Morgen wählt die „Völkergemeinschaft“

Regelmäßig überkommt mich ein Unwohlsein, wenn die Vokabel „Völkergemeinschaft“ verwendet wird.  Impliziert sie doch einen Irrglauben, der sicherlich auf dem Parteitag der Grünen weit verbreitet ist, in der Realität jedoch keinen Bezugspunkt hat. Als existierte eine große, sich selbstlos der Verteidigung der Menschenwürde, der Menschenrechte, der Schaffung und Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Religionsfreiheit usw. verschrieben habende Gemeinschaft der Nationen. Menschen, die im Iran, in Syrien, Sudan, Zimbabwe, Burma oder Nord-Korea (über-) leben, dürften eine gewisse Zurückhaltung zeigen, wenn man ihnen diesen postmodernen Unsinn zumutet. Zurecht. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt morgen darüber ab, welche Länder die 18 freien Sitze des Human Rights Councils (HRC) einnehmen werden. Das sich lediglich zwanzig Länder um 18 offene Sitze bewerben, ist ein deutlicher  Hinweis darauf, das es sich bei der Wahl um eine zweifelhafte Veranstaltung handelt, auf der ein demokratischer Wettstreit um die Sitze nicht stattfindet sondern eine lächerliche Alibi-Veranstaltung . Die Vorgängerin des HRC, die United Nations Commission on Human Rights wurde 2006 aufgelöst, weil man selbst bei der UNO eingesehen hatte, das es nicht mehr vermittelbar ist, das Nationen wie der Sudan und Zimbabwe diesen Gremien angehören und eine Verurteilung ihrer eigenen Menschenrechtsverletzungen blockieren konnten. Besser ist es nicht geworden. Anstatt die sich jetzt um die freien Sitze bewerbenden autoritären oder durch einen Diktator regierten Staaten durch eine eigene Kandidatur herauszufordern oder – noch besser – dem Gremium gänzlich die kalte Schulter zu zeigen statt ihm Legitimation durch Teilnahme zu verschaffen, können wir erwarten, dass Kuba, China und Saudi-Arabien, Aserbaidschan und Russland dem HRC angehören werden. Fünf vorbildliche Fackelträger im Kampf für die Menschenrechte.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009