Folterstaat USA ?

„Spiegel Online“ wähnte sich wieder einmal in seiner links außen Position bestätigt und überschlug sich mit dem Vokabular des Grauens. „Handbuch für Folterknechte“, „finstere Verhörmethoden“, „das extreme Repertoire der CIA-Folterknechte“ und natürlich alles „abgesegnet vom damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush“. Anlaß war die von Präsident Obama persönlich angeordnete Freigabe von vorher als „Top Secret“ eingestufter Memos der CIA zu verschärften Verhörmethoden. Wenn journalistische Standards nachrangig, die Befriedigung der Vorurteile der voreingenommenen Leserschaft aber vorrangig sind, ist das traurige Ergebnis ein Traktat wie „Sechsmal Todesangst in zwei Stunden“. Die linken Medien, von jeher auf der Seite der Täter, haben sich seit langem darauf eingeschworen, sämtliche verschärften Befragungen als Folter zu brandmarken. Wenn man also seine Stimme erhebt und einen zum harten Kern gehörenden Terroristen am Kragen packt, ist das Folter. Manipulation der Nahrung, also die Verabreichung von fadem Essen, das dennoch alle Ernährungsanforderungen erfüllt, auch. Schlafentzug, laute Musik. All das hört sich eher an, wie die Reise mit einer gewöhnlichen Charterfluggesellschaft, als nach einem Verstoß gegen die Regeln der Genfer Konvention.

Die Debatte über die Grenzen verschärfter Befragung ist wichtig und bedeutsam. Sie sollte sachlich geführt werden. Phobien, wonach Dick Cheney gegen die Verfassung konspirierte und George W. Bush sein willfähriger Helfershelfer war, also lupenreiner Unsinn, haben in dieser Debatte keinen Platz.

Zunächst genießen die Terroristen von Al Qaida und vergleichbarer Terrororganisationen nicht den Schutz der Genfer Konvention. Die Regeln beruhen auf Gegenseitigkeit, die Konvention ist, bevor man sich auf sie berufen kann, von den jeweiligen Staaten zu ratifizieren. Ein Terrorist, der Zivilisten als Geiseln nimmt oder ermordet, verletzt ihre Regeln vorsätzlich im Kern. Sich auf die Genfer Konvention berufen zu können, ist die Belohnung für die Einhaltung ihrer Regeln. Jeder Anreiz, dies zu tun, geht verloren, wenn man die Rechte bekommt, ohne sich den Pflichten zu unterwerfen.

Weit ab von der Wahrheit haben die vornehmlich linken Massenmedien der Welt die Mähr von der Folternation USA verkauft. Einer Nation, die sadistisch und in großem Umfang Menschen gequält hat. Fakten hatten es angesichts dieser Propaganda schwer. In einem Artikel des früheren CIA-Chefs Michael Hayden und des früheren Bundesanwalts Michael Mukasey im Wall Street Journal liest man Folgendes:

Die verschärften Verhörmethoden wurden selektiv und nur bei einer kleinen Zahl von extrem hartnäckigen Gefangenen angewandt, die sich anderen Befragungsformen erfolgreich widersetzt hatten. Darüber hinaus geschah dies nur mit der ausdrücklichen Genehmigung des Direktors der CIA…Die Hälfte des Wissens der Regierung über die Struktur und die Aktivitäten von al Qaida stammt aus diesen Befragungen.

Die US-Demokraten, die sich jetzt insb. über das sog. „waterboarding“ ereifern, waren von Anfang an und im Detail über die Befragungsmethoden und deren Ergebnisse informiert. Allen voran gilt dies für die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Jay Rockefeller. Niemand hat widersprochen. Die Entscheidung der CIA, unmittelbar nach den Attacken von 9/11 verschärfte Verhörmethoden  anzuwenden, muss vor dem Hintergrund der damaligen Verhältnisse gesehen werden. 2001 und in den Folgejahren herrschte überall, und auch in Europa, die Einschätzung vor, dass weitere, ähnlich katastrophale Attacken auf die USA oder andere westliche Länder unmittelbar bevorstünden, ja nur eine Frage der Zeit seien.

Im Nachhinein und aus politischem Kalkül den moralischen Zeigefinger zu heben, ist relativ unproblematisch. Unglaubwürdig und scheinheilig ist dies aber insbesondere bei denjenigen, die die Verhörmethoden kannten, aber aus Furcht, sie könnten bei weiteren Terroranschlägen politisch zur Verantwortung gezogen werden, nicht dazu bereit waren, sich gegen die Verhörmethoden auszusprechen.

Tatsache ist, dass die Befragungen weitere Terrorattacken verhinderten und viele Menschenleben retteten. Sie führten weiter zur Festnahme von Terroristen aus der obersten Ebene von al Qaida, u.a. von Chefplaner Khalid Sheik Mohammed. Das entspricht den Aussagen der letzten drei CIA-Direktoren.

Es ist auch vor diesem Hintergrund das Recht des Präsidenten, harte Verhörmethoden zu untersagen. Ein schwerer Fehler war es allerdings, die Grenzen der Befragung nach Maßgabe des „Army Field Manuals“ zu bestimmen und dies auch noch öffentlich bekannt zu machen. Das „Army Field Manual“ ist online einsehbar und wird von al Qaida schon verwendet, um ihre Kader auf eventuelle Befragungen vorzubereiten. Die Terroristen wissen jetzt, wo das absolute Limit von Befragungen ist. Ob die dort gestatteten Verhörmethoden bei skrupellosen Killern wie Khalid Sheik Mohammed, der sich damit brüstet, Daniel Pearl vor laufender Kamera den Kopf abgeschnitten zu haben, zu Befragungserfolgen führt, kann man sich ausmalen.. Auch bei fadem Essen und Schlafentzug (und das soll ja schon Folter sein), würde man mutmaßlich nicht sehr weit kommen.

Die unglaublich schwer zu beantwortende Frage lautet, ob in Ausnahmesituationen zur Erlangung lebensrettender Informationen Verhörmethoden wie das „waterboarding“ noch zulässig sind oder ob man zur Wahrung von Moral und Prinzipien menschliche Kollateralschäden in Kauf nimmt.

Selbst politische Freunde wie Joe Liebermann und John McCain sind hier unterschiedlicher Auffassung. Die Debatte ist wichtig, die Verantwortung desjenigen, der die Entscheidung treffen muss, enorm. Definitiv überflüssig ist  die selbstgerechte, scheinheilige Verlogenheit der Linken mit ihren Fabelgeschichten vom Folterstaat USA.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009