Iran will Krieg

Im Atomstreit mit Iran hat EU-Chefdiplomat Javier Solana Teheran am Sonnabend ein neues Angebot unterbreitet. Es enthält vor allem wirtschaftliche Anreize für den Fall, dass der Iran die Urananreicherung aufgibt. Das Paket wird auch von den USA, Russland und China mitgetragen. Solana sprach vor seiner Reise von einem «grosszügigen und umfassenden Angebot». Damit zeigten die EU und die Gruppe der fünf ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat unter Einbeziehung Deutschlands ihren Wunsch nach «konstruktiven und kooperativen Beziehungen mit dem Iran bei der Atomenergie und in vielen anderen Bereichen». Der iranische Regierungssprecher Elham sagte am Sonnabend, Teheran werde das Paket nicht annehmen, wenn damit die Forderung nach einer Einstellung der Uran-Anreicherung verbunden sei. Dann werde man es noch nicht einmal näher anschauen, sagte er nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Iran missachtet mittlerweile drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die ihn jeweils zur Aussetzung der Urananreicherung auffordern. Der Iran nimmt die Drohungen der internationalen Gemeinschaft mit neuen Sanktionen nicht ernst. Die „Verhandlungen“, die allen voran die EU-3 (Deutschland, England, Frankreich) geführt haben, konnten keinerlei Ergebnisse erzielen. In einer Rede, die der frühere Außenminister Fischer am 11.11.2004 vor dem deutschen Bundestag hielt, heißt es: „Heute stellen wir fest, dass der europäische Beitrag für die Beantwortung der offenen Fragen im Iran, im Irak, im Nahen Osten und auf dem Balkan unverzichtbar geworden ist…Die Unterstützung des Europäischen Rates im Hinblick auf die Initiative der EU-3 gemeinsam mit Javier Solana gegenüber Iran ist von zentraler Bedeutung, auch wenn ich, wie gesagt, Ihnen noch nicht von einem positiven Abschluss berichten kann.“ Schon damals waren diese Erklärungen absurd, im Rückblick wirken sie allenfalls noch mitleiderregend und lächerlich. Was ist der „europäische Beitrag“, was sind – nach mehr als fünf Jahren – die Ergebnisse, die erzielt wurden? Damals wie heute wird Europa und werden die USA von den Mullahs brüskiert, beschimpft, der Lächerlichkeit preisgegeben. Das Atomprogramm läuft weiter. Die Mullahs reichern in tausenden von Zentrifugen Uran an. Bundeskanzlerin Merkel spricht von weiteren Sanktionen, während zwischenzeitlich tausende bundesdeutscher Firmen weiterhin in Geschäftsbeziehungen zu den Islamofaschisten stehen und die Siemens AG den Mullahs sogar militärische Gerätschaften liefert, die diese gegen Israel einsetzen können.

In den letzten zehn Jahren haben die Mullahs, während sie deutsche Fahnen verbrannten, den Holocaust leugneten und Angela Merkel mit Hitler verglichen, lediglich für einen Moment ihr Atomprogramm unterbrochen. Und das war nicht die Folge von Verhandlungen. Heute beschimpft Ahmadinedschad seinen Vorgänger Khatami, weil dieser 2003, nach dem die USA Saddam in nur drei Wochen stürzten, befürchtete, die Amerikaner könnten auch in den Iran einmarschieren. Ähnlich agierte der libysche „Revolutionsführer“ Gaddafi, der sein Atomwaffenarsenal unter dem Eindruck der amerikanischen Militärpräsenz im Irak gänzlich aufgab. Das einzige, was die Mullahs zu fürchten scheinen, ist der Sturz ihres Regimes. Wie lange sich der Westen, insbesondere aber Europa, von den Mullahs noch wird demütigen lassen, wie oft Solana noch nach Teheran reisen wird, um dort wie ein abgewiesener Bettler vorgeführt zu werden, können wir in den nächsten Monaten beobachten. Neben dem aberwitzigen Irrglauben der Europäer an „Verhandlungen über alles“ sind auch die von vollständiger Abwesenheit von Sachkunde getragenen Äußerungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerber