„You can get short-term popularity in the Middle East if you want, by blaming all problems on Israel. That’ll make you popular. You can be popular in certain salons of Europe if you say, ‘Okay, we’ll join the International Criminal Court.’ I could have been popular if I’d said, ‘Oh, Kyoto is the way to deal with the environmental problem.’ That would have made me liked. It would have made me wrong, however. And, ultimately, you earn people’s respect by articulating a set of principles and standing by them.”
George W. Bush, Dezember 2008
Als Ort für seinen lange erwarteten „We Are The World“-Singsang („Grundsatzrede“ an die islamische Welt) hat sich US-Präsident Obama kein Land mit einer demokratisch legitimierten Regierung ausgesucht (zB Indonesien oder den Irak), sondern Ägypten, einen von den USA seit langem subventionierten Polizeistaat. Austragungsort war die Al-Azhar-Universität deren Großscheich Muhammad Sayyid Tantawi Selbstmordattentäter nach Maßgabe des islamischen Rechts als Märtyrer betrachtet.
Die Rede hatte gute und glücklicherweise fast gar keine der unsäglichen Entschuldigungs- und Selbstbezichtigungspassagen, die man von Obamas Europareise kannte und auch für Kairo befürchten konnte. Am gelungensten und ohne Einschränkung Beifall verdienend war dieser Teil:
„America does not presume to know what is best for everyone, just as we would not presume to pick the outcome of a peaceful election. But I do have an unyielding belief that all people yearn for certain things: the ability to speak your mind and have a say in how you are governed; confidence in the rule of law and the equal administration of justice; government that is transparent and doesn’t steal from the people; the freedom to live as you choose. Those are not just American ideas, they are human rights, and that is why we will support them everywhere.“
Wenn hier irgend etwas mit Version 4 der Bush-Doktrin kollidiert, möge man mich bitte darüber aufklären. Ich denke an die folgende Passage aus Bushs zweiter Amtsantrittsrede aus dem Januar 2005:
„The survival of liberty in our land increasingly depends on the success of liberty in other lands. The best hope for peace in our world is the expansion of freedom in all the world.“
Der Satz von Bush ist als Fortsetzung und Fortentwicklung der Versionen 2 („Either you are with us or you are with the terrorists. From this day forward any nation that continues to harbor or support terrorism will be regarded by the United States as a hostile regime.“) und 3 (Präventivkrieg) der Bush-Doktrin zu lesen. Immerhin räumt Obama ein, daß auch er der Auffassung ist, daß es dem Irak ohne die Tyrannei Saddam Husseins besser ginge. Ansonsten wird die bemerkenswerteste positive Veränderung hin zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die sich in der gesamten Region in den letzten Jahrzehnten ereignet hat, nur ganz am Rande erwähnt.
Nun ist Obama gewiss kein Bush. Er kann seine Politik deutlich besser verkaufen. Was nichts daran ändert, dass die Rede von geradezu sprachlos machender Naivität und mit Platitüden gesättigt war. Noch schlimmer als die bemerkenswerte Unbefangenheit, mit der Obama die Geschichte der Region verfälscht, ist der Umstand, dass ihm ein moralischer Kompaß fehlt. Er feiert(e) den moralischen Relativismus. Alle sind schuld und keiner ist schuld.
Die iranische Revolution war schlecht, aber das gelte auch für den Sturz von Mossadeq mit Hilfe der Amerikaner. Man hätte es aus einem von Khomeni herausgegebenen Geschichtsbuch nicht besser abschreiben können. Der Holocaust war schlimm, aber das gelte auch für die Besetzung Palästinas durch Israel. Dem Präsidenten fehlen jegliche moralischen Kategorien. Kein Wort über die Kriege, die die Araber gegen Israel begonnen haben, kein Wort darüber, dass die Palästinenser 2000 das Angebot eines eigenen Staates ausgeschlagen und mit Terror (der Intifadah) auf die ausgestreckte Hand der Israelis geantwortet haben. Die Palästinenser stellt Obama in der Rede als Opfer mit den schwarzen Sklaven in Amerika gleich. Als wären sie Sklaven Israels und die Juden die Unterdrücker. Die Palästinenser müssen der Gewalt abschwören und Israel anerkennen, Israel müsse mit dem Siedlungsbau aufhören. Es ist alles gleich schlimm und alles das Gleiche. Es gibt keine moralischen Unterschiede, egal ob man ein Haus auf umstrittenen Grund und Boden baut oder Zivilisten mordet und die Anhänger einer Religion vernichten will.
„Die Israelis müssen anerkennen, dass ebenso wenig wie Israel Palästina das Existenzrecht aberkannt werden kann“.
In wessen Charta ist die Vernichtung Israels als grundlegendes Ziel niedergelegt ? Und seit wann verweigert Israel den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat ?
Kläglich, kraftlos und matt ist Obama in Hinblick auf Iran und dessen Streben nach Atomwaffen. Während die Rede im übrigen Applaus erhielt, herrschte völlige Stille, als Obama ankündigte, er wolle ohne Vorbedingungen auf den Iran zugehen. Viele arabische Staaten (Ägypten, Saudi-Arabien, die Golfstaaten, Irak, aber auch die Türkei) stehen hier auf Seiten Israels und wollen einen Iran mit Massenvernichtsungswaffen unbedingt verhindern. Die Mullahs werden genau zugehört haben, als es hieß, dass jedes Land Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie habe. Obama hat die Interessenlage in der Region nicht begriffen. Verhandeln über alles, auch wenn dabei der Verstoß gegen mehrere UN-Resolutionen akzeptiert wird.
Peinlich, wie Obama die im Koran manifestierte Unterdrückung der Frauen im Islam verschwieg. Ja, die USA seien bereit, Mädchen zu unterstützen, damit sie lesen lernten und man wolle auch bei Maßnahmen der Mikrofinanzierung helfen, damit Frauen eine Anstellung finden, die ihnen helfe „ihre Träume zu leben“. Das werden Frauen, denen für Ehebruch die Steinigung droht, die in Saudi-Arabien nicht einmal Auto fahren dürfen und die für einen falschen Blickkontakt Opfer eines Ehrenmordes werden können, möglicherweise als ungenügend betrachten. Man hörte kein Wort darüber, dass die Sharia die Menschenrechte und die Rechte der Frauen negiert.
Obama hat eingangs angekündigt, so ehrlich zu sein, wie er dies vermöge, wie es ja auch der „heilige Koran“ von den Muslimen verlange. Wäre ihm dies gelungen, dann hätten wir auch vor dem Hintergrund, dass die Rede ein schwieriger Akt der Diplomatie war, weniger Platitüden, weniger Geschichtsverfälschung und weniger moralischen Relativismus präsentiert bekommen. Es wäre wünschenswert, dass die Rede etwas bewirkt. Es war auch einen Versuch wert, wenigstens einen Teil der islamischen Welt für Amerika zu gewinnen. Wird dies gelingen ? Die amerikanischen und europäischen Eliten werden Obama weiter feiern, die deutsche Presse fabuliert bereits etwas von Weisheit daher.
Iran wird erleichtert sein, weil von Obama keine Gefahr droht. Israel scheint gegenüber der lebensbedrohenden Gefahr durch den Mullahstaat auf sich allein gestellt. Der Rest der islamischen Welt wird weiter unter autoritären Regimen oder Terrorsponsoren ächzen. Denn Obama unternimmt keinerlei Anstrengungen, Freiheit und Demokratie zu verbreiten oder die atomare Bewaffung Irans aufzuhalten. Eine schöne Rede für die Medien, für die Titelseiten, für die Umfragewerte. Ein Präsident, selbstverliebt, naiv und ohne klare, durchdachte Werte. Planlos für den Nahen und Mittleren Osten. Die Achse des Bösen wird bestärkt darin sein, dass sie mit diesem Mann nach eigenem Gutdünken Schlitten fahren kann. Und es fällt schwer zu begründen, warum sie damit falsch liegen sollte. Erst recht nicht, wenn es zutrifft, daß Obama jetzt auch noch die Hamas als legitimen Verhandlungspartner zu akzeptieren gedenkt.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Korrektur: Obama war eingeladen von der Al-Azhar-Universität und von der Universität Kairo, die Rede hielt er in der Universität Kairo.
Charles Krauthammer auf Fox News, 05-06-2009, 0.40 Uhr MEZ
Schlimm, wie der Friedensfürst der Welt, der neue Heiland, der Lichtbringer, der Dunkelelb und Herrscher über Mordor hier gebeckmessert wird. Wird nach des dunklen Lords verheissungsvollen Worten Amerika nicht mehr der Grosse Satan sein, nachdem er versprochen hat, den Kleinen Satan zu züchtigen? Ich glaube nicht. Zwar sind des amerikanischen Präsidenten Worte so süß wie Honigseim und tröpfeln gar angenehm in unsere Ohren aber amerikanische Präsidenten werden immer amerikanische Interessen vertreten, da können wir noch so freudetrunken, Obama, Obama, grölen.
Und je höher ein Frosch sich aufschwingt, um so unsanfter wird sein Fall.
„Die iranische Revolution war schlecht, aber das gelte auch für den Sturz von Mossadeq mit Hilfe der Amerikaner. Man hätte es aus einem von Khomeni herausgegebenen Geschichtsbuch nicht besser abschreiben können.“
Die Nazis hatten die Offenlegung des Massakers von Katyn auch als Propagandawaffe gegen die Sowjetunion benutzt. Wird es dadurch weniger wahr??
Zur Rede allgemein: Jeder wird sein Haar in der Suppe finden, wenn er will. Reden sind nicht entscheidend. Taten sind es.
Na da treffen sich ja ein paar Leute:
Abi Melzer zum Beispiel, siehe Broder, als Einordnungshilfe quasi …
http://www.henryk-broder.de/html/tb_abi2.html
Hoppelhoppel scheint das gehoppel an die Substanz gegangen zu sein. Die „Friedens-Armee“ schützt wenigstens ihre Bürger-auch arabischer Herkunft- und missbraucht nicht seine Mitmenschen als Schutzschilder, wie es die friedliche Hamas so gern tut.
Also dies wird garantiert mein letzter Post in diesem Blog. Ich empfinde Sie als verbohrt, Herr Steinhöfel, und finde es mittlerweile recht putzig, dass Sie das Andenken an die Falken pflegen, indem Sie selbst zu einem werden (vielleicht auch immer einer waren).
Ihre Vorwürfe des Relativismus belegen Sie absichtlich mit stark verkürzten Zitaten – oder gleich gar nicht mit Zitaten aus der Rede Obamas. Genau betrachtet sind Ihre Vorwürfe haltlos (ich empfehle dazu die Absätze nachzulesen, in denen Obama sehr ausfürhlich über den starken Bund der USA mit Israel spricht, den Holocaust, 6 Millionen in deutschen Vernichtungslagern getöteten Juden, seinen Besuch in Buchenwald; dagegen die Vormulierung, die Palästinenser würden in einem nicht hinnehmbaren Zustand leben und Opfer von Besatzung sein) mag sein, dass Sie das als Gleichsetzung empfinden, die Rede legt dies nicht nahe.
Was Sie zudem übersehen, Herr Steinhöfel, ist der Ansatz, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Das hat Obama mehrmals betont. Es geht eben nicht um das was war, sondern um das was ist und vor allem was wird. Ein Neuanfang impliziert das Ruhen der Vergangenheit. Ohne solch einen Neuanfang würden die Deutschen immer noch um die deutschen Ostgebiete kämpfen.
Gescheitert ist die konfrontative Herangehensweise der Bush-Admin. Auf ganzer Linie. Warum Obama nicht ein wenig Zeit geben? Obama wird nicht so sehr die Staatenlenker ändern – doch das Volk. Niemand weiß so genial wie er die Massenmedien einzusetzen. Der erste Präsident 2.0. Wir werden sehen, was am Ende des Tages dabei herauskommt. Ich hege keinerlei Zweifel, dass Obama sehr hart regieren kann. Nur seine Strategie ist um ein vieles klüger.
Das Beste was der Welt passieren konnte – Go Obama! Und ENDLICH mal ein Präsident, der Israel klare Grenzen aufzeigt. Mal sehen, wie es dem kleinen Land geht, wenn der grosse Bruder eben nicht mehr schützend die Hand drüber hält .. was about time!
Gut gesehen , o b a m a – ein billiger bleff
http://www.liveleak.com/view?i=296_1223032900
„Dem Staat Israel allerdings könnte eine Obama-Politik an den Kragen gehen, wenn nicht die israelische Armee des Friedens stets wachsam wäre mit Waffen in der Hand, die jeden Angreifer in Minuten pulverisieren.“
Vergessen Sie in Ihrer Hurra-Israel-Euphorie nicht, dass Ihr Lieblingsstaat mit seiner „Armee des Friedens“ ohne die billiardenschwere Militär- und Wirtschaftshilfe vor allem der USA (und auch Europas) überhaupt nicht lebensfähig wäre.
Na, wenigstens noch Einer, der das Gras wachsen hört. Alle anderen sind schon betäubt vom Trommelfeuer dessen, was sie unterschrieben haben – schweigen, wenn´s laut wird bei der Mehrheit und draufhaun, wenn einer den Kopf reckt.
Ja, der Steinhöfel hat Recht auf breiter Linie. Der Obama schlittert in den Relativismus, wie ein kleiner Junge, der Mama ganz ehrlich versprechen will, künftig brav zu sein.
Die Araber und der Iran hören alles gern mit gespitzten Ohren und ausgesuchter Höflichkeit. Die kostet nichts.
Dem Staat Israel allerdings könnte eine Obama-Politik an den Kragen gehen, wenn nicht die israelische Armee des Friedens stets wachsam wäre mit Waffen in der Hand, die jeden Angreifer in Minuten pulverisieren.
Obama ist in 5 Jahren eine lame duck.
In 2-3 Generationen wird es aus demographischer Sicht tektonische Verschiebungen geben. Europa wird islamisch. Israel muß sich schon viel früher entscheiden, wie es mit dem immer größer werdenen muslimischen Bevölkerungsteil umgehen wird.
Heute wird überhaupt nichts entschieden. Viel wichtiger für die Welt ist heute, daß Geert Wilders in Holland zweitstärkste Kraft geworden ist.
Der eigentliche Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Westen wird schon sehr bald Europa sein. Kann Europa dem demographischen Angriff des Islam standhalten oder nicht? Das ist hier die Frage. Israel wird das Schicksal Europas teilen.
Herr Steinhöfel, warum so sauer? Obama hat doch Recht. Es reicht.
Selektive Zitateauswahl aus den islamischen Schriften, schiefe bis falsche Beschreibung der historischen angeblichen Verdienste der islamischen Kultur (europäische Renaissance??), eine Argumentation unter der positiven Stereotypie eines esoterischen Ideal-Islam, die beispielsweise die Ursachen für die widerwärtigen Jubeltänze auf den Straßen der islamischen Welt am Abend des 11.09.2001 plump ausblendet. Den real existierenden Islam der scharfmachenden Freitagspredigten in den Moscheen in aller Welt ignoriert er. Obama weiß genau, daß die Palästinenser sich mit einer Zwei-Staaten-Lösung niemals zufriedengeben werden. Er wird dieses Nahost-Problem nicht lösen, und seine NachfolgerInnen auch nicht. Aber er poliert den schönen Schein, seinen Heiligenschein. Eine Schönwetter-, eine Sonntagsrede. Obama überzeugt mich nicht.
Sehr zutreffend. Als ob immer noch Wahlkampf wäre, hält Obama weiter seine Predigten. Dabei gibt er moralische wie politische Positionen in bestürzender Weise preis. Ist das nur naiv oder Kalkül? Oder sind es in erster Linie TV-Auftritte für das amerikanische Publikum, mit exotischer Kulisse?
Man muss sich in der Tat fragen, ob der Anführer der freien Welt in einer Grundsatzrede an die islamische Welt nun wirklich jede unangehme Wahrheit unter den Tisch fallen lassen sollte.
Ohne eine Trennung von Staat und Religion wird es in den islamischen Ländern nie
so etwas wie Demokratie, geschweige denn Fortschritt geben. Das wusste schon Kemal Atatürk, und das weiss wahrscheinlich auch Obama, sagen tut er es freilich nicht. Dass der Islam es als selbstverständlich betrachtet, im öffentlichen und privaten Leben der arabischen Länder eine alles-domminierende Rolle, insbesondere im „Rechts“-system, zu spielen, und diese nach dem Koran auch selbstverständlich einzufordern, wird weder zu Demokratie noch zu Rechstaatlichkeit noch zu Religionsfreiheit führen, die den Namen auch verdienen würden. Dass das arabische Publikum das vielleicht nicht in allen Teilen gerne hören will, bedeutet nicht, dass es falsch ist, oder verschwiegen werden darf.
Weiterhin hätte er ruhig, wo er schon in Kairo ist, auf die völlig inakzeptable Kairoer Erklärung der Menschenrechte eingehen dürfen. Die besagt ja nichts anderes, als dass Menschenrechte nicht etwa universell sind, sondern eine Sache der Koran-Auslegegung – mit anderen Worten: erst das Abhacken der dritten Hand ist danach inhuman. Einen solchen menschenverachtenden, gefährlichen Irrsinn darf man, wenn man denn schon mit soviel Sendungsbewusstsein ans Rednerpult tritt, doch wohl kaum unkritisiert lassen.