Zwei einbringungsreife Gesetzentwürfe nach argentinischem Vorbild

Über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes entscheiden der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung. Die Folgen defizitärer Haushaltsführung tragen andere: die Bürger und die Wirtschaft, über höhere Abgaben, über Inflation, über die Zins- und Tilgungslasten, die künftigen Haushalten und damit künftigen Generationen aufgebürdet werden. Für die handelnden Amts- und Mandatsträger selbst ist ein Defizit dagegen vollkommen folgenlos. Wer Milliarden verwirtschaftet, bekommt am Monatsende dasselbe Gehalt wie der, der solide wirtschaftet. Eine Ordnung, in der Entscheidung und Haftung derart auseinanderfallen, erzeugt zwangsläufig genau das, was wir seit Jahrzehnten beobachten: strukturell defizitäre Haushalte. Daran hat auch die Schuldenbremse der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes nichts geändert. Sie wurde durch Notlagenbeschlüsse, Sondervermögen und kreditfinanzierte Nebenhaushalte wieder und wieder umgangen, und niemand hat dafür je eine persönliche Konsequenz getragen.

Es gilt, diese Anreizlücke zu schließen, und zwar nach dem elementarsten Prinzip, das eine Rechtsordnung kennt: dem Verursacherprinzip. Wer den Schaden anrichtet, soll ihn selbst spüren. Wei­ter­le­sen…

Wie die Bundesregierung einen unbequemen Journalisten mundtot machen möchte und sich dabei immer wieder blamiert

Im April dieses Jahres konnte man eigentlich überall davon lesen, dass die Bundesregierung eine mehr als deutliche Belehrung des Bundesverfassungsgerichts darüber hatte zur Kenntnis nehmen müssen, was Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Rechtsstaat bedeuten. Eine Belehrung, die mehr als nötig war. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hatte auf Geheiß ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth einen leicht erregbaren Berliner Anwalt engagiert. Ihr auf den ersten Blick aussichtsloses Vorhaben war es, Julian Reichelt eine Meinungsäußerung (etwa: Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an die Taliban) verbieten zu lassen. Daran, dass u.a. das ZDF und die WELT noch deutlicher als Reichelt dieselbe Behauptung aufstellten, nahm die Bundesregierung keinen Anstoß. Schulze hat 20.000 Euro für ihre externe „Rechtsberatung“ ausgegeben, berichtete der „Tagesspiegel“, dem wir im übrigen auch die schöne Überschrift zum Thema verdanken: „Wenn die Regierung sagt, was richtig ist“. Wei­ter­le­sen…

Eberhard Wein ist als Journalist bei der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten tätig. Er richtete heute Morgen um 09:33 Uhr die folgende „Presseanfrage“ an mich, die sich mit dem hier näher geschilderten Verfahren Broder vs Baden-Württemberg befasst. Zur Berichterstattung der „Welt“ über die Sache siehe hier. Nachfolgend die Presseanfrage des Journalisten Wein, dem ich hier unter Ziffer 7. schon einmal einige Zeilen widmete: Wei­ter­le­sen…

Es ist das eine, wenn man einen journalistischen Fehler macht, diesen eingesteht und korrigiert. Es ist etwas anderes, wenn man sich, mutmaßlich in konspirativem Zusammenwirken mit politischen Entscheidungsträgern im Bundesinnenministerium, von diesen dienstfertig korrumpieren und instrumentalisieren lässt, um den Ruf und die berufliche Existenz eines unbescholtenen Amtsleiters (Arne Schönbohm, ehemaliger Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI) zu zerstören. Ein solcher journalistischer Schreibtischtäter ist der ZDF-Clown Böhmermann, bekannt für das ganz kleine intellektuelle Kartenspiel. Wei­ter­le­sen…

Olaf Scholz, Kanzler o.G (ohne Gedächtnis), wird heute von der „BILD“ als „Kanzler Weißnix“ bezeichnet. Warum, weiß jeder. Außer Olaf Scholz, der heute sicher schon wieder vergessen hat, an was er sich gestern im cum-ex-Untersuchungsausschuß nicht mehr erinnern konnte. „Weiß ich nicht“, „Kann mich nicht erinnern“, „Keine Ahnung“, „Blackout“. Halt! Blackout hat er nicht gesagt, das war Heiner Geißler als er einst Helmut Kohl „verteidigte“.