Obama, wonach Iran lediglich eine „winzige“ Gefahr sei, schädlich. Konsequent nur, dass Ahmadinedschad bei jeder Gelegenheit öffentlich verkündet, „America cannot do a damn thing“. Die selbstgefälligen und konfliktscheuen Europäer beenden jede Diskussion über die existenzielle Gefahr einer islamofaschistischen Nuklearwaffe mit dem Hinweis auf Verhandlungen. Dieses Spiel, insb. der verantwortlichen Politiker, funktioniert hierzulande seit Anfang dieses Jahrzehnts völlig problemlos. Es ist ebenso heuchlerisch wie verantwortungslos. Man darf mit einer gewissen Sicherheit davon ausgehen, dass Verhandlungen mit dem Iran die Mullahs unter keinen Umständen von dem Bau einer Nuklearwaffe abhalten werden. Wann ist der Moment erreicht, in dem man die Verhandlungen als gescheitert ansieht und was sind dann die nächsten Schritte? Warum wird diese Debatte hierzulande nicht geführt? Dienen die Verhandlungen nur der Beschwichtigung der eigenen Bevölkerung, die Aufgabe, Weglaufen, Unterwerfung als heilige Werte, den Kampf für eine freie Existenz aber als Kriegstreiberei ansieht? Wie weit ist die Bundesregierung bereit zu gehen, um eine iranische Nuklearbombe zu verhindern? Wie weit sind die anderen europäischen Regierungen bereit zu gehen? Was sind die Versicherungen gegenüber den in ihrer Existenz unmittelbar bedrohten Israelis vor diesem Hintergrund wert? Der Wert des widerlichen selbstgerechten Geschwafels, dass wir hierzulande tagtäglich anlässlich der Judenvernichtung durch die Nazis hören, lässt sich exakt daran bemessen, was die Redner zu tun bereit sind, um einen zweiten Holocaust durch die Mullahs zu verhindern. Es erweckt Übelkeit, wenn der Heldenmut nicht über die Bereitschaft zur Konfrontation mit dem deutschen Faschismus bei Festtagsreden hinausgeht. Ist die Bundesregierung bereit, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran komplett abzubrechen? Ist die Bundesregierung bereit, dem Iran und den Rädelsführern des Mullahregimes den Zugang zum Finanzplatz Deutschland zu untersagen und bereit Guthaben einzufrieren? Aktuell wird der Warenaustausch in Höhe von etwas über 5 Mrd € noch als etwas bedeutsamer eingeschätzt. Der Iran steht – trotz Ölpreis auf Rekordniveau – vor einem ökonomischen Kollaps. Rationierungen von Öl und Benzin (das Land muss raffinierten Treibstoff importieren!), Hyperinflation, eine Arbeitslosenrate von 30 %, gravierende und steigende Außenhandelsdefizite, enorme Kapitalabflüsse, eine völlige Erosion des Vertrauens der Mehrheit der Bevölkerung in das Regime sind die Symptome dieser Krise. Die Regierung druckt Geld und heizt damit die Inflation weiter an. Die Leidtragenden der Geldentwertung sind die Armen und verstärkt die Mittelklasse. Man kann die Situation im Iran mit dem Ende der UdSSR vergleichen, als Gorbatschow, klug und weise, einfach das Imperium preisgab. Diese Weitsicht wird man von den Mullahs nicht erwarten können. Ganz einfach, weil ihnen das Schicksal der eigenen Bevölkerung gleichgültig ist. Ihnen geht es um den Triumph des Islam. Während die Sowjetunion relativ geräuschlos unterging, sind die Schaltstellen der Macht im Iran mit fanatischen Anhängern Khomeinis besetzt, die Atomwaffen bauen, Terror organisieren und finanzieren, vermehrt iranische Frauen an Bordelle in aller Welt verschachern, Homosexuelle aufknüpfen, Dissidenten foltern, den Iran zerstören im Namen einer Ideologie des Bösen, die der zivilisierten Welt den Krieg erklärt hat. Dieser Krieg gärt seit fast drei Jahrzehnten und nähert sich seinem Höhepunkt. Die faschistischen Mullahs reissen den Iran mit sich in den Abgrund und uns, wenn wir weiter zuschauen und nichts tun, mit ihnen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 06/2008