zu machen (only servants bow their waist – King George V).
Mit BHO hat zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten der marxistischen Kultur- und Moralrelativismus Einzug ins Weiße Haus gehalten.
Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis die breite Masse der Amerikaner merkt, dass hinter „der ausgestreckten Hand“ des (ehemaligen Muslim?) Barack Hussein Obama nichts als heiße Luft produziert wird?!
„Findet man sich in einem Konflikt auf der Seite von Hugo Chavez, Daniel Ortega und den Castro-Brüdern wieder, sollte man seine Position noch einmal überdenken.“
Genau das ist auch die Regel, die mich Zalaya gegenüber stutzig macht.
Jetzt gilt es für Roberto Micheletti das halbe Jahr Amtszeit von Zelaya noch auszusitzen (Zelaya hat ja angekündigt keine weitere Amtszeit anzustreben.)
Danach kann auf demokratischem Wege ein (hoffentlich antikommunistischer) Präsident gewählt werden.