Ich habe mich einmal kurz sachkundig gemacht, was mit unserem Kanzler o.G. los sein könnte, denn er war ja schon neulich nicht ganz auf der Höhe, als er einen durchgeknallten Antisemiten ins Kanzleramt bat und ihm nach dessen eigenwilligen historischen Ausführungen mausepaulig grinsend die Hand schüttelte und noch dreihundert Millionen Euro hinterherschickte. Wei­ter­le­sen…

Die Absage einer für den 31.08.2022 vorgesehenen Verstanstaltung des „Transatlantischen Forums“ hat für die Landesvertretung Baden-Württemberg jetzt rechtliche Konsequenzen. Die Veranstaltung, für die neben Reden des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und des US-Senators Lindsey Graham auch Auftritte von Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel vorgesehen waren, hat im Vorfeld und nach ihrer Absage breite mediale Resonanz hervorgerufen. Insbesondere der CDU-Vorsitzende Merz, der den Einflüsterungen jüngerer Berater folgte und seinen Sprecher und langjährigen Vertrauten bei seiner ad hoc-Entscheidung, die auch den US-Senator Graham desavouierte, überging (zu den Details folgt ein ausführlicher Text), wurde heftig kritisiert, vergl. hier, hier, hier, hier, hier,und hier. In der Folge lehnte Graham ein Treffen nur mit Merz ab und solidarisierte sich mit den anderen Teilnehmern („Konservative würden sich ‚nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen‘. Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien. Folge man den Prinzipien nicht, ‚dann sind wir nicht anders als die Linken‘.“). Wei­ter­le­sen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt wieder einmal. Diesmal vor „radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise“. Vom „Handelsblatt“ wird die blitzgescheite und eloquente Hessin laut „Welt“ so zitiert:

„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Natürlich besteht die Gefahr, dass Spitzenpolitiker*, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung für Grundrechte der Bürger durch verfassungswidrige Eingriffe in deren Grundrechte unter Beweis gestellt und sich dabei oftmals durch die Finanzierung von Linksextremisten mit Steuermitteln mit Demokratieverächtern gemein gemacht haben, erneut Gefahren für unser Gemeinwesen herbeireden, wo es sie nicht gibt.

Wer Preise für redundante, gedankenarme und floskelreiche Einlassungen vergibt, muss nicht immer nur an Olaf Scholz denken. Da hat die SPD durchaus noch weitere Kandidaten* im Angebot.

Lenin konnte die von der Innenministerin beschworenen Gefahren schon vor hundert Jahren besser einschätzen. Ihm wird folgender Ausspruch zugeschrieben:

* Das fehlende Gendern ist ein ernstzunehmender Hinweis auf die Bestrebungen des Autors zur Delegitimierung von Staat und Geschlecht. Es bietet sich an, den Verfasser sofort bei einer der vier in NRW von Grünen und CDU unter Anleitung von Erich Mielke geplanten Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen aktenkundig zu machen.

Dr. Michael Blume ist der in Stuttgart zurecht höchst anerkannte Antisemitismus-Beauftragte des Landes Baden-Württemberg. Hört man ihm zu, gewinnt man den Eindruck, dass er jeden Morgen eine Abordnung dankbarer Juden am Hals hat, die sich gar nicht mehr einkriegen angesichts von Blumes globalen Erfolgen in seinem ruhelosen Kampf gegen den Antisemitismus. Blume hat darüber hinaus in einer höchst modernen, an Ferda Ataman erinnernden Interpretation seines Amtes ein sehr feines Gespür dafür entwickelt, was an sexuellen Avancen im Ländle und der dortigen Staatskanzlei noch gern gesehen wird und was zu weit geht. So achtet er peinlich darauf, seine amtliche Funktion nicht mit dem individuellen Ausdruck seiner Person und etwaigen sexuellen Präferenzen unverhältnismäßig zu überlagern. Auch insofern ist Blume ein Vorbild für uns alle. Neben seinen vielen Aufgaben als Amtsinhaber und Ehemann hat Blume am 02.07.2022 die Zeit gefunden, auf Twitter der blutjungen Amy (235 Follower) ganz lieb zum Geburtstag zu gratulieren. Wei­ter­le­sen…

Da sind wir wieder. Das heisst fast. Denn selbst wenn man eine positive Gerichtsentscheidung erwirkt, die sofort zu beachten ist, muss man weitere vier bis sechs Wochen auf deren Umsetzung warten. Denn der Gesetzgeber schläft seit einem halben Jahrzehnt.

