Obama: Ohne Plan für Guantanamo

You break it, you own it

Wohl selten in seiner noch kurzen Karriere hat sich Barack Obama so wohl gefühlt wie in dem Moment, als er die Anordnung unterzeichnete, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Er liebt es, den moralischen Zeigefinger zu heben, und zwar um wirklich jeden Preis. Mit dieser Anordnung hat sich der große Staatsmann jetzt in eine formidable Problemlage hineinmanövriert, aus der es kein einfaches Entkommen geben wird. Die Ankündigung der Schließung war ein Kinderspiel. Und es war angesichts des sicheren weltweiten Applauses zu verlockend, als das Obama hätte wiederstehen können. Das konnte er noch nie. Von jeher ging bei ihm Show vor Substanz und Rhetorik vor Realität. Von jetzt an aber wird er mit den Konsequenzen seines Dilettantismus zu kämpfen haben.

Obama, und mit ihm seine Administration, hat absolut keinen Plan, wie sie mit den etwa 240 Gefangenen verfahren sollen. Wer den Sicherheitsberater Jim Jones am Wochenende bei „This Week“ auf ABC News gesehen und gehört hat, dem wurde dies anschaulich vor Augen geführt. Zusammengefasst lauten seine Einlassungen zu Guantanamo: „Ich habe absolut keine Ahnung, was wir tun werden.“

Und keiner will die Terroristen haben. Es mag hier und da für eine gewisse Schadenfreude sorgen, wenn man erfährt, dass die US-Demokraten im Kongreß sich geweigert haben, dem Budgetwunsch ihrer Regierung über $ 50 Mio. für den Transfer der Gefangenen aus Guantanamo in ein mutmaßlich auf US-Festland liegendes Gefängnis zu bewilligen. Auch die Bundesstaaten, aus denen die schärfsten Kritiker Guantanamos stammen, wollen die Terroristen nicht. Kaliforniens Senatorin Feinstein will sie auch auf Alcatraz nicht haben, das sei ein nationales Denkmal. Wie andere Gouverneure und Senatoren reagieren, wenn ihre Bundesstaaten ins Visier genommen werden, kann man sich vorstellen. Die mannhaften Kritiker aus Europa werden dem Heilsbringer aus dem Weißen Haus vielleicht 10 Gefangene abnehmen. Die knapp 100 Jemeniten mit eindeutigen al Qaida-Verbindungen können auch nicht in den Jemen. Dort (resp. in Saudi-Arabien) haben nicht nur die Resozialisierungsprogramme für Terroristen nicht recht funktioniert. Eigenartigerweise gelingt den Gefangenen dort auch überdurchschnittlich häufig die Flucht. Nur böse Zungen könnten auf den Gedanken verfallen, dass die politische Unterstützung, die Jemens Präsident Saleh von den al Qaida-freundlichen Stämmen und Familien im Jemen erhält, irgendetwas damit zu tun haben könnte.

Also doch auf das amerikanische Festland ? Wer kann versichern, dass die Gerichte den Terroristen nicht, sobald sie einen Fuß auf amerikanischen Boden gesetzt haben, die gleichen verfassungsmäßigen Rechte wie einem Amerikaner einräumen ? Und ein Teil dieser Kriegsverbrecher plötzlich frei in Amerika herumläuft. Dieses Risiko wird der Populist in Obama kaum eingehen wollen. Darum ist er jetzt wieder auf die 2006 vom Kongreß gebilligten Bush-Militärtribunale zurückgekommen, die er  – nur Show, keine Substanz – im Wahlkampf mit erhobenem Zeigefinger beschimpft und verteufelt hatte wie kein Zweiter.

Die Rechte der Angeklagten bei diesen Verfahren gehen über die Rechte der Angeklagten in den Nürnberger Prozessen hinaus. Letztere hatte der Kandidat Obama noch als Triumph der Rechtsstaatlichkeit gelobt. Die Militärtribunale erfahren keine materielle Änderung. Sagt Obama etwas anderes, lügt er.

Es wäre ratsamer gewesen, sich zunächst mit den schwierigen Fragen der Militärstrafverfahren, dem Ort der Verwahrung und der weiteren Inhaftierung auch ohne Prozeß (Kriegsrecht seit 200 Jahren) zur Vermeidung der Rückkehr auf das Schlachtfeld zu befassen, bevor man Anordnungen unterzeichnet und sich dafür beklatschen lässt. Bereits jeder zehnte von der Bush-Administration entlassene Guantanamo-Insasse wurde bei Kampfhandlungen wieder aufgegriffen.

„You break it, you own it!“ Obama wird den Sinn dieses Satzes von Colin Powell auf die harte Tour erläutert bekommen.

John McCain erklärt in „This Week“, wie man es richtig macht und führt vor Augen, mit welchem überforderten Anfänger wir es im Moment zu tun haben.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009