Hier wurde bereits im April über einen Skandal berichtet, der erst jetzt, in den Tagen des Aufstandes im Iran, seine ganze Tragweite offenbart (hier der heutige Artikel zum Thema aus dem Wall Street Journal). Das iranische Regime hat mit Hilfe von Nokia/Siemens eine der modernsten Abhörinfrastrukturen der Welt geschaffen, die es ihm gleichzeitig ermöglicht, das Internet vollständig zu zensieren und zu kontrollieren. 
Mit deutscher Hilfe wird den Demonstranten, die für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, die Kommunikation untereinander sowie mit der Aussenwelt nahezu unmöglich gemacht. Nachrichten werden vom Regime zu Zwecken des Desinformation gefälscht, Absender ausfindig gemacht und verhaftet. Schwerste Menschenrechtsverletzungen werden durch die Beihilfe von Nokia/Siemens möglich. Ein verabscheuungswürdiges Unternehmen; umso mehr, wenn man sich die historischen Verfehlungen von Siemens vor Augen führt.
Kanzlerin Merkel hat, anders als der überforderte US-Präsident, die Courage gehabt, gegenüber dem Regime im Iran Klartext zu reden. Diesen Worten sollten Taten folgen. Deutschland ist faktisch Irans größter Handelspartner. Ein hervorragender Ansatzpunkt, der in dieser Krise zur Pflicht erstarkt, um Druck auf das Regime auszuüben und die Demonstranten zu unterstützen. Wenn Menschenrechte, wie Frau Merkel zu Recht feststellt, keine innere Angelegenheit sind, dann sind sie eben auch die Angelegenheit jedes freien Landes, mithin (auch) unsere Angelegenheit. Zeit zum Handeln !
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Update: Mit der üblichen Verspätung ziehen dann heute auch die deutschen MSM nach.
*Shrug,* warum sollten wir diese Technik auch für uns behalten? Fühlten wir uns tatsächlich besser, wüssten wir nur, dass modernste Abhörtechnik exklusiv unseren Sicherheitsbehörden zur Verfügung steht? Geostrategisch mag es gute Gründe geben, anderen Staaten den Zugang zu solcher Technik zu erschweren. Ethisch hingegen kaum, sonst kämen wir notwenig an den Punkt, an dem wir die moralische Überlegenheit unserer Freiheitsvorstellung mit der Qualität unserer Abhörtechnik korrelieren müssten.
„Panorama vom 11. Dezember 2008
Heuchelei – verlogene Sanktionspolitik gegen Iran
Wenn es um Mittel und Wege geht, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, dann fällt Deutschland und den westlichen Verbündeten immer eines ein: Die Wirtschaftssanktionen weiter verschärfen! Gebetsmühlenartig preisen Berlin und Washington Einmütigkeit in dieser Frage.
Aber wie sehen diese Sanktionen wirklich aus? Während Deutschland zunehmend Exporte in den Iran verbietet, lässt ausgerechnet die US-Regierung amerikanische Unternehmen und ihre internationalen Tochtergesellschaften munter Waren und Dienstleistungen in das Land des Erzfeindes liefern. Industriegüter wie Caterpillar-Maschinen, Ausrüstung für die iranische Öl- und Gaswirtschaft. Konsumgüter wie Coca Cola werden sogar mit amerikanischer Lizenz im Iran selbst hergestellt. Das hat Panorama bei einer Recherchereise durch den Iran herausgefunden.
Dabei ist es die US-Regierung, die öffentlich am nachdrücklichsten schärfere Sanktionen fordert und selbst ein Totalembargo verhängt hat. Deutsche Unternehmer fühlen sich ausgetrickst und wittern einen hinterlistigen Verdrängungskampf auf dem wichtigsten Markt des Mittleren Ostens.
(…)
Wie sieht es nun vor Ort aus mit den Sanktionen? Wir recherchieren im Iran, stoßen überall auf Misstrauen. Nach langem Ringen dürfen wir eine Firma betreten, die Hochleistungsrechner aus dem Ausland importiert. Ein Verkaufsraum ist vollgestellt mit Geräten von Cisco, Kalifornien, USA. Damit kann man komplexe Telekommunikationsnetzwerke betreiben. Wegen des amerikanischen Total-Embargos dürfen US-Firmen solche Industriegüter nicht in den Iran liefern.
(…)“
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramairan100.html
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panoramairan102.pdf
Ja, SIEMENS hat noch nie davor zurückgeschreckt mit Diktatoren zusammen zu arbeiten, unter Adolf dem alten Sack, wurden Milliarden an Goldmark mit Zwangsarbeitern gescheffelt….und von den heutigen Schmiergeld-Skandalen ganz abgesehen.
Hoffentlich geht dieser Laden demnächst komplett pleite, sonst kommt der „kleine alte Mann im Rollstuhl“ auch noch auf die Idee bis zur Wahl die „technische Unterstützung“ in seinem „Krampf gegen Rechts“ von SIEMENS einzufordern!