Doch eins nach dem anderen. Die Löschung des YouTube-Kanals der Achse des Guten, Achgut Pogo, zwei Tage vor Weihnachten 2021, war ein in YouTubes Geschichte von Absurditäten, vorsätzlichen Rechtsbrüchen, Inkompetenz, Voreingenommenheit und Unvermögen schillernder Höhepunkt. Er währte nicht lang.

Gunnar Schupelius kommentiert den Vorfall am 29.12.2021 in der „BZ“ wie folgt:

„Wenn sich ein Monopolist wie YouTube im Schulterschluss mit den Regierungen zum Zensor aufschwingt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur in Gefahr, sondern schon weitgehend abgeschafft. Denn wehren kann man sich allenfalls vor Gericht und das kostet viel Geld. Wer dieses Geld nicht hat, wird zum Schweigen gebracht.“

Wei­ter­le­sen…

Ende September 2020 unternahm Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den tollkühnen Versuch, Medien von der Springer-Presse bis zum kleinen YouTuber mit Abmahnungen zu überziehen, soweit diese auch nur durch Verlinkung auf den „Business Insider“, der die korrekte Summe nannte, den Kaufpreis seiner Villa in Dahlem erwähnten. Etwas über 4.125 Millionen Euro sind es gewesen. Ein von uns vertretener YouTuber erhielt nach der Abmahnung eine anwaltliche Rechnung von über 3000,00 Euro. Ein bißchen übertrieben. Jetzt entschied, was nicht sooo überraschend kommt, das OLG Hamburg (7 U 16/21) gegen Spahn. Der Tagesspiegel berichtet:

„Spahn müsse es wegen seiner „überragenden Bekanntheit als einer der profiliertesten deutschen Politiker hinnehmen“, wenn über seine privaten Vermögensverhältnisse berichtet werde. Es sei für die politische Meinungsbildung von „ganz erheblichem Interesse“, wie Volksvertreter ihren Lebensunterhalt bestritten und wie sie finanziell situiert seien. Dies könne Rückschlüsse „auf ihre politische Unabhängigkeit, auf ihren Geschäftssinn, aber auch auf ihre politische Ausrichtung ermöglichen“.

Ich möchte mich nicht lange damit aufhalten darüber zu sinnieren, ob Spahn klug beraten war, in dieser wackeligen Sache (es gibt einen jedenfalls Presserechtlern bekannten Präzedenzfall zu ähnlich mißlungenen Bestrebungen von Joschka Fischer, auf den wir Spahn sogar hingewiesen haben) flächendeckend und imageschädigend vorzugehen, noch mehr Aufmerksamkeit auf den bemerkenswerten Kauf zu lenken und ob diese schwerwiegenden Mängel seines Urteilsvermögens auf Rückschlüsse zulassen auf seine Geeignetheit für ein Ministeramt. Ich möchte nur, mit freundlicher Genehmigung einer Mandantin, aus unserem Schreiben an die anwaltlichen Vertreter von Jens Spahn zitieren, das wir diesen im September 2020 zukommen liessen. Darin sind die Kostenrisiken von nur einigen der von unserem Gesundheitsminister angestrengten Verfahren bei deren vollständiger Durchführung aufgeführt. Wei­ter­le­sen…

Am 26.01.2021 wurde dieses Interview ( SWR Aktuell Interviewmitschnitt Joachim Steinhöfel / Moderation: Katja Burck) mit mir in der Mittagssendung von SWR Aktuell geführt. Themen u.a. die Scheinheiligkeit der Bundesjustizministerin, die sich jetzt als Kämpferin für die Meinungsfreiheit zu positionieren versucht, während die politisch für das Gegenteil („Kann mehr Zensur vor Zensur schützen“) eintritt, Fragen zum angeblichen „Hausrecht“ der IT-Riesen, den Chancen von Prozessen gegen die Unternehmen und vieles mehr.