Am 22.04.2009 wählt Südafrika. Es bestehen kaum Zweifel, dass der ANC erneut die Mehrheit erzielen und der 67jährige Jacob Zuma neuer Präsident des Landes werden wird. Ein korrupter bekennender Polygamist und früherer Ziegenhirte. In dem Vergewaltigungsprozeß, in dem er sich kürzlich zu verantworten hatte (Freispruch), ließ er das Gericht wissen, dass die betroffene Frau ihr sexuelles Begehren überaus deutlich gemacht habe, da sie einen kurzen Rock trug. Zwar wusste er auch, dass sie HIV-positiv war, aber eine Ansteckung habe er dadurch vermieden, dass er nach dem Sex eine kräftige Dusche genommen habe. Zuma wurde Opfer von Hohn und Spott. In einem Land mit knapp 6 Millionen HIV-Infizierten und überfüllten Friedhöfen voller Opfer ist eine derartige, öffentlich geäußerte Dummheit eines Regierungsmitgliedes tragisch und beispiellos.
Zuma ist ein Populist, der bei jeder passenden Gelegenheit anfängt zu tanzen und dabei „Bringt mir mein Maschinengewehr“ anstimmt. Ein Lied aus den Tagen des Kampfes gegen die Apartheid-Regierung. Die Regierungspartei ANC, bei den letzten Wahlen am Kap mit einer komfortablen 2/3-Mehrheit versehen, weist mittlerweile die typischen Zeichen langen unangefochtenen Alleinregierens auf. Arroganz, Vetternwirtschaft, Korruption, Machtanmaßung. Wenngleich die demokratischen Institutionen Südafrikas stabil sind, die Presse und die Wahlen frei und die Justiz weitestgehend unabhängig ist, stellt die absehbare Wahl Zumas das Land vor große Herausforderungen. Jeder Südafrikaner weiß, dass ein bestechlicher, korrupter Krimineller das Land regieren wird.
Denn nach Lage der Dinge kann kein Zweifel daran bestehen, daß Zuma nicht ins Präsidentenamt, sondern ins Gefängnis gehört. Sein „Finanzberater“ Shabir Shaik wurde wegen Bestechung, Korruption, Geldwäsche u.a. in Zusammenhang mit einem milliardenschweren Waffengeschäft der Regierung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Seine Rechtsmittel bis zum Verfassungsgericht blieben ohne Erfolg. Der Empfänger der Bestechungen war Zuma. Shaiks Richter bezeichnete deren Verhältnis als durch und durch korrupt. Zuma erhielt zwischen 1995 und 2005 mehr als 4 Millionen Rand (aktuell etwa € 370.000,00). Shaik bezahlte die Parktickets, die Schulgebühren der Kinder und die Parteibeiträge für Zuma und erschlich sich so, wie rechtskräftig feststeht, dessen Protektion. Korruption als Einbahnstraße verstößt gegen die Denkgesetze. Ist Shaik, der die Bestechungen gewährte, schuldig, gilt das auch für Zuma, der sie akzeptierte. Ohne Entgegennahme der Bestechung keine Korruption. Die Verfolgung Zumas scheiterte immer wieder an Formalitäten. Vor kurzem stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne tragfähige Begründung ganz ein. Politischer Druck, Angst vor einem Ausbruch von Gewalt der Zuma-Anhänger ? Die Hintergründe bleiben verschwommen. Und die Entscheidung ist ein Tiefschlag für die südafrikanische Justiz. Gerade einmal die Hälfte der Mitglieder seiner eigenen Partei, des ANC, glauben an Zumas Unschuld. Ihm ist es dennoch gelungen, die Strafverfolgung als politische Kampagne des früheren Präsidenten Thabo Mbeki, den er an der Spitze des ANC ablöste, zu verkaufen. Mbeki ist ein fiskal konservativer, gebildeter, abgehobener und rhetorisch denkbar ungeschickter Mann, dessen katastrophales Versagen im Umgang mit Robert Mugabe sein Ansehen für immer befleckt hat. Seine absurden Thesen, wonach HIV nicht AIDS verursache und die Verweigerung der Ausgabe von retroviralen Medikamenten bleiben gleichfalls in Erinnerung.
Kriminalität, Arbeitslosigkeit und eine nach westlichen Standards teils korrupte, häufig ineffiziente Verwaltung vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation. Das sind die Herausforderungen für Zuma, über dessen Wahl sich „das Land schämen“ müsste, so Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu.
Anzeichen für Hoffnung auch auf politischer Ebene verbleiben. Zahlreiche Mitglieder, darunter der frühere Verteidigungsminister Lekota haben den ANC verlassen und eine eigene Partei (Congress Of The People = COPE) gegründet. Das Zerbrechen der schwarzen Einheitspartei ist eine wichtige Entwicklung. Der ANC ist eine Sammelbewegung, von Kommunisten bis zu Neoliberalen, aus der Anti-Apartheidsbewegung, die sich historisch überlebt hat. Die Democratic Alliance mit der resoluten Helen Zille, der knallharten Bürgermeisterin von Kapstadt, wird eine formidable Oppositionsarbeit leisten und hoffentlich einige Achtungserfolge landen (Western und Northern Cape). Schließlich dürfte das renommierteste Mitglied der Regierung, Finanzminister Trevor Manuel, auch der neuen Regierung angehören. Ein wichtiger Schritt zur Beruhigung der Märkte und Hoffnung für wenigstens ein bisschen Kontinutität. Ob sich Manuel gegen den prinzipienlosen Opportunismus Zumas wird behaupten zu können, kann man zur Fußball-WM 2010 vor Ort überprüfen.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